Alexander Gauland | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen auf Koalitionsvertrag "Frickelwerk" mit wenigen Fans

Stand: 07.02.2018 16:28 Uhr

Von Selbstaufgabe über "Frickelwerk" bis "gestrig": Die Opposition hat auf die GroKo-Einigung mit Spott reagiert. Differenzierter äußerten sich Wirtschaft, Verbände und Gewerkschaften.

Die mögliche neue Große Koalition ist von der Opposition mit Skepsis zur Kenntnis genommen worden. Die AfD, die bei Zustandekommen der Koalition Oppositionsführer im Bundestag wäre, wertete das Ergebnis als schwere Niederlage der CDU. Sie habe sich aus Angst vor dem SPD-Mitgliederentscheid "völlig aufgegeben", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Dies zeige alleine schon die Ressortaufteilung der Ministerien: "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle." Gauland sagte, er glaube, "dass man auf diese Weise nicht regieren kann".

Reaktionen der Opposition
tagesthemen 21:33 Uhr, 07.02.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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"Keinerlei Lust und Elan"

Die Linke sprach von einer Koalition ohne "jede visionäre Substanz". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es drohten "Jahre des Stillstands". In zentralen sozialen Fragen würden allenfalls "Trostpflästerchen" verteilt. Er legte der SPD-Basis nahe, den Koalitionsvertrag mit der Union beim anstehenden Mitgliederentscheid abzulehnen. "Dieser Vertrag ist für einen überzeugten Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig."

Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck lobten die geplante Finanzierung der Bildung. Der Koalitionsvertrag sei aber ein "Frickelwerk" und hinterlasse zu große Leerstellen. "Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor." Außenpolitisch sei fatal, wenn Rüstungsexporte weiter an Kriegsakteure im Jemen geliefert würden.

"Diese GroKo müsste eigentlich GeKo heißen", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Sie sei eine "Koalition des gestern". Bei der Bildung werde weniger investiert als versprochen, bei der Rente mehr ausgegeben, als der jungen Generation zumutbar sei.

Reaktionen der Wirtschaft, Verbände und Gewerkschaften auf Einigung
nachtmagazin 23:45 Uhr, 07.02.2018, Martin Polansky, RBB

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Ärzte zufrieden, Gewerkschaften sehen "Stärken und Schwächen"

Die Bundesärztekammer zeigt sich mit dem Kompromiss in der Gesundheitspolitik zufrieden. "Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist", erklärt Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery.

Bei den Gewerkschaftern fallen die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag gemischt aus. Es gebe "Stärken und Schwächen", erklärt der DGB. Positiv seien etwa die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in Verkehr. "Auf pures Unverständnis" stoße aber das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt.

Gemischte Reaktionen in der Wirtschaft

Marcel Fratzscher
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DIW-Chef Marcel Fratzscher nennt den Koalitionsvertrag "ein ermutigendes Signal".

Wirtschaftsvertreter bewerten die Einigung zwischen Union und SPD unterschiedlich. Eher positiv äußerte sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die Große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich unzufrieden: "Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitgehend enttäuschend, vieles bleibt wirtschaftlich unvernünftig und bedeutet weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung", sagte Präsident Ingo Kramer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2018 um 16:00 Uhr.

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