Bauarbeiter stehen auf einem Baugerüst. | Bildquelle: dpa

GroKo-Bilanz Viel zu wenig Neubau

Stand: 17.10.2019 05:24 Uhr

Die Große Koalition hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Die Mieten sollen weniger schnell steigen und es soll mehr Wohnraum entstehen, vor allem zu bezahlbaren Preisen. Aber noch greifen die Maßnahmen nur bedingt.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine schwierige Aufgabe. Die Fehler, die die Politik in den vergangenen Jahrzehnten gemacht hat, lassen sich so schnell nicht korrigieren. Besonders in den Ballungsräumen gibt es zu wenig Wohnraum für die große Nachfrage. Also steigen die Preise und die Menschen müssen immer mehr Geld für Miete aufwenden. 2018 waren das Schnitt 27,2 Prozent vom Nettoeinkommen, in den Metropolen sogar 29,5 Prozent. Die hohen Mieten belasten vor allem die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen.

Wohngipfel beschließt umfangreiche Maßnahmen

Die Regierung weiß um die Probleme, dem Thema "Wohnen und Mieten" ist im Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel gewidmet. Im September 2018 hatte die Große Koalition deswegen zum Wohngipfel geladen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Ein Jahr später fällt die Bilanz gemischt aus, denn eines der Hauptziele ist in weite Ferne gerückt.

1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime sollen bis zum Ende der Legislaturperiode gebaut werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Zwar wurden 2018 immerhin knapp 290.000 Wohnungen gebaut, aber das reicht nicht, um die Nachfrage zu befriedigen.

Groko-Bilanz: Was bringt das Wohn-Aufbauprogramm?
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Schwierige Umstände für die Umsetzung

Das Ziel der GroKo sei aus verschiedenen Gründen nicht zu erreichen, so Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Es gebe in den Städten und Kommunen zu wenig Personal in den Bauämtern, deswegen würden die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang dauern. Gleiches gilt für den sozialen Wohnungsbau. Hier sei jetzt Geld bewilligt, aber die Umsetzung dauert. Und schließlich könne die Bauwirtschaft gar nicht so viel bauen wie benötigt, Handwerker und Baufirmen arbeiten schon jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher | Bildquelle: dpa
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DIW-Präsident Fratzscher sieht Kapazitätsprobleme in der Bauwirtschaft.

Mietpreisbremse mit gemischtem Erfolg

Auch die Regulierung des Mietpreises bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück. Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Die Bundesländer können sie in Gebieten mit einer angespannten Wohnungsmarktlage anwenden. Dann gilt: Die Preise bei einer Neuvermietung dürfen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für Neubauten gelten diese Regeln nicht, auch nicht für Erstvermietungen nach einerGrundsanierung.

Eine Studie des DIW im Auftrag des Justizministeriums stellt fest, dass die Mietpreisbremse tatsächlich eine moderate Verlangsamung des Mietenanstiegs bewirkt hat. Es fehle aber an Transparenz, so Fratzscher, weil die Rechte und Ansprüche der Mieter nicht klar genug seien. Außerdem würde die Mietpreisbremse häufig umgangen.

Die Große Koalition hat deswegen jetzt ein Gesetz vorgelegt, das eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und auch eine Verschärfung vorsieht. Künftig sollen Mieter überhöhte Mieten auch nachträglich zurückfordern können, wenn sie sich innerhalb der ersten 30 Monate nach Vertragsabschluss beschweren.

Groko-Bilanz zum Wohnen: Hohe Mieten und Immobilienpreise
tagesschau24 11:00 Uhr, 17.10.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Baukindergeld hilft eher Wohlhabenden

Bereits umgesetzt hat die GroKo das Baukindergeld. Familien und Alleinerziehende bekommen Zuschüsse, wenn sie bauen. Pro Kind gibt es 1200 Euro pro Jahr bei einer Laufzeit von zehn Jahren. Bis Mitte September lagen bei der zuständigen KfW-Bankengruppe schon 135.000 Anträge vor. Das Baukindergeld ist also eine Erfolgsstory, allerdings hilft es den unteren Einkommensgruppen nicht. Sie sind nach wie vor auf den Mietmarkt angewiesen.

Die Aufgabe, die sich die Große Koalition gestellt hat, ist riesig. Auf der einen Seite will die Regierung bezahlbaren Wohnraum und geregelte Mieten, auf der anderen will sie Investoren nicht verschrecken und weiterhin genügend Anreize für Sanierung und Modernisierung bieten. Die einzige zuverlässige Lösung sind mehr Neubauten und mehr sozialer Wohnungsbau. Aber das dauert eben.

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