Das Heck des Segelschulschiffs "Gorch Fock" | Bildquelle: picture alliance/dpa

Bundesrechnungshof zur "Gorch Fock" Viel versäumt, viel zu lernen

Stand: 22.03.2019 18:36 Uhr

Der Bundesrechnungshof hat viel zu kritisieren an der Sanierung der "Gorch Fock": Zu früh wurde repariert, zu wenig kontrolliert. Bundeswehr und Verteidigungsministerium sollen Lehren aus dem Kostenfiasko ziehen.

Der Bundesrechnungshof hat das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Millionenausgaben für die Sanierung des Marine-Schulschiffes "Gorch Fock" zu deckeln und die Reparaturarbeiten notfalls doch noch zu stoppen. In seinem Abschlussbericht reiht die Behörde zudem mehrere Kriterien auf, die zu dem immensen Kostenanstieg geführt hatten.

Seit 2016 liegt der mehr als 60 Jahre alte Dreimaster in einem Trockendock in Bremerhaven, um wieder seetüchtig gemacht zu werden. Den Auftrag für die Sanierung hatte die Elsflether Werft AG erhalten. Zehn Millionen Euro wollte die Bundeswehr investieren, um die "Gorch Fock" wieder in Schuss zu bringen - so der ursprüngliche Plan. Doch über die Jahre stiegen die veranschlagten Kosten immer weiter an - bis auf die Summe von 135 Millionen Euro.

Reparieren, ohne alle Mängel zu kennen

Doch die Kritik des Bundesrechnungshofes setzt bereits an, bevor das derzeitige Sanierungsfiasko überhaupt begonnen hatte: Reparaturarbeiten, die in der Vergangenheit an dem Schulschiff durchgeführt worden seien, wurden nur ungenügend dokumentiert, heißt es in dem 55 Seiten umfassenden Bericht, der am Freitag dem Bundestag und den Ministerien für Verteidigung und Finanzen übermittelt wurde. "Damit fehlte die Basis für die Planung einer neuen Instandsetzung", so das Fazit des Bundesrechnungshofes.

Und dann habe die Bundeswehr schon mit den Arbeiten an der "Gorch Fock" begonnen, bevor überhaupt alle bestehenden Mängel an dem Schiff erfasst worden seien. Ein weiterer Vorwurf an die Bundeswehr: Sie habe dem Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen zwei sogenannte Leistungsvorlagen zugesandt, auf deren Basis die Ministerin zwischen einer Sanierung der Dreimast-Bark oder einem Neubau entscheiden sollte. Die zuständigen Bundeswehrstellen rechneten von der Leyen vor, dass es günstiger sei, zu sanieren, obwohl noch gar nicht alle Bereiche des Schiffes untersucht worden waren.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, die auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, greift in Bezug auf die Leistungsvorlagen die Ausführungen des Bundesrechnungshofes auf, in denen die Arbeit und Zusammenarbeit verschiedener Stellen analysiert wird. Und die Mängel dieser Kommunikation, denn augenscheinlich seien wesentliche Erkenntnisse aus vorangegangenen Prozessen nicht berücksichtigt worden. Möller kritisiert:

"Bedauerlicherweise zeigt sich am Beispiel dieses stolzen Schiffes erneut, dass die Verantwortungsdiffusion im Ministerium zu erheblichen Mängeln im Instandsetzungsprozess führte."

Renovierungsarbeiten an der Gorch Fock | Bildquelle: Bundeswehr
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Der Startschuss für die Sanierung fiel, bevor überhaupt alle Mängel erfasst worden waren.

"Eklatantes Organisationsversagen im Ministerium"

Dieser Kritik schließt sich auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein an, münzt sie aber auch auf das zuständige Ministerium:

"Immer wieder wurden Entscheidungsvorlagen auf unzureichenden oder falschen Informationsständen aufgebaut. Das zeigt das eklatante Organisationsversagen innerhalb des Ministeriums, und dafür trägt die Ministerin die volle Verantwortung."

Die FDP fordert, dass der Bundestag über das weitere Vorgehen bezüglich der "Gorch Fock" entscheiden soll. Die Arbeit an dem Schiff käme mittlerweile einer Neuanschaffung gleich. Und in solchen Fällen muss der Bundestag ab einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro seine Zustimmung geben.

Auch die Grünen äußerten erneut Unverständnis über die Ausgaben für das Schulschiff. Offensichtlich gehe es "nicht mehr um die beste Lösung im Sinne der Ausbildung des Marinenachwuchses, sondern darum, genau dieses Schiff um jeden Preis zu erhalten", sagte Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Partei.

Zahlungsstopp aufgehoben

Doch nicht nur der Kostenfaktor hatte die Sanierung überschattet. Hinzu kamen Korruptions- und Untreuevorwürfe gegen die Elsflether Werft und einen Mitarbeiter des Marinearsenals Wilhelmshaven. Die Werft tauschte zwar als Konsequenz die gesamte Führungsspitze aus, musste aber im Februar trotzdem Insolvenz anmelden, nachdem im Dezember ein Zahlungsstopp in Sachen "Gorch Fock" verhängt worden war. Rund 69 Millionen Euro waren bis dato in die Instandsetzung investiert worden.

Inzwischen fließt das Geld wieder. Der Plan: Bis zum Sommer soll das Schiff zunächst schwimmfähig und anschließend wieder hochseetauglich gemacht werden.

Lehren für die Zukunft ziehen

Doch der Bundesrechnungshof sieht bei den weiteren Arbeiten vor allem auch das Verteidigungsministerium in der Pflicht: Die bisherigen Sanierungsmaßnahmen sollten nochmals geprüft werden - durch unabhängige Experten außerhalb der Reihen der Bundeswehr. Und die Kosten müssten genau im Block behalten werden. Drohten sie abermals in die Höhe zu schießen, müsse doch noch ein Neubau in Erwägung gezogen werden.

Auch für die Zukunft solle das Verteidigungsministerium Lehren aus dem Fall "Gorch Fock" ziehen, fordert der Bundesrechnungshof. Gerade bei älteren Schiffen sollten zunächst Schäden geprüft und dann Instand gesetzt werden - in voneinander unabhängigen und zeitlich getrennten Arbeitsschritten. Der Untersuchungsbericht schlägt außerdem "Abbruchkritierien" vor, um künftig Kostenexplosionen zu verhindern.

Bundesrechnungshof legt Abschlussbericht Gorch Fock vor
Christoph Prössl, ARD Berlin
22.03.2019 16:56 Uhr

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Mit Informationen von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. März 2019 um 16:32 Uhr.

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