Grenzübergang im Saarland | Bildquelle: dpa

Merkel zu Grenzöffnungen Kontrollen nicht "bis ultimo"

Stand: 12.05.2020 21:36 Uhr

Vor allem aus den Grenzregionen war zuletzt der Druck gewachsen, die Kontrollen zurückzunehmen. Die Äußerungen von Kanzlerin Merkel in der Fraktionssitzung machen Hoffnung. Heute berät das Kabinett.

Der Druck auf die Bundesregierung, die Grenzen zu den Nachbarländern wieder rasch zu öffnen, ist in den vergangenen Tagen stetig gewachsen. Jetzt macht Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage Hoffnung. Ihr sei es wichtig, dass die Kontrollen nicht "bis ultimo" fortgesetzt würden, sagte Merkel nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in einer virtuellen Fraktionssitzung der Union.

Bundeskanzlerin Merkel in der Pressekonferenz zu Corona am 6. Mai 2020 | Bildquelle: ANDREAS GORA/POOL/EPA-EFE/Shutte
galerie

Merkel will mit dem Kabinett über das Thema Grenzöffnungen sprechen.

Das Thema soll heute im Kabinett besprochen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle sich bis Freitag dazu äußern. Ziel ist es nach Angaben der Kanzlerin, Veränderungen immer in Kooperation mit den Nachbarländern umzusetzen. Dabei sei es wichtig, dass sich das Infektionsgeschehen auch dort angleiche, die Infiziertenzahlen also ebenfalls zurückgingen. Auch die Frage der Quarantäne bei der jeweiligen Einreise müsse geklärt werden - auch hier wisse die Regierung, dass es eine Perspektive geben müsse, sagte Merkel. Das Allerwichtigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. Es werde an vielen Stellen aber ein zweistufiger Prozess sein.

Perspektiven für schrittweise Öffnungen

Die Kanzlerin nahm in der Sitzung Bezug auf Frankreich, das selbst noch bis Mitte Juni die Grenze nach Deutschland kontrollieren will. Genau zu diesem Zeitpunkt könnte auch Deutschland die Kontrollen einstellen. An den Grenzen zur Schweiz könnte das schon Anfang Juni passieren. Ähnliches gelte für Österreich, sagte die Kanzlerin. Zu den Niederlanden und Belgien habe es nie Grenzkontrollen gegeben, dies werde auch so bleiben. Polen und Tschechien hätten von sich aus Grenzkontrollen eingeführt. Bei Dänemark und Luxemburg werde es wahrscheinlich in Absprache mit den Ministerpräsidenten und der dänischen Regierung noch einen weiteren Schritt geben können. Konkreter wurde Merkel hier nicht. Wichtig sei es, dass nicht gegen den Wunsch der Länder-Ministerpräsidenten, sondern in enger Abstimmung mit ihnen vorgegangen werde.

Druck aus den Wahlkreisen

Eine Normalisierung etwa an der deutsch-französischen Grenze wäre unter anderem für Pendler wichtig, die zwar jeweils einreisen dürfen, aber zum Teil weite Umwege fahren müssen, weil zahlreiche Grenzübergänge noch geschlossen sind. Auch andere Grenzregionen sind betroffen. Deshalb ist der Druck aus den Wahlkreisen groß.

Vor Merkels Äußerungen hatte sich in der Sitzung eine zweistellige Zahl von Abgeordneten mit Forderungen nach raschen Grenzöffnungen geäußert. So forderte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben die Öffnung der Grenzen zur Schweiz, Frankreich und Polen. Die Lage sei heute eine andere als zu Beginn der Pandemie. Mit Blick auf die polnische Grenze sagte Ziemiak demnach, hier gehe "etwas kaputt, das nur schwer zu reparieren ist".

Unter anderem äußerten sich zahlreiche Abgeordnete aus Baden-Württemberg. So betonte Felix Schreiner nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, es gehe an der Grenze zur Schweiz nicht ums Urlaubmachen, sondern um die Lebenswirklichkeit in einer Grenzregion. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte, es gehe um europäische Antworten. Die Menschen in der Grenzregion seien sauer. Bis zum 15. Mai sollten die Kontrollmaßnahmen beendet werden.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schaltete sich erneut in die Debatte ein. "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Deshalb sollten wir in dieser Woche die Grenzschließung beenden und Europa wieder herstellen."

Ismail Ertug, SPD, zu den EU-Vorschlägen zu den geplanten Grenzöffnungen
Morgenmagazin, 13.05.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

EU-Kommission will Leitlinien vorstellen

Für eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen sprach sich auch die EU-Kommission aus. Die Behörde werde am Mittwoch "Leitlinien zur schrittweisen und allmählichen Aufhebung" vorstellen, sagte die Generaldirektorin der Innenabteilung der Kommission, Monique Pariat, im Innenausschuss des EU-Parlaments.

Ziel sind demnach zunächst insbesondere Ausweitungen der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer und Familienangehörige beim Grenzübertritt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Mai 2020 um 06:05 Uhr.

Darstellung: