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Geplante Corona-Regeln Lauterbach verteidigt Ausnahmen

Stand: 09.08.2022 22:17 Uhr

Gesundheitsminister Lauterbach hat in den tagesthemen die geplanten Corona-Regeln verteidigt. Um Ausnahmen von der Maskenpflicht etwa für frisch Geimpfte kontrollieren zu können, solle es verschiedenfarbige Zertifikate in der Warnapp geben.

Im Interview mit den tagesthemen hat Gesundheitsminister Lauterbach die geplanten Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter verteidigt. "Die Maske wird die Regel sein", sagte er mit Blick auf die im Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Ausnahmen für frisch Geimpfte und frisch Genesene von einer möglichen Maskenpflicht. "Am Anfang werden ja die Allerwenigsten frisch geimpft sein."

Die Vorlage sieht die Möglichkeit zur Maskenpflicht im Fall hoher Inzidenzen vor. Zugleich sind Ausnahmen geplant - so sollen etwa Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Veranstaltungen befreit werden, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Daran hatte es zuvor Kritik gegeben. "Die Ausnahme ist nicht so zu verstehen, dass sich dann Leute alle drei Monate impfen lassen sollen", betonte Lauterbach nun. Das sei medizinisch unsinnig, davon rate er "absolut" ab. Auch könne man froh sein, wenn sich überhaupt genug Leute impfen ließen. Zu häufiges Impfen, "das wird nicht vorkommen".

Kritisiert worden war auch, dass es schwer werde, die Ausnahmen zu kontrollieren. "Hier ist zum Beispiel vorgesehen, dass man sofort auf der Corona-Warnapp an der Farbe des Impfzertifikats erkennen kann, ob das eine frische Impfung ist oder nicht", sagte Lauterbach. So werde es einfacher zu kontrollieren als etwa Regeln wie 2G oder 2Gplus in der Vergangenheit.

Lauterbach: Ältere sollten nicht auf neue Impfstoffe warten

Mit Blick auf die erwarteten neuen Impfstoffe erklärte der SPD-Politiker, er empfehle Älteren und Menschen mit Risikofaktoren, nicht zu warten und die Impfung bereits jetzt auffrischen zu lassen. "Da kann man sonst einen Fehler machen, den man teuer bezahlt." In der erwähnten Gruppe gebe es "große Impflücken" und wenn die neuen Impfstoffe kämen - Ende September, Anfang Oktober - sei das "einfach noch zu lange hin bei der hohen Inzidenz, die wir derzeit haben". Zumal es bei älteren Menschen darauf ankomme, dass die Impfstoffe vor schwerem Verlauf und vor Tod schützten, so Lauterbach - und das täten die jetzt vorhandenen bereits. Bei jüngeren Menschen könne es aber durchaus Sinn machen, "dass man noch etwas zuwartet".

Lauterbach sagte zudem erneut, er erwarte eine klare Regelung von der Ständigen Impfkommission (STIKO) - etwa ob sich auch über 60-Jährige nun erneut impfen lassen sollten: "Wir brauchen tatsächlich eine Ansage, wer soll sich impfen lassen und wer nicht. Die kann ja dann so aussehen, wie die STIKO es will."

Länder kritisieren Ausnahmen

In der Video-Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten zuvor mehrere Länder Kritik an dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes geäußert, den Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgelegt hatten. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, sagte nach der Sitzung, den Ländern seien vor allem zwei Punkte wichtig. Zum einen solle es bundeseinheitliche Kriterien geben, ab wann bestimmte Corona-Maßnahmen ergriffen werden. Zum anderen solle bei den bisher vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht nachjustiert werden.

Grimm-Benne sagte, letzteres sei "schwer nachzuvollziehen" und schwer zu kontrollieren. "Außerdem sind wir uns nicht ganz sicher, ob es dann tatsächlich noch ganz viele frisch Genesene und frisch Geimpfte gibt, die das auch nachweisen können. Denn selbst die vulnerablen Gruppen, die jetzt schon die vierte Impfung haben, haben möglicherweise die drei Monate schon überschritten", sagte sie. Allerdings könnten die Länder in der GMK nur Anregungen geben, entschieden werde im Bundestag.

Holetschek sieht STIKO in der Pflicht

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek appellierte an die Ständige Impfkommission, eine Empfehlung vorzulegen, an der sich beim Erarbeiten der neuen Regeln orientiert werden könne. Die Länder scheuten sich nicht vor Entscheidungen, man wolle aber einheitliche Entscheidungsgrundlagen, um keinen Regel-Flickenteppich zu schaffen, sagte Holetschek bei tagesschau24.

Dies gelte für das Impfen, also wer sich wann impfen lassen sollte oder ob auf einen angepassten Impfstoff gewartet werden könne, und für die Parameter, anhand derer entschieden werde, welche Corona-Maßnahmen ergriffen werden sollen. Er wünsche sich, dass die STIKO den Ländern sage, wie die Parameter gewichtet werden sollten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. August 2022 um 22:15 Uhr.sowie Deutschlandfunk am 09. August 2022 um 20:00 Uhr.