Sitzung des Kabinetts | Bildquelle: dpa

Jahresrückblick Geht doch, GroKo!

Stand: 27.12.2018 12:20 Uhr

Die Große Koalition hat sich seit ihrem Amtseintritt im März nicht im besten Licht dargestellt. Trotz aller Kritik wurde auch einiges auf den Weg gebracht.

Von Florian Haas, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr als 130 konkrete Vorsätze hat die Große Koalition in ihrem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag gefasst. Noch keiner ist bisher gescheitert. Von vielen Zielen sind Union und SPD aber meilenweit entfernt - Beispiele sind das lückenlose Mobilfunknetz auf dem Land oder das geplante gemeinsame Musterpolizeigesetz. Aber immerhin rund die Hälfte der Vorhaben ist inzwischen in Arbeit. Gut ein Dutzend ist schon ganz oder teilweise umgesetzt.

Der Familiennachzug

Das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz war ein monatelanger Stimmungskiller in der Großen Koalition, von Opposition und Asylhelfern zerpflückt - aber letztlich dank schwarz-roter Mehrheit vom Bundestag beschlossen und seit August in Kraft.

Das Gesetz erlaubt subsidiär Schutzberechtigten, Ehepartner und Kleinkinder nach Deutschland zu holen. Die deutschlandweite Gesamtzahl 1000 darf nicht überschritten werden, zum neuen Jahr fällt die Härtefallregel weg, einen Rechtsanspruch gibt es nicht.

Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Beim Familiennachzug gab es einen Kompromiss - nicht leicht für die SPD.

Für die SPD war das kein leichter Kompromiss, wie ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka einräumte. Aber - und das könnte fast ein Über-Motto der bisherigen Koalitionsarbeit seien - zumindest gab es überhaupt einen Kompromiss: "Kompromisse sind eben auch der Kitt unserer Gesellschaft, weil sie Dinge zusammenführen, die uns möglicherweise trennen. Nur Populisten kennen keine Kompromisse, sondern haben für alles immer Maximallösungen", so Lischka.

Am Schluss sprach auch Innenminister Horst Seehofer von einer "sehr vernünftigen Lösung". Mit den Ankerzentren konnte er eine weitere asylpolitische Vereinbarung des Koalitionsvertrags zum Teil umsetzen, auch hier nach sehr viel Streit.

Die Musterfeststellungsklage

Gerade noch rechtzeitig für die Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge hat die Koalition die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Verbraucher können sich nun der Klage von großen, anerkannten Verbraucherschutzverbänden anschließen und so ihr Recht leichter durchsetzen.

Kosten und Risiken blieben für den Einzelnen überschaubar, meint Justizministerin Katarina Barley. Und sie konnte einige Bedenken der Union entkräften. Eine Wildwest-Klage-Manier wie in den USA sei nicht zu befürchten, sagte Barley: "Denn darauf spezialisierte Anwaltskanzleien oder Vereine werden gar nicht klagebefugt sein."

Das Gesetz ist seit November in Kraft - als erstes machte davon der Verbraucherzentrale Bundesverband Gebrauch, mit der Klage gegen VW. Die Resonanz ist enorm: Schon Anfang Dezember hatten mehr als 80.000 Dieselfahrer einen Eintrag ins Klageregister beantragt.

Das Baukindergeld

Familien sollten sich leichter den Traum vom Eigenheim ermöglichen können, befand der auch fürs Bauen zuständige Minister Seehofer. Deshalb und weil Deutschland ohnehin ein Land mit sehr niedriger Eigentumsquote sei, so Seehofer, werde man diesen Bauwunsch nun "massiv fördern".

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hielten das ebenfalls für eine gute Idee. Seit September also können Familien und Alleinerziehende rückwirkend zum Januar die Förderung beantragen. Sie erhalten über zehn Jahre jährlich pro Kind 1200 Euro staatlichen Zuschuss für den Kauf oder Bau einer Immobilie - sofern sie eine gewisse Gehaltsgrenze nicht überschreiten.

Familie in der Küche | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER
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Mit der Einführung des Baukindergeldes sind die Parteien nicht glücklich.

Opposition und Experten sprechen von einer wirkungslosen, undifferenzierten Maßnahme. Auch die SPD war und ist nicht glücklich; ihr zufolge profitieren vor allem reichere Familien.

Aber: Der Run auf das neue Baukindergeld ist eher groß als klein. Pro Woche gehen bei der zuständigen KfW derzeit rund 3000 Anträge ein. Bayern gibt als einziges Bundesland noch eigenes Geld dazu, nämlich 300 Euro pro Kind und Jahr.

Der Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland bekommt - wie anvisiert - in den nächsten beiden Jahren einen der zehn nichtständigen Sitze im Weltsicherheitsrat, so hat es die UN-Vollversammlung im Juni beschlossen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, vor allem für Außenminister Heiko Maas.

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff verlangt nun aber mehr von Maas. Es sei eine nationale Bewerbung gewesen, sagte er. Nun müsse Deutschland zeigen, dass man es ernst meine, mit dem Vorantreiben der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. In diese Richtung sei bisher von Maas nichts zu hören gewesen, kritisierte Graf Lambsdorff kurz vor der Abstimmung.

Deutschland will sich nun laut seinem UN-Botschafter Christoph Heusgen für Menschenrechte und im Kampf gegen den Klimawandel starkmachen. Trotz mancher Kritik dürfte sich an der eher geringen Zahl deutscher Blauhelm-Soldaten vorerst wenig ändern.

Vergleichsweise stark vertreten ist die Bundeswehr bereits jetzt im nordwestafrikanischen Mali, im Rahmen der UN-Mission Minusma. Der Bundestag hat dieses Mandat 2018 verlängert, ebenso wie das für Afghanistan. Auch der Einsatz im Irak geht - neu konzipiert - weiter, so wie von der Koalition auch ursprünglich geplant.

Das Kita-Gesetz

5,5 Milliarden Euro investiert der Bund in eine bessere Kindertagesbetreuung, so viel wie noch nie. Bundestag und Bundesrat haben erst eineinhalb Wochen vor Weihnachten den Gesetzentwurf von Famlienministerin Franziska Giffey beschlossen, obwohl einheitliche Qualitätsstandards darin nicht verankert sind.

Ein Kind spielt mit Fingerfarben | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Ein Kind spielt mit Fingerfarben.

Giffey sagte, dass die Länder dafür noch nicht reif seien. Aber diese Standards blieben das Ziel, nun sei ein Anfang gemacht. Ob die Länder das Geld nun für niedrigere Kita-Gebühren einsetzen oder für mehr Personal, ist also ihre Sache - ein Punkt von vielen, den die Opposition kritisiert hat. Die Koalition hingegen stand im parlamentarischen Prozess recht geschlossen hinter dem Kita-Gesetz.

Außerdem erfolgreich aufs Gleis gesetzt hat Schwarz-Rot ein Recht auf befristete Teilzeit und eine stärkere Regulierung von Arbeit auf Abruf, interessant etwa für Aushilfen in der Gastronomie. Und ab Janur gilt wieder die Beitragsparität für gesetzliche Krankenkassen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Geht doch, Groko! Eine Positiv-Bilanz
Florian Haas, ARD Berlin
27.12.2018 12:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 27. Dezember 2018 um 09:35 Uhr.

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