Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender | Bildquelle: dpa

Linker Flügel der SPD "Kein Abo-Vertrag mit der Union"

Stand: 27.05.2019 11:15 Uhr

Nach der Schlappe bei der Europawahl knüpft der linke Flügel der SPD die Fortsetzung der Großen Koalition an Bedingungen. In einem Positionspapier sprach er sich für einen Kurswechsel aus - und gegen Personalquerelen.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl will der linke Flügel der Partei die Große Koalition im Bund nur unter Bedingungen fortsetzen. "Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden", heißt es in einem Positionspapier, das der ARD vorliegt. "Die GroKo muss liefern." Verfasst wurde das Papier von Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert.

Überall würden die Menschen bei der SPD "inhaltliche Klarheit und deutliche Kommunikation" vermissen. Die Politiker fordern eine "SPD ohne Angst". Man dürfe in der Großen Koalition "weder als unterwürfiger Juniorpartner noch als Opposition in der Regierung" arbeiten. Laut Stegner, Miersch und Kühnert soll die SPD ein "linkes Gegengewicht mit der Perspektive fortschrittlicher Bündnisse nach dem Ende dieser Koalition" sein.

Kevin Kühnert
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Juso-Chef Kevin Kühnert hatte vor kurzem eine Sozialismus-Debatte losgetreten.

SPD-Linke fordern Tempo

Konkret fordern die drei SPD-Politiker, dass das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz "noch vor Ablauf des Jahres" kommt. Gleiches soll für das "seit Jahren von der Union ausgebremste" neue Berufsbildungsgesetz gelten. Es müsse "vor Jahresfrist über die Ziellinie gebracht werden". Als weitere wichtige politische Projekte nennen die SPD-Linken die Grundrente, das Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer und restriktivere Regeln beim Rüstungsexport.

Dem Papier zufolge, das bereits vor der Europawahl verfasst wurde, soll die SPD auch kapitalismuskritischer auftreten: Der Kapitalismus sei "zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden", kritisieren die Politiker. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche von der Kita bis zur Pflege sei das Gegenteil von Fortschritt. Diese Debatte um die großen politischen Fragen unserer Zeit müsse die SPD anführen.

Mit der Union schwierig

Gleichzeitig schreiben die Autoren, dass man die meisten Punkte mit der Union nicht umsetzen könne. Sie betonen, dass die Große Koalition ein Enddatum habe: "Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher." Man habe "mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen". und bekenne sich ohne Wenn und Aber zum Ziel, in Zukunft ein progressives Bündnis links der Union anzuführen.

Indirekt Rückendeckung für Nahles

Weniger konkret äußern sich die SPD-Linken in ihrem Positionspapier zur Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles. Ziel müsse sein, "dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt". Das könnte als Absage an Forderungen nach einem raschen Führungwechsel gedeutet werden.

Kritik von Gabriel und Schulz

Zwei Hauptkritiker von Nahles hatten sich zuvor zu Wort gemeldet: die ehemaligen Parteichefs Sigmar Gabriel und Martin Schulz. "Wir respektieren die Leistungen früherer Verantwortlicher und erwarten umgekehrt von diesen politische Unterstützung für jene, die heute Verantwortung tragen", wenden sich Stegner, Miersch und Kühnert gegen deren Kritik an Nahles.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies Kritik des früheren Parteivorsitzenden Gabriel zurück. "Was wir nicht brauchen, sind jetzt irgendwelche alten Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren", sagte Klingbeil im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Gabriel hatte dem "Tagesspiegel" am Sonntag gesagt: "Alles und alle gehören auf den Prüfstand." Schulz war zuletzt nachgesagt worden, sich für die Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze warmzulaufen.

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