Verfassungsschutzpräsident Maaßen | Bildquelle: AP

GroKo und die Causa Maaßen Alles auf Anfang

Stand: 22.09.2018 13:37 Uhr

SPD-Chefin Nahles hat mit ihrer Kehrtwende in der Causa Maaßen Druck aus dem Kessel genommen. Im zweiten Anlauf soll es schnell gehen, heute wird es aber wohl kein Treffen der Koalitionsspitzen mehr geben. Geredet wird trotzdem.

Drei angeschlagene Parteichefs, eine Koalition am Abgrund, eine aufgeheizte gesellschaftliche Debatte - der Fall Maaßen ist schon längst mehr als eine bloße Personalfrage. Es geht um Gerechtigkeit, Haltung, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit von Politik.

Vor allem in der SPD war der von ihrer Chefin mitgetragene Deal nicht vermittelbar. Andrea Nahles hat mit ihrer einsamen Zustimmung zur Maaßen-Beförderung auch nach Ansicht der weiteren Parteispitze einen kapitalen Fehler gemacht - und mit ihrer Kehrtwende die Reißleine gezogen. Nahles, erst im April zur Parteichefin gewählt, ist angeschlagen, von einer "Parteichefin auf Bewährung" will man in der SPD aber nicht sprechen. Fehler passieren, so der Tenor. Nahles habe ihn korrigiert, das sei eine Stärke, sagte etwa Vize-Chef Ralf Stegner. Ähnlich äußerte sich Malu Dreyer in den tagesthemen.

Lob für Nahles kam auch von der Bayern-SPD. Wahlkämpferin Natascha Kohnen äußerte im Deutschlandfunk zugleich die Erwartung, dass sich Nahles bei einer neuen Entscheidung zur Causa Maaßen rückkoppeln werde. SPD-Vize Kohnen hatte zuletzt den Aufstand gegen den Maaßen-Deal und damit auch gegen die eigene Parteichefin geprobt.

Die SPD rückt zusammen, bloß keine Neuauflage des GroKo-Streits. Doch der Kitt, der die Genossen in der ungeliebten Großen Koalition zusammenhält, er ist bröckelig.

Koalitionsparteien suchen im Fall Maaßen nach einer neuen Lösung
tagesschau 20:00 Uhr, 22.09.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Nur Verlierer

Aber auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer sehen nach dem Maaßen-Deal nicht gut aus. Merkel, weil sie offenbar keine Macht (mehr) hat, ihren Innenminister einzuhegen. Und auch Seehofer, der zwar vordergründig als Sieger vom Platz geht, steht parteintern unter wachsendem Druck. Die CSU steuert in Bayern auf ein Wahldebakel zu, ein Verfassunggschutzschef, der im Amt offensichtlich Mist gebaut hat und der dann vom CSU-Chef und Innenminister noch befördert wird, kommt da reichlich ungelegen.

Merkel, Seehofer und Nahles | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto
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Im Maaßen-Deal sehen alle drei Parteichefs nicht gut aus.

Die SPD hat klare Vorstellungen

Möglichst schnell wollen die drei Parteichefs die Causa Maaßen nun vom Tisch haben. Schon an diesem Wochenende soll eine "tragfähige Lösung" her, sagte die Kanzlerin schon kurz nach Eintreffen des Briefes von Nahles. Es wirkte fast so, als hätte sie auf Nahles' Initiative zur Neuverhandlung des Deals gewartet. Am heutigen Samstag dürfte es aber noch kein erneutes Treffen der Parteichefs geben. Vermutlich wird auch erstmal viel telefoniert werden, schließlich ist die Suche nach einer gesichtswahrenden Lösung für alle Beteiligten nicht einfacher geworden.

Für den SPD-Linken Stegner ist die Sache hingegen klar: "Maaßen muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden", sagte er dem NDR. Er gehe davon aus, dass alle Parteichefs der Koalition dies nun verstanden hätten. Maaßen sei "weder als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz noch als Staatssekretär tragbar", stellte auch Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel klar. Und für Juso-Chef Kevin Kühnert geht es um das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. "Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt."

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg geht noch einen Schritt weiter. Er fordert von Merkel die Entlassung Seehofers. "Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer." Gestern hatten auch mehrere Kulturschaffende in einem offenen Brief des Rücktritt des Innenministers gefordert.

Für die CDU geht es auch um die GroKo

Mahnende Stimmen kommen aus der CDU. Es gehe hier auch um die Zukunft der Großen Koalition, schrieb Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Parteimitglieder. "Dafür müssen die jetzt anstehenden Gespräche aus Sicht der CDU genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können", schrieb sie. "Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt." Es ist die zweite Rundmail Kramp-Karrenbauers innerhalb kurzer Zeit. Zuletzt hatte sie an die Mitglieder geschrieben, das Ringen um die Zukunft Maaßens habe die Große Koalition beinahe gesprengt.

Ein Ende der ständigen Streits in der GroKo forderte auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier. Die Bundesregierung habe bis heute nicht richtig Tritt gefasst. "Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass Union und SPD einen Großteil ihrer Kraft dafür brauchen, um sich irgendwie mit sich selbst zu beschäftigen", klagte Bouffier in der Funke-Mediengruppe. In Hessen wird in fünf Wochen gewählt.

GroKo-Spitzen befürworten Neuverhandlungen über Versetzung von Maaßen
tagesthemen 21:45 Uhr, 21.09.2018, Christian Feld, Ute Spangenberger, ARD Berlin

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Schlechte Umfragewerte für SPD und Union

Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verlangte einen Neustart der GroKo. "Wenn die Große Koalition nicht schafft, was die Menschen von ihr erwarten, nämlich Stabilität und Handlungsfähigkeit, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren", sagte Gabriel dem "Spiegel". Diese Frage werde man in den kommenden Wochen beantworten müssen. Gabriel spricht damit aus, was viele in der SPD denken: Raus aus der GroKo, das hat alles keinen Sinn mehr. Jüngste Umfrageergebnisse nähren die Zweifel, im DeutschlandTrend verdrängte die AfD erstmals die SPD von Platz zwei.

Doch auch die Union sackte ab. CDU und CSU fielen laut Infratest dimap mit 28 Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit Einführung der Umfrage vor über 20 Jahren. "Aus dieser Woche gehen die Demokraten als Verlierer heraus", fasste Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zusammen. CDU-Vize Armin Laschet mahnte, es dürfe "nicht alle paar Wochen eine Regierungskrise mit der Gefahr von Neuwahlen" geben. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der Funke-Mediengruppe: "Diese Zahlen sind für die Union ein Desaster." Er erwarte, "dass sich Berlin jetzt endlich am Riemen reißt".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. September 2018 um 21:45 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema die tagesschau am 22. September 2018 um 17:03 Uhr.

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