Der Vertrag der Großen Koalition | Bildquelle: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Habeck zum Koalitionsvertrag "Es fehlen die großen Visionen"

Stand: 09.02.2018 10:37 Uhr

Es hat lange gedauert bis zur GroKo - doch viel Lob findet der Grünen-Chef Habeck im ARD-Morgenmagazin nicht. Aber ein wenig Mitgefühl für einen wütenden Noch-Außenminister und einen klaren Kurs für die Oppositionsrolle.

Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt. Zwar sei in dem Papier durchaus "etwas Licht drin", sagte der Noch-Umweltminister Schleswig-Holsteins im ARD-Morgenmagazin und führte als Beispiele die Pläne für die Europapolitik oder die bessere Finanzierung der Bildung an.

Doch "man muss ehrlich bleiben", die "großen Zukunftsfragen" seien nicht angegangen worden, die "großen Visionen" fehlten. Die Verhandlungspartner "hatten auch gar keine Lust, die großen Zukunftsfragen anzugehen", sagte Habeck weiter. Das habe man von Parteien, die eigentlich "nicht mehr miteinander regieren wollten, auch nicht erwarten können".

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert Koalitionsvertrag
Morgenmagazin , 09.02.2018

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Ein "quälender Weg" zur GroKo

Die Grünen hätten in einem Koalitionsvertrag andere Schwerpunkte gesetzt: den Kohleausstieg etwa oder eine stärkere Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland. Trotzdem sprach der 48-Jährige von Respekt vor der SPD, die diesen "quälenden Weg" in die GroKo gegangen sei. Ein Weg, den seine Partei nicht gegangen wäre: "Das hätten wir nicht so gemacht. Aber es ist halt die SPD und jetzt müssen sie sehen, was sie damit machen."

Zurückhaltender äußerte sich Habeck zu den aktuellen Querelen um die Personalfragen in der SPD. Zuletzt hatte Sigmar Gabriel, der seinen Posten als Bundesaußenminister an Parteichef Martin Schulz verlieren soll, seinem potenziellen Nachfolger Wortbruch vorgeworfen - und gleich mehrere Termine und Reisen abgesagt, die noch in seine Amtszeit als Minister gefallen wären. Eine Reaktion, die Habeck "menschlich okay" findet - und jetzt "abhaken und weitermachen".

Grüne wollen "Lücken schließen"

Wie die Grünen als Oppositionspartei weitermachen sollen, für den Fall dass die neue Regierung durch die SPD-Mitglieder abgesegnet wird, das steht für Habeck bereits fest: Nicht immer nur "an der Großen Koalition abarbeiten" und auf hundertprozentigen Konfrontationskurs gehen. "Den Wettlauf im Populismus" würden die Grünen verlieren, es würde immer Parteien geben "die lauter schreien und nationalistischere Töne anschlagen". Stattdessen sollten sich die Grünen darauf konzentrieren, "die Lücken zu schließen, die die Große Koalition lässt". Stichwort: Energiewende oder Rente. Und vielleicht gelingt es ja doch noch, so hofft Habeck - trotz zähen Ringens um eine neue Regierung und etwas mühsamen Kompromissen - "einen Spin hin zum Optimismus zu entwickeln".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 09. Februar 2018 um 08:15 Uhr.

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