Ein Bauer besprüht mit Unkrautvernichtungsmittel sein Feld. | Bildquelle: dpa

Glyphosat-Zulassung Der eine Satz von Minister Schmidt

Stand: 28.11.2017 21:14 Uhr

Landwirtschaftsminister Schmidt versucht, sein "Ja" für die längere Glyphosat-Zulassung zu bekräftigen: Immerhin habe er wichtige Änderungen erreicht. Die stecken in einem Satz und einem Wort. Passt in so wenig Gedrucktes wirklich viel Durchschlagskraft?

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

"Mit der Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als von allen Beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist." So verteidigte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU seine Votum dafür, dass die Zulassung für Glyphosat um fünf Jahre verlängert wird.

Doch was genau hat Schmidt eigentlich in Brüssel durchgesetzt? Das steht im Abschlussdokument, auf das sich die EU-Länder mehrheitlich geeinigt haben. Man muss ein bisschen blättern, um es zu finden, denn es steht ganz hinten im Anhang. Es ist klein gedruckt und deshalb leicht zu überlesen.

Immer nur ein "Kann", nie ein "Muss"

Schmidt hat lediglich ein Wort und einen Satz hinzufügen lassen. Bei den Dingen, die die Mitgliedsländer in Sachen Glyphosat besonders beachten sollen, war bereits der Schutz von professionellen Anwendern festgeschrieben, das sind zum Beispiel Landwirte oder Arbeiter. Schmidt hat hier "private Nutzer" ergänzen lassen.

Das bedeutet, wenn einzelne Mitgliedsländer wollen, können sie nun auch Ausnahmen für Privatnutzer festlegen: Zum Beispiel, dass sich auf den Produkten, die Glyphosat enthalten, ein Warnhinweis befinden muss. Oder sie können den Verkauf von glyphosathaltigen Spritzmitteln an Privatpersonen ganz verbieten. Doch all das ist kein Muss, sondern nur ein Kann. Es gibt keine Verbote, nur Empfehlungen.

"Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen und Tierwelt durchgesetzt", sagte Minister Schmidt weiter. Tatsächlich herausgehandelt hat er einen einzigen Satz, der neu in den Anhang geschrieben wurde. Der lautet sinngemäß: Die Mitgliedsländer sollen besonders darauf achten, dass sie die Artenvielfalt nicht riskieren. Jedes EU-Land hätte also das Recht, Glyphosat in Regionen bei sich zu verbieten, in denen zum Beispiel Schmetterlinge vom Aussterben bedroht sind.

Alle Bedenken einfach ignoriert

Doch wenn Glyphosat so ungefährlich ist, dass man es für weitere fünf Jahre erlaubt, warum dann all diese Ausnahmen? Und warum nur als ein "Kann" und nicht als ein "Muss"?

Schmidts vermeintlich wichtige Verbesserungen seien nichts als windelweiche Formulierungen, die allesamt nicht verbindlich seien, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Er hält das "Ja" zum Glyphosat, das nur durch die deutsche Zustimmung zustande kam, für skandalös: "Man ignoriert den Zusammenhang zwischen Verlust an Biodiversität und Glyphosat. Man hat das Vorsorgeprinzip nicht ernst genommen. Man hat ignoriert, dass es einen ernsthaften Krebsverdacht gibt."

Merkel versicherte längere Zulassung schon im Juni

Häusling sagt, er habe Schmidt als einen Minister kennengelernt hat, der eher vorsichtig agiere und sich gern absichere. Deshalb fällt es dem Grünen-Politiker schwer, zu glauben, dass Schmidt einen Alleingang gewagt hat - ohne Absprache mit dem Bundeskanzleramt. Schmidt sei ja nicht mehr lange Bundeslandwirtschaftsminister und vielleicht sollte er das Thema Glyphosat noch für die Union abräumen, meint Häusling.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits im Sommer klar für Glyphosat ausgesprochen. Beim Deutschen Bauerntag Ende Juni sagte sie vor Lobbyisten der Landwirtschaftsbranche: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie diesen Stoff da, wo es notwendig ist, auch weiterhin anwenden können." Merkel sollte Recht behalten. Ein knappes halbes Jahr später ist es genauso gekommen.

Was Schmidt tatsächlich in Brüssel herausgehandelt hat

28.11.2017 20:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. November 2017 um 22:15 Uhr.

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