Flaggen von USA, EU, und Deutschland | Bildquelle: picture alliance / dpa

Krach in der GroKo Unruheherd Außenpolitik

Stand: 10.11.2019 10:35 Uhr

Deutschland sucht seine Rolle auf der Weltbühne. Doch der Streit zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas zeigt, dass der Koalition eine gemeinsame Linie fehlt - aber woran liegt das?

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

An der Wand hinter Heiko Maas hängt ein überlebensgroßes Herz, das aus unzähligen weiteren kleinen Herzen besteht. Der Außenminister ist beim Malteser Hilfsdienst in Budapest Anfang der Woche zu Besuch. Zeitzeugen präsentieren Fotos aus den Tagen, als sie hier flüchtende DDR-Bürger versorgten. 30 Jahre ist das her. Es wird gelacht. Große Worte. Der Streit zuhause mit der Verteidigungsministerin scheint weit weg.

Es ist ein Streit, der Risse in der Großen Koalition sichtbar macht. Dabei sind sich die Regierungsparteien im Grundsatz einig: Deutschland soll sich auf der Weltbühne stärker engagieren. Das hatte 2014 schon der damalige Bundespräsident Joachim Gauck gefordert.

Aber wie genau? Wie stark will sich die Bundesregierung in den vielen Krisen und Konflikten weltweit einmischen? Was kann sie der Machtdemonstration von Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan entgegensetzen, die in Syrien nach ihren Spielregeln Fakten geschaffen haben?

Annegret Kramp-Karrenbauer geht bei ihrer Amtseinführung an den Soldaten vorbei. | Bildquelle: dpa
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Annegret Kramp-Karrenbauer: Schutzzonen-Vorschlag in der Kritik.

Krach im Kabinett

Seit gut drei Wochen wird über die deutsche Außenpolitik wieder heftig diskutiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hatte mit ihrem Schutzzonen-Vorstoß für Nordsyrien im Terrain des Außenministers gewildert. Kein feiner Zug, zumal sie ihn extrem kurzfristig und nur per SMS informiert hatte.

Der SPD-Mann Maas gab seine Verstimmung zunächst in Deutschland öffentlich zu Protokoll. Dann reiste er zu seinem türkischen Amtskollegen. Dort bezeichnete er - von einem Reporter gefragt - den Vorstoß der Kabinettskollegin erneut als "theoretisch" und "unrealistisch". Maas hätte sich viel Kritik erspart, hätte er die Frage in Ankara einfach unbeantwortet gelassen.

Für Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich an diesem Konflikt der "Frustrationsgrad innerhalb der Koalition", die sich schwertue, in solchen Fragen zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Abgesehen von der konkreten Umsetzung verdiene Kramp-Karrenbauer Lob für den Versuch, "mal Leben in die Bude zu bringen und mal einen Vorschlag zu machen", sagt der frühere Topdiplomat im Gespräch mit dem Bericht aus Berlin.

Außenminister verteidigt seine Politik

Deutschland sucht seine Rolle in der Welt, und die Bundesregierung spricht nicht mit einer Stimme. Da ist einerseits Maas, den viele Kritiker für einen schwachen Außenminister mit mangelnder Initiative halten. Selbst Politiker der Regierungspartei CDU wetterten zuletzt öffentlich.

Maas hält dagegen: "Die deutsche Außenpolitik ist im Moment in einer Art und Weise international aktiv, wie sich das schon lange nicht mehr so zusammengeballt hat." Libyen, das er erst kürzlich besuchte, sei nur ein Beispiel. Maas versucht, Bündnisse zu schmieden, rührt die Werbetrommel für den Multilateralismus und die internationale Zusammenarbeit: Ukraine, Iran, Afghanistan - die Prozesse sind mühsam und sorgen selten für Schlagzeilen.

Verteidigungsministerin in der Offensive

Die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer suchte zuletzt aktiv das Rampenlicht. Dem Vorschlag für eine Schutzzone in Syrien folgte am Donnerstag eine sicherheitspolitische Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr - geschickt platziert vor dem Besuch des US-Außenministers in Deutschland.

Teilweise sind ihre Vorschläge nicht gänzlich neu, teilweise bleiben sie vage. Doch Kramp-Karrenbauer will ein Offensiv-Signal senden, fordert den Mut, die "Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen" und die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel - wenn nötig - auszuschöpfen." Bei den eigenen Leuten in der Unionsfraktion kommen solche Töne gut an.

Aber helfen sie auch gegen zuletzt stark sinkende Zustimmungswerte in der Bevölkerung? Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 18 Prozent der Deutschen mit Kramp-Karrenbauers Arbeit zufrieden.

Und Angela Merkel? Die wies zwar die Diagnose des französischen Präsidenten zurück, der der NATO den "Hirntod" bescheinigte. Und US-Außenminister Pompeo versprach sie am Freitag in Berlin eine "aktive Rolle" Deutschlands. Den Konflikt zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas ließ die Bundeskanzlerin öffentlich unkommentiert. Sie sprach kein Machtwort.

Skeptischer Koalitionspartner

Bei einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr muss die Union zumindest bei Teilen des Koalitionspartners SPD mit Widerstand rechnen.

Beispiel: der Einsatz im Kampf gegen die Terromiliz IS. Außenminister Maas hatte bereits früh signalisiert, dass er eine Verlängerung des Mandats für notwendig hält. Fraktionschef Rolf Mützenich gab seine ablehnende Haltung erst deutlich später auf.

Ischinger sagt: "Wenn es so ist, dass die Androhung oder die Anwendung militärischer Macht von Teilen der eigenen Regierungskoalition eigentlich von vorherein am liebsten ausgeschlossen wird, dann ist das für die Durchschlagskraft deutscher Außenpolitik natürlich nicht gerade eine Vitaminspritze."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2019 um 11:00 Uhr.

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