Auf einem Aushang an einer Bankfiliale in der Rostocker Innenstadt steht in mehreren Sprachen "Maskenpflicht Bitte tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz". | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Gesundheitsministerkonferenz Länder kritisieren Entwurf für Corona-Regeln

Stand: 09.08.2022 19:16 Uhr

Die Länder haben den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erneut kritisiert. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek wünscht sich eine Empfehlung der STIKO, um einen Regel-Flickenteppich zu verhindern.

Sollte sich die Corona-Lage im Herbst oder Winter deutlich verschlechtern, wird es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach wohl wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen geben. In einer Video-Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sagte Karl Lauterbach: "Klargestellt ist, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll".

In der Sitzung äußerten mehrere Länder Kritik an dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgelegt hatten.

Länder kritisieren Ausnahmen

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, sagte nach der Sitzung, den Ländern seien vor allem zwei Punkte wichtig. Zum einen solle es bundeseinheitliche Kriterien geben, ab wann bestimmte Corona-Maßnahmen ergriffen werden. Zum anderen solle bei den bisher vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht nachjustiert werden.

Bislang ist geplant, dass Menschen in Restaurants und bei Kultur- und Sportveranstaltungen von der Maskenpflicht befreit werden sollen, wenn sie innerhalb der letzten drei Monate geimpft wurden. Grimm-Benne sagte, dies sei "schwer nachzuvollziehen" und schwer zu kontrollieren.

"Außerdem sind wir uns nicht ganz sicher, ob es dann tatsächlich noch ganz viele frisch Genesene und frisch Geimpfte gibt, die das auch nachweisen können. Denn selbst die vulnerablen Gruppen, die jetzt schon die vierte Impfung haben, haben möglicherweise die drei Monate schon überschritten", sagte sie. Allerdings könnten die Länder in der GMK nur Anregungen geben, entschieden werde im Bundestag.

Holetschek sieht STIKO in der Pflicht

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek appellierte an die Ständige Impfkommission, eine Empfehlung vorzulegen, an der sich beim Erarbeiten der neuen Regeln orientiert werden könne. Die Länder scheuten sich nicht vor Entscheidungen, man wolle aber einheitliche Entscheidungsgrundlagen, um keinen Regel-Flickenteppich zu schaffen, sagte Holetschek bei tagesschau24.

Dies gelte für das Impfen, also wer sich wann impfen lassen sollte oder ob auf einen angepassten Impfstoff gewartet werden könne, und für die Parameter, anhand derer entschieden werde, welche Corona-Maßnahmen ergriffen werden sollen. Er wünsche sich, dass die STIKO den Ländern sage, wie die Parameter gewichtet werden sollten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. August 2022 um 20:00 Uhr.