Bänder mit den Logos von CDU und SPD | Bildquelle: picture alliance / blickwinkel/M

GroKo nach SPD-Votum Reden oder nicht reden?

Stand: 02.12.2019 02:00 Uhr

Mit Esken und Walter-Borjans sollen diejenigen an die Spitze der SPD, die auf Abstand zur GroKo gehen. Wie es mit der weitergeht, hängt jetzt an den beiden neuen - und daran, wie die Union mit ihnen umgeht.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Geht da noch was - oder war's das jetzt? Beim ersten Hinhören scheint es das gewesen zu sein mit der GroKo. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages und Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz oder bei öffentlichen Investitionen. "Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners für diese neuen Aufgaben da ist, muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weiter geht", sagt Walter-Borjans.

Blockade oder doch neue Verhandlungen?

Der Koalitionspartner, also die Union, verweist auf den Koalitionsvertrag: Der gelte, sonst nix, sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage. Auf dieser Geschäftsgrundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen."

Scholz soll im Amt bleiben

Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen, dass Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz seine Ämter behält. Sie hoffe sehr, "dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen", sagte Esken bei Anne Will. "Wir haben bereits gestern Abend von ihm gehört, dass er sowohl uns unterstützen, als auch sich jetzt nicht zurückziehen wolle", fügte sie hinzu. Walter-Borjans betonte, er sei er nicht angetreten, um Scholz als Bundesfinanzminister zu beerben, so der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Zugleich betonte der designierte SPD-Chef, dass er nicht davon ausgehe, dass der Parteitag am kommenden Wochenende schon einen Ausstieg aus der großen Koalition beschließen werde. Er gehe jedoch von einem klaren Votum gegen einen weiter ausgeglichenen Bundeshaushalt aus. Deutschland brauche einen massiven Investitionsschub mit Kreditaufnahme in den wirtschaftlich schwächeren Jahren, sagte Walter-Borjans . Er glaube, "dass dieser Punkt zur Schwarzen Null einer sein wird, zu dem es eine klare Entscheidung werden wird".
Mehrere Unionsministerpräsidenten lehnten derweil eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern", so Bayerns Regierungschef Markus Söder im "ZDF". CDU-Vize Volker Bouffier sah ebenfalls keine Notwendigkeit für Änderungen. "Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen", sagte er der "Funke Mediengruppe".

Wir wollen reden, sagen die einen. Wir nicht, sagen die anderen. Das könnte dann das Ende der Geschichte sein. Aber es lohnt sich, genauer hinzuhören. Kevin Kühnert zum Beispiel, der Juso-Chef, der Walter-Borjans und Esken unterstützt hat, interpretiert Kramp-Karrenbauers Aussage zumindest noch nicht als Blockade.

"Ich habe ihr sehr genau zugehört", sagte Kühnert im ZDF. "Sie hat gesagt, die Union steht zu dieser Koalition auf der Grundlage, die wir vereinbart haben." Und in dieser Grundlage, dem Koalitionsvertrag, gebe es "eine spannende, dreizeilige Passage", in der eine Halbzeitbilanz vereinbart sei - "und wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, muss es auch die Möglichkeit geben, neue Verabredungen zu treffen".

Die Union hadert noch

Im Übrigen, so Kühnert im ZDF, habe die Union ja auch Wünsche für Nachbesserungen, etwa bei der Unternehmenssteuerreform, dem Solidaritätszuschlag oder Auslandseinsätzen. "Die brauchen uns ja nicht erklären, dass sie nicht eigentlich auch verschiedene Sachen gerne nochmal zur Disposition stellen möchten."

Dazu passt, dass CDU-Vizechefin Julia Klöckner einseitige Nachverhandlungen ausgeschlossen hat - betont man einseitig, dann wären Verhandlungen, bei denen beide etwas draufpacken, vielleicht ja doch möglich. Allzu generös allerdings, das ist klar, kann Kramp-Karrenbauer in Gesprächen mit der SPD nicht sein - sonst springen ihr die eigenen Leute ins Kreuz.

Viele in der CDU lehnen Nachverhandlungen grundsätzlich ab. "Parteivorsitzende kommen und gehen, ein Koalitionsvertrag gilt für eine ganze Wahlperiode", sagt etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im WDR.

Was wollen die SPD-Mitglieder?

Härte hier, verhaltene, versteckte Kompromissbereitschaft dort. Union und SPD schwanken noch. Kommenden Freitag beginnt der SPD-Parteitag. Walter-Borjans und Esken betonen, dass letztlich die Delegierten dort festlegen sollen, welche Punkte der SPD so wichtig sind, dass sie dafür die Koalition platzen lassen würde.

Mit einem Beschluss sofort raus aus der GroKo rechnet Esken eher nicht. "Es ist möglich, dass der Parteitag uns ein Mandat gibt, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen und anschließend auch als Parteivorstand eine Entscheidung zu treffen", sagt sie.

Und wie hart die Vorgaben für die SPD-Verhandler sein werden, halten Esken und Walter-Borjans offenbar selbst noch nicht für ausgemacht. Sie haben seit Samstagabend jedenfalls wiederholt darauf hingewiesen, dass ja beim Mitgliederentscheid fast die Hälfte der Leute nicht für sie, sondern für Olaf Scholz und Klara Geywitz gestimmt haben - und damit für GroKo-Befürworter.

Reden oder nicht reden? Union und SPD sortieren sich noch

01.12.2019 20:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 02. Dezember 2019 um 05:12 Uhr.

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Alex Krämer, RBB

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