Silhouette eines Menschen vor einer Wand mit Nullen und Einsen | Bildquelle: dpa

GroKo-Bilanz Nur Durchschnitt bei Digitalisierung

Stand: 21.10.2019 13:08 Uhr

Funklöcher sind nur ein Beispiel: Beim digitalen Wandel ist Deutschland von der Spitze weit weg. Fast 100 Mal steht deshalb das Wort "Digitalisierung" im Koalitionsvertrag. Die Halbzeitbilanz - ernüchternd.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Kürzlich war Estlands Staatspräsidentin zum Dinner im Kanzleramt. Mit Kersti Kaljulaid wollte Angela Merkel einen Abend lang vor allem über Digitalisierung sprechen. Das Land im Baltikum gilt als Musterbeispiel. Wenn es beispielsweise darum gehe, die Verwaltung zu digitalisieren, sei Estland Deutschland "meilenweit voraus", sagte Merkel vor dem Treffen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. An guten Vorsätzen mangelt es der Bundesregierung nicht. Fast 100 Mal steht das Wort Digitalisierung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Wie fällt zur Halbzeit die Bilanz in diesem Bereich aus? 

Viel Neues

Vieles ist neu in der Bundesregierung: eine Digital-Staatsministerin, eine neue Abteilung im Kanzleramt, die KI-Strategie, das Digitalkabinett, der beratende Digitalrat, eine Datenethik-Kommission. Die Digitalisierung ist Mammutprojekt für alle Ministerien. Wie sollen Startups gefördert werden? Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird die Arbeitswelt verändern. Landwirte setzen längst digitale Technologie ein. Algorithmen entscheiden mit darüber, ob man einen Kredit bekommt. Neu ist das sogenannte "Dashboard", eine demnächst auch öffentlich zugängliche Übersicht. Aufgelistet wird hier, welche Digitalisierungs-Vorhaben noch nicht angepackt, welche begonnen, welche erledigt sind. 

Im EU-Vergleich ist Deutschland allenfalls Durchschnitt, wie der jüngste DESI-Bericht (Digital Economy and Society Index) zeigt. Bürgerinnen und Bürger spüren das ganz praktisch im Alltag. So ist Deutschland vom im Koalitionsvertrag formulierten Ziel einer "flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse" noch weit entfernt.

Breitbandausbau

Auf einem Verteilerkasten in Dresden wird für schnelles Internet durch Kabel-Glasfasernetz geworben (Archivbild vom 02.08.2017) | Bildquelle: dpa
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Auf einem Verteilerkasten in Dresden wird für schnelles Internet durch Kabel-Glasfasernetz geworben.

Eigentlich sollten bis Ende 2018 alle Haushalte in Deutschland über einen schnellen Internetanschluss (mindestens 50 Mbit/s) verfügen. Nachdem dieses frühere Ausbau-Ziel verfehlt wurde, hat die GroKo im Koalitionsvertrag noch weitergehende Ambitionen formuliert: "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde" bis 2025. Sogar einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet soll es geben. 

Vielerorts ist ein leistungsstarkes Gigabit-Netz aktuell jedoch nur Zukunftsmusik, Noch immer gibt es unterversorgte Gegenden. Die neueste Serie streamen? Große Fotos verschicken? Undenkbar. Bundesweit haben 35 Prozent der Gewerbegebiete kein schnelles Internet, wie eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung ergab. Auch Schulen fehlt häufig ein entsprechender Zugang.

Der Staat selbst baut keine Netze. Er fördert jedoch finanziell, wo absehbar ist, dass in absehbarer Zeit kein Ausbau durch private Unternehmen stattfinden wird. Zehn bis zwölf Milliarden Euro sollen dafür in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Allerdings gibt es immer wieder Kritik, die Förderung sei zu langsam, zu kompliziert, zu bürokratisch.

Mobilfunk

Eine Fahrschein-App auf einem Smartphone. | Bildquelle: dpa
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Eine Fahrschein-App auf einem Smartphone.

Deutschland im Jahr 2019. Im Auto oder im Zug kann die Handynutzung schnell zum Glücksspiel werden. Gespräche brechen ab, Surfen macht wenig Spaß. Dabei will die GroKo doch "verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum".

Der Infrastrukturminister präsentiert sich gerne als Macher. Kürzlich stellte er einen neuen 5-Punkte-Plan vor. Andreas Scheuer will unter anderem die Genehmigungsverfahren für Sendemasten beschleunigen, aber auch die Bußgelder erhöhen, falls sich Mobilfunkanbieter nicht an Versorgungsauflagen halten. 

Bund und Unternehmen haben vor kurzem auch einen Vertrag für zusätzlichen Ausbau geschlossen. Der CSU-Politiker spricht von einem "klaren Signal, dass der Mobilfunkausbau in bislang unterversorgten Regionen mit voller Kraft vorangetrieben wird". Die Unternehmen verpflichten sich, bis Ende 2021 99 Prozent der Haushalte mit 4G/LTE zu versorgen. 99 Prozent der Haushalte, nicht der Fläche. Dünn besiedelte Gebiete bleiben ein Problem. Zusätzliche Hindernisse für den Ausbau sind Bürgerproteste gegen Mobilfunkmasten und fehlende Kapazitäten bei Tiefbau-Firmen.

Für den nächsten Schritt, das zukünftige 5G-Netz, sind die Lizenzen bereits versteigert. Für den Aufbau fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie Tempo sowie "einfache und schnellere Genehmigungsverfahren".

Digitale Verwaltung

Länder wie Estland machen es vor: Der Weg ins Amt bleibt Bürgerinnen und Bürgern dort fast immer erspart. Behördenleistungen lassen sich bequem online von zu Hause beantragen. Das will die GroKo auch für Deutschland. Bis 2022 sollen alle 575 Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern über ein digitales Portal angeboten werden. Bei den 115 Leistungen des Bundes will man noch schneller vorankommen.

Es gibt Pilotprojekte. In einzelnen Bundesländern ist es mittlerweile möglich, das Elterngeld online zu beantragen. Dennoch bleiben Zweifel, ob das Gesamtprojekt schnell genug vorankommt. Der Normenkontrollrat, ein beratendes Gremium der Bundesregierung, kommt in seinem jüngsten Monitoring-Bericht zwar zum Schluss: "Es bewegt sich was in Sachen Digitaler Verwaltung." Aber ist die Umsetzung in den kommenden drei Jahren zu schaffen? "Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir sagen können: Das klappt", sagte der Chef des Gremiums dem "Handelsblatt".

Digitalpakt Schule

Fünf Milliarden Euro stellt der Bund Schulen zur Verfügung, damit diese ihre Klassenzimmer mit Tablets, digitalen Tafeln und WLAN ausrüsten können. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung hat die GroKo eine Mehrheit gewinnen können. Auch eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern ist unterschrieben. Doch längst nicht alle Bundesländer haben entsprechende Förder-Richtlinien fertig. Auf Fördergeld werden viele Schule folglich noch eine Weile warten müssen. 

Fazit

Unter dem Strich deutet sich jetzt schon an, dass viele Zwischenergebnisse im "Dashboard", der Fortschrittsübersicht, nicht allzu schmeichelhaft ausfallen werden. Die Bundesregierung will dennoch Transparenz schaffen. Dass sich so der öffentliche Druck auf Nachzügler unter den Ressorts erhöht, könnte ein gewollter Nebeneffekt sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2019 um 12:00 Uhr.

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