Spitzen der Koalition | Bildquelle: picture alliance / Michael Kappe

Zwischen Streit und Sachpolitik Kreist die GroKo nur um sich selbst?

Stand: 24.10.2018 16:48 Uhr

Vor einem Jahr konstituierte sich der Bundestag, seit März gibt es die GroKo. Seitdem entstand oft der Eindruck: die beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Doch tatsächlich wurde einiges beschlossen.

Von Iris Marx, ARD-Hauptstadtstudio

Am 24. Oktober 2017 tritt der neue Bundestag zum ersten Mal zusammen - der größte bisher mit 709 Abgeordneten. Zu dem Zeitpunkt ist noch nicht klar, in welcher Konstellation diese Abgeordneten miteinander arbeiten werden. Die Regierungsbildung wird die längste der jüngsten Geschichte. Fast ein halbes Jahr steht im Fokus: wer mit wem? Richtige Sacharbeit zu dieser Zeit: Fehlanzeige.

Mitte März steht dann die Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD. "Es liegt viel Arbeit vor uns", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Präsentation des Koalitionsvertrags. "Wenn da noch eine Portion Freude hinzukommen könnte am Gestalten, dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden." Mit der Freude an einer guten Regierungsarbeit ist es wenige Wochen später erst einmal vorbei. Im DeutschlandTrend sieht es für Union und SPD zu diesem Zeitpunkt noch vergleichsweise gut aus.

Streit um Seehofers "Masterplan"

Für den 12. Juni setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Pressekonferenz an, um seinen sogenannten Masterplan vorzustellen. Darin enthalten ist der Punkt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Zurückgewiesen wird tatsächlich: allerdings der "Masterplan" - und zwar durch Kanzlerin Angela Merkel. Dieser Punkt sei nicht abgestimmt. Die Pressekonferenz wird abgesagt. Der Streit mündet in dem Beinahe-Rücktritt des Innenministers am 01. Juli.

Beschlüsse zu Krankenkassen, Kitas und Schulen

Fast unter geht in dieser Zeit die durchaus stattfindende Sacharbeit. Am 06. Juni beschließt die Große Koalition, dass ab dem 1. Januar 2019 unter anderem der von den Krankenkassen zu erhebende Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer Entlastung von acht Milliarden Euro für den Beitragszahler. SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schätzt, dass Durchschnittsverdiener dadurch 200 Euro pro Jahr mehr im Portemonnaie haben werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Gesundheitsminister Spahn brachte unter anderem Gesetze zu Pflege und Krankenkassen auf den Weg.

Ebenfalls fast parallel zum Unionskonflikt legt das Bundesfamilienministerium unter der Führung von SPD-Frau Franziska Giffey das "Gute-Kita-Gesetz" vor. Danach will die Bundesregierung 5,5 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode für die Ausstattung, einen besseren Betreuungsschlüssel und für ein besseres Angebot in den Kindergärten bundesweit bereitstellen. Ende Juni beschließt die Regierung die steuerliche Entlastung von Familien, die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro ab 2019 und das sogenannte Baukindergeld.

Am 18. Juli legt die Koalition ein weiteres wichtiges Vorhaben vor: Sie will es durch eine Grundgesetzänderung dem Bund ermöglichen, fünf Milliarden Euro unter anderem in die digitale Ausstattung der Schulen zu investieren. Beim Wähler kommt das alles nicht an, wie ein Blick auf die Umfragen von im Juli zeigt. Im DeutschlandTrend sind fast vier von fünf Befragten unzufrieden mit der Bundesregierung.

Streit um Seehofers umstrittenen Satz

Die Schlagzeilen beherrscht weiterhin die Migrationspolitik. Innenminister Seehofer stellt seinen "Masterplan" am 10. Juli ohne den umstrittenen Passus der sofortigen Zurückweisung vor. Dabei fällt der umstrittene Satz: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag, das habe ich so nicht bestellt, sind 69 Afghanen abgeschoben worden." Die Empörung danach ist groß.

Dazu kommen Pannen etwa bei der Abschiebung des Gefährders Sami A., angeblich ein Leibwächter von Bin Laden, der noch vor Ende eines Prozesses in Deutschland trotz eines Abschiebeverbots nach Tunesien gebracht wird.

