Kinder mit Schulranzen | Bildquelle: dpa

Koalitionsverhandlungen Union und SPD einigen sich auf Bildungspaket

Stand: 02.02.2018 00:50 Uhr

CDU, CSU und Sozialdemokraten haben sich auf Investitionen in Milliardenhöhe für Bildung und Forschung geeinigt. Auch das Kooperationsverbot soll fallen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.

Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe im Bereich Bildung und Forschung beschlossen. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte nach Abschluss der Gespräche, dass in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro "in die komplette Bildungskette" von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen sollten. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen bereitgestellt werden, damit Schulen "in das 21. Jahrhundert befördert" würden.

Die Unterhändler einigten sich auch darauf, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang war das nur bei Investitionen in die Bildungsinfrastuktur finanzschwacher Gemeinden möglich. Die Pläne bedeuten eine weitere Abkehr vom sogenannten Kooperationsverbot, das den Ländern die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik einräumt.

Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Hierfür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat erforderlich. Union und SPD wären also im Parlament auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Damit wolle man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Zudem soll es eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geben.

Mehr Geld für Forschung

Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin mitteilte.

CSU-Unterhändler Stefan Müller sagte, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt werde. Geplant seien etwa finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel sei die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.

Heiße Phase beginnt

Heute beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen, erstmals kommt dann die große Gruppe der mehr als 90 Unterhändler in der SPD-Zentrale zusammen. Dabei sollen alle 18 Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse präsentieren. CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Wochenende, spätestens aber bis Anfang kommender Woche abschließen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlung erfolgreich abgeschlossen werden. Es lägen noch große Brocken auf dem Tisch, aber überall sei Einigungswillen vorhanden, so Scheuer.

CDU- und SPD-Politiker zu Investitionen in Bildung und Forschung
tagesschau 09:00 Uhr, 02.02.2018

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2018 um 04:55 Uhr.

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