Bundesregierung plant Regulierung Schweres Geschütz gegen Google

Stand: 16.05.2014 18:20 Uhr

Die Bundesregierung forciert ihren Kampf gegen die marktbeherrschende Stellung des US-Internetriesen Google. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte sogar eine Zerschlagung ins Gespräch. Eine drastisch schärfere Regulierung des Internetkonzerns sei dringend nötig.

Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden. "Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden", so Gabriel. Dies sei aber nur das letzte Mittel.

Neue Gesetze nötig?

Auch Innenminister Thomas de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen einen möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. "Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets", sagte er dem "Handelsblatt".

Das Kartellamt wies darauf hin, dass eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen neue Gesetze erfordern könnten. "Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht", stellte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt klar. Google habe im Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht. "Will man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden." Dann müsse darüber diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte "neue Art von Marktmacht" weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere.

Google ist "überrascht"

Bei Google gab man sich irritiert über derartige Überlegungen. "Wir sind überrascht von der Ansicht des Wirtschaftsministers, Unternehmen wie Google würden Nutzern, der Wirtschaft und der Gesellschaft schaden", sagte Google-Deutschlandchef Philipp Justus. Die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern am besten zu dienen, und der Konzern kooperiere mit Tausenden Unternehmen weltweit und auch in Deutschland.

Kartellstreit mit der EU

Über die Marktmacht des Suchmaschinen-Betreibers Google wird schon seit Jahren diskutiert. Die EU ermittelt seit 2010 wegen des Vorwurfs, dass Google Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert. Dabei sollen insbesondere Ergebnisse spezialisierter Suchdienste etwa für Restaurants oder Reisen, die Google selbst betreibt, weit oben und herausgehoben angezeigt werden. Inzwischen hat der Konzern vorgeschlagen, die Darstellung der Suchergebnisse zu verändern. Mehreren Beschwerdeführern gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind sie umstritten. So fordert EU-Kommissar Günther Oettinger ein rigoroses Vorgehen gegen Google. Nach der Sommerpause will die EU-Wettbewerbsbehörde eine Entscheidung treffen, wie der zuständige Kommissar Joaquin Almunia jüngst angekündigt hatte.

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