Beschlüsse zur Stärkung der Pflege

Deutlich mehr Auswirkung als das dürfte für den Alltag der Deutschen aber das Gesetz zur Stärkung der Pflege vom 01. August haben. "Damit wollen wir deutlich machen, wir haben verstanden", sagt Gesundheitsminister Spahn.

Ab 2020 soll für Krankenhäuser je nach Größe eine Personaluntergrenze eingeführt werden. Bei Verstoß drohen ihnen Honorarkürzungen. Die schätzungsweise 13.000 zusätzlichen Stellen sollen die Krankenkassen bezahlen. Pflegekräfte sind jetzt schon Mangelware. Spahn will den Beruf durch eine Ausbildungsoffensive attraktiver machen. Das Vorhaben bekommt über die tagesaktuelle Berichterstattung kaum Beachtung. Im DeutschlandTrend sacken die Koalitionspartner weiter ab, die AfD schiebt sich erstmals vor die SPD.

 

Streit um Personalie Maaßen und Nahles' Zustimmung

Ein tragischer Todesfall in Chemnitz erschüttert im August Deutschland. Zur Frage, ob es bei den folgenden Demonstrationen zu "Hetzjagden" gekommen ist, gibt Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Interview der "Bild". Er spricht von Mord, obwohl die bisherigen Ermittlungen dies nicht hergeben. Er stellt die Echtheit des Videos in Frage, gemeint war aber nur die Echtheit einer "Hetzjagd". Die Pressestelle kann diese Irrtümer am Erscheinungstag des Interviews nicht aufklären. Der Fall eskaliert.

Was folgt, übertrifft fast den angetäuschten Rücktritt von Innenminister Seehofer aus dem Sommer. Es erinnert an ein politisches Harakiri. Statt das Thema bei Seehofer zu belassen, will die SPD hier nun Kante zeigen und drängt auf Maaßens Entlassung. Das erreicht sie. Jedoch will Seehofer Maaßen als höher besoldeten Staatssekretär ins Bundesinnenministerium versetzen.

Innenminister Seehofer stellte sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßens. Seehofer ist Maaßens Dienstherr.
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Die Causa Maaßen und wie Union und SPD damit umgingen, stellte die Koalition vor einer Zerreißprobe.

Beschlüsse zu Mieten und Arbeitslosenversicherung

SPD-Chefin Nahles hatte dem Kompromiss zugestimmt und wird dafür vor allem von Juso-Chef Kevin Kühnert harsch kritisiert. Nahles rudert kurz darauf zurück. Es wird neu verhandelt. Es geht mal wieder die Drohung vom Koalitionsbruch um. Die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent - nichts davon bleibt so hängen wie dieses Personal-Hickhack. Die Werte für die Regierungskoalition fallen im DeutschlandTrend auf den schlechtesten jemals gemessenen Wert.

"Sachthemen in den Hintergrund gedrängt"

"Die Große Koalition hat eine Reihe von Dingen auf den Weg gebracht, die auch positive Auswirkungen auf den Alltag der Menschen haben", so die GroKo Zwischenbilanz von Michael Kunert. Er ist Geschäftsführer von infratest dimap, dem Meinungsforschungsinstitut, das für die ARD den DeutschlandTrend erstellt.

"Aber große Teile der Bevölkerung, die sich nicht unentwegt mit Politik beschäftigen, erreicht man leichter mit Berichterstattung über Personen als über komplexe Sachthemen." Mit den internen Streitigkeiten habe die Bundesregierung die Sachthemen zusätzlich in den Hintergrund gedrängt, sagt Kunert weiter.

Die Große Koalition befasst sich also durchaus mit den Problemen des Landes, sprechen und vor allem streiten tut sie aber mehr über anderes.

 

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk Kultur am 21. Juni 2018 um 18:12 Uhr, am 21. September 2018 um 12:30 Uhr sowie am 24. September 2018 um 06:50 Uhr und Deutschlandfunk am 11. Oktober 2018 um 23:38 Uhr.

Korrespondentin

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Iris Marx, RBB

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