Eine Altenpflegerin arbeitet in einem Seniorenzentrum | Bildquelle: dpa

Groko-Pläne zur Pflege Was vom "Neustart" übrig blieb

Stand: 28.01.2018 09:23 Uhr

Einen Neustart in der Pflege haben die Wahlkämpfer angekündigt, das Sondierungspapier sorgt aber eher für Ernüchterung. Tamara Anthony hat mit dem Auszubildenden Alexander Jorde gesprochen, der den Pflegenotstand zum Wahlkampfthema gemacht hatte.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Pflege-Azubi, der sich mit Kanzlerin Merkel anlegt. Diese Szene aus der TV-Wahlarena hat Schlagzeilen gemacht und das Thema kurz vor der Bundestagswahl auf die politische Bühne katapultiert.

"Jeden Tag wird Artikel 1 Grundgesetz gebrochen, 'die Würde des Menschen ist unantastbar'", empörte sich damals der 21-jährige Alexander Jorde. Ein Pfleger für 20 Patienten; Menschen, die stundenlang in ihren Ausscheidungen lägen; Pflegekräfte kurz vorm Burnout. Seine Entrüstung, seine Wut und seine mutigen Gegenfragen an Merkel elektrisierten Zuschauer, Medien und auch Politiker.

In der Wahlarena machte die CDU-Vorsitzende Merkel eher vage Aussagen, doch das Thema nahm Fahrt auf. Eine Woche später legte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der TV-Wahlsendung nach: Er stellte "einen kompletten Neustart" in der Pflegepolitik in Aussicht und versprach 30 Prozent mehr Gehalt.

Wahlarena: Merkel äußert sich zum Thema Pflege
12.09.2017

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Sondierungspapier sorgt für Ernüchterung

Und jetzt? Gut vier Monate später treffen wir Alexander Jorde an seinem Arbeitsplatz im Krankenhaus in Hildesheim. Das Sondierungspapier hat er längst gelesen, nur statt Neustart liest er daraus ein "Weiter so". "In der Politik ist noch nicht angekommen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Das Thema Pflege sollte eigentlich mit ganz vorne im Sondierungspapier stehen und nicht erst mittendrin mit ein paar Nebensätzen."

Auch Professor Heinz Rothgang ist ernüchtert von dem, was er auf Seite 14 des 28-seitigen Sondierungspapiers zum Thema Pflege liest. "Da stehen in erster Linie Dinge drin, die schon auf den Weg gebracht wurden und teilweise schon im Gesetz festgeschrieben sind", meint der Experte.

Ein Beispiel: Bereits 2015 hatte der Bundestag mehr Personal für Altenpflegeheime versprochen. Dafür sollte ein Personalschlüssel entwickelt werden. Der Auftrag ging an das Institut von Heinz Rothgang in Bremen und seitdem arbeitet er fast täglich daran. Entsprechend verwundert ist der Professor, dass dieses Vorhaben nun als Ergebnis der Sondierungsgespräche dargestellt wird.

Auch die im Papier angekündigten 8000 zusätzlichen Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen sorgen eher für Kopfschütteln. "In Deutschland gibt es 13.000 Altenpflege-Einrichtungen, wenn wir nun 8000 neue Stellen bekommen, dann bedeutet das nicht mal für jede Einrichtung eine neue Stelle", erklärt die ver.di Fachbereichsleiterin Sylvia Bühler. "Damit löst man natürlich das dringende Problem nicht."

Ankündigungen zum Thema Pflege im Sondierungspapier
tagesschau 20:00 Uhr, 28.01.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Immerhin: Mehr Lohn in Aussicht

Immerhin können Altenpfleger auf mehr Lohn hoffen mit einer Neuauflage der GroKo. Überall solle künftig nach Tarif gezahlt werden, heißt es im Sondierungspapier. Für viele Pfleger könnte das ein Plus von einigen Hundert Euro im Monat bedeuten. Doch was positiv für die Pfleger ist, will sich die Politik offenbar nichts kosten lassen. Weder von Anpassung der Pflegebeitragssätze noch von Steuergeld ist da die Rede. "Wenn es jetzt zu Leistungsverbesserungen kommt in dem Sinne, dass mehr Personal in Einrichtungen vorgeschrieben wird oder es höhere Löhne für das Personal gibt, dann würde das - wenn sich sonst nichts ändert - zu 100 Prozent von den Pflegebedürftigen finanziert werden", erklärt Professor Rothgang.

Ein Punkt zumindest stimmt Alexander Jorde, den Pflege-Azubi aus Hildesheim, positiv. Seine Kernforderung hat es in das Sondierungspapier gebracht: Auch für Krankenhäuser solle es Personalschlüssel geben - und zwar für alle Stationen. Ein Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode sah vor, nur für sogenannte pflegeintensive Bereiche diese Standards zu entwickeln. Welche das sind, darüber stritt die vergangenen Monate die ganze Pflegebranche. "Umso besser, dass es jetzt für alle bettenführenden Stationen gelten soll", meint Jorde.

Gleichzeitig bemängelt er, dass nur Untergrenzen festgelegt werden und befürchtet, dass diese dann zum Standard werden. Außerdem sollen die Personalschlüssel von den Krankenkassen und den Krankenhäusern entwickelt werden. "Das sind aber die Institutionen, die vor allem darauf achten, dass die Kosten nicht steigen", beanstandet Jorde. Und von der Pflege sitze niemand gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch.

Vorbild Norwegen

Trotzdem geht Jorde davon aus, dass die Personalschlüssel letztlich mehr Pfleger im Krankenhaus vorschreiben werden. Und genau hier setzt sein Hauptkritikpunkt an: "Man kann nicht einfach sagen, wir führen Personaluntergrenzen ein und dann ist alles gut. Das Personal muss ja erstmal kommen." Doch dafür gebe es keinen Plan, meint Jorde.

"Ich glaube die Parteien, die da jetzt verhandeln sehen nicht, was der Grund ist, weshalb wir so wenige Pflegekräfte haben. Es ist nicht so, dass zu wenige Leute in die Ausbildung gehen, ich glaube da haben wir im Moment einen Höchststand. Aber das Problem ist, dass die Leute nach nicht einmal zehn Jahren den Beruf wieder verlassen. Und das liegt an den Arbeitsbedingungen."

Um das zu ändern, hätte es einen Neustart gebraucht. Denn dass es auch besser geht, zeigen andere Länder. Jorde verweist gerne auf Norwegen, dort sei die Wertschätzung gegenüber Pflegern viel höher. Die schweren Arbeitsbedingungen bei hoher Verantwortung vergleicht er mit den Anforderungen an Fluglotsen. In Norwegen spiegle sich die Anerkennung der Pflegearbeit in besserer Bezahlung und weniger Wochenarbeitsstunden wider. Aber ein solches Umdenken sieht Jorde noch nicht in der aktuellen Politikerrunde am Verhandlungstisch.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 28. Januar 2018 um 18:30 Uhr im "Bericht aus Berlin".

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