Olaf Scholz und Angela Merkel | Bildquelle: AP

Merkel zur GroKo-Halbzeit "Sind arbeitsfähig und arbeitswillig"

Stand: 06.11.2019 13:08 Uhr

Die Große Koalition hat im Kabinett auf 80 Seiten ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Danach hat sie zwei Drittel ihrer Vorhaben umgesetzt - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Der aktuelle Zankapfel wird lieber weggeschwiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr sozialdemokratischer Vizekanzler, Finanzminister Olaf Scholz, haben eine positive Zwischenbilanz der Großen Koalition gezogen. Von 300 geplanten Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht, sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen. "Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind", bilanzierte die Kanzlerin.

Scholz sieht Fortschritte vor allem in der Sozialpolitik, der Stärkung von Familien sowie im Bereich Bauen und Wohnen. Dennoch gebe es "noch was zu tun", etwa bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

Die Kanzlerin nannte vor allem den Klimaschutz und die Digitalisierung als Kernaufgaben der kommenden Jahre.

Große Koalition zieht Bilanz ihrer umgesetzten Vorhaben zur Halbzeit
tagesschau 20:00 Uhr, 06.11.2019, Hanni Hüsch, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Seite 175 des Koalitionsvertrages

Die Halbzeitbilanz der GroKo ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Vor allem die SPD hatte darauf gedrungen, nachdem sie ursprünglich eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte.

So sehr das Urteil der Koalition über sich selbst nach Eigenlob riechen mag: Beobachter teilen überwiegend die positive Bilanz.

Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung stellte ihr bereits im August ein gutes, wenngleich zweigeteiltes Zeugnis aus: zum einen, dass die Große Koalition eine insgesamt gute Zwischenbilanz ziehen kann, zum anderen aber eben auch, dass davon in der Bevölkerung bislang relativ wenig angekommen ist.

Das zeigt sich auch an den Verlaufsdaten im ARD-DeutschlandTrend.

Infografik: Zufriedenheit mit der Bundesregierung
galerie

Gefragt nach der Zufriedenheit waren die Werte für die große Koalition im Oktober 2018 am schlechtesten: 49 Prozent der Befragten waren weniger zufrieden, 27 Prozent gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Bessere Werte im Mai diesen Jahres: insgesamt 38 Prozent waren zufrieden oder sehr zufrieden mit der Groko.

Drei Grundgesetzänderungen, damit die Bundesländer leichter investieren können, verbesserte Kita-Betreuung, Geld für die digitale Ausstattung von Schulen. Dazu ein beschlossener Kohleausstieg und ein Klimapaket, all das verbucht die GroKo in ihrer 80-seitigen Bestandsaufnahme auf der Haben-Seite.

In den ersten 15 Monaten hat die GroKo - nach Analyse der Bertelsmann-Stiftung - mehr als 60 Prozent ihrer 296 Koalitionsversprechen bereits umgesetzt oder zumindest angepackt, auch wenn das von der Bevölkerung anders wahrgenommen wurde. Das ist rekordverdächtig.

SPD prägt GroKo

Die Qualität der Ergebnisse ist dabei allerdings sehr unterschiedlich, stellt der Politologe Albrecht von Lucke fest: "Die Große Koalition hat vor allem in den sozialen Fragen, Mindestlohn und viele andere Bereiche, einiges geleistet", sagt er. Das könne sich vor allem die SPD auf die Fahnen schreiben.

Genau das könnte aber noch zum großen Problem für die Große Koalition werden. Denn für die SPD zahlen sich die inhaltlichen Erfolge weder an den Wahlurnen noch in den Umfragen aus - im Gegenteil. Die Genossen befinden sich weiter auf Talfahrt.

Infografik: Entwicklung Deutschlandtrend
galerie

Tiefpunkt der GroKo-Akzeptanz: Im Juni dieses Jahres mussten Union und SPD mit zusammen 37 Prozent den niedrigsten Wert seit Arbeitsbeginn der Großen Koalition im März 2018 verzeichnen. In jenem Monat waren die Grünen mit 26 Prozent erstmals stärkste Partei. Die SPD sackte auf 12 Prozent ab.

Die Opposition erkennt durchaus an, dass einiges geleistet wurde. Nur seien wichtige Themen unbehandelt geblieben, kritisiert etwa FDP-Chef Christian Lindner:

"Es fehlen Initiativen, das Bildungssystem besser zu machen. Es fehlen Initiativen, die Digitalisierung zu einer Chance für das Land zu machen. Es fehlen Bemühungen, unser Land wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu halten, damit wir auch die Mittel haben, um in Klimaschutz und sozialen Fragen Geld zu geben. Da passiert so gut wie nichts, sagt sogar Friedrich Merz von der CDU."

"Von Angst vor Neuwahlen zusammengehalten"

Aus Sicht der Linken allerdings hat die GroKo bei der Suche nach Lösungen versagt. Dies gelte für Alltagssorgen wie beim Thema Grundrente ebenso wie für die großen Fragen der Zukunft wie die Klimapolitik, sagte Parteichefin Katja Kipping. "Sie verharrt im Klein-Klein, ohne ein schlüssiges Gesamtbild abzuliefern." Es sei an der Zeit, die GroKo zu beenden "und sie durch neue linke Mehrheiten abzulösen". Die GroKo sei am Ende und werde letztlich nur von der Angst ihrer Parteien vor Neuwahlen zusammengehalten.

Auch von Seiten der Arbeitgeber überwiegt die Enttäuschung. "Es ist tragisch, dass die Große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzt", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Der DGB dagegen lobte die Regierungsarbeit: "Obwohl die GroKo keine Liebesheirat war, können SPD und CDU eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann, die CSU als dritte Regierungspartei unterschlagend.

Die GroKo braucht neue Ziele

Und wie geht es jetzt weiter? In der Koalition mehren sich die Stimmen, dass es an der Zeit sei, für die verbleibenden rund eineinhalb Jahre nochmal große, neue Ziele in den Blick zu nehmen. Vor allem im Bereich Klimaschutz gebe es Nachholbedarf.

Und nicht nur Dauer-Kritiker Friedrich Merz, auch andere Politiker in der CDU kritisieren mittlerweile die dritte Große Koalition unter Angela Merkel. Der stellvertretende Fraktionschef Carsten Linnemann wünscht sich dringend einen Neustart:

"Ich bin dafür, dass man sich - wenn die Personalquerelen vorbei sind - an einen Tisch setzt und diesen Koalitionsvertrag überarbeitet. Da muss mal einer den Reset-Knopf drücken, damit wir mal wieder ein neues Aufbruchsignal bekommen für dieses Land. So jedenfalls kann es nicht weitergehen."

Doch ob es mit der GroKo überhaupt weitergeht, dürfte maßgeblich davon abhängen, wer im Dezember die SPD-Führung übernimmt - und wie der Parteitag die Halbzeitbilanz bewertet. Dabei dürfte entscheidend sein, ob sich die SPD bei dem aktuellen Zankapfel in der Koalition, der Grundrente, durchsetzt.

Und auf dieses Thema gingen Merkel und Scholz dann auch lieber mit keinem Wort ein.

Mit Informationen von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Halbzeitbilanz der Großen Koalition
Uli Hauck, ARD Berlin
06.11.2019 14:32 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete am 06. November 2019 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.

Darstellung: