Liberalisierung des Glücksspielmarktes Länder einigen sich auf neuen Glücksspielvertrag

Stand: 27.10.2011 18:39 Uhr

Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben sich die übrigen 15 Bundesländer auf den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Das teilten die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck und Harry Peter Carstensen, nach einem Treffen in Lübeck mit. Sein Land habe sich enthalten, sagte Carstensen. In Schleswig-Holstein soll es weiterhin ein eigenes Gesetz geben, das noch liberaler ist.

Liberalisierung geht weiter als geplant

Auch die anderen 15 Bundesländer wollen mit dem Entwurf des Staatsvertrags den Markt liberalisieren - und zwar weitergehend als bislang geplant. Es soll 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter geben. Die zentrale Lizenzvergabe solle Niedersachsen übernehmen. Die Spieleinsatzsteuer soll bei nur fünf Prozent liegen statt der zunächst anvisierten knapp 17.

"Und wir werden sicherstellen, auch durch entsprechende Kontrollmaßnahmen: Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält wird, auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können", sagte Beck. Dies sei "ein ziemlich scharfes Schwert". Unternehmen könnten nicht an einer Stelle illegal handeln und "dann noch eine Lizenz haben wollen."

Keine Casinospiele im Netz

Casinospiele und Poker im Internet soll es laut Beck nicht geben. Hessen habe zum Thema Live-Übertragungen und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt. Im Bereich der Pferdewetten sollen die Regelungen vereinfacht werden, damit kleinere Vereine nicht zu stark belastet werden. Beck geht davon auf, dass der Glücksspielstaatsvertrag am 15. Dezember unterschrieben wird.

Sonderweg für Schleswig-Holstein

Für Schleswig-Holstein wird es eine Beitrittsklausel geben. "Wir werden eine Öffnungsklausel für Schleswig-Holstein einbauen in der Hoffnung, in der Erwartung, dass sie über diese Brücke gehen", sagte Beck. Es gehe jetzt nur noch darum, "ob Schleswig-Holstein seinen Sonderweg weitergeht oder einschwenkt. Die Brücke ist gebaut."

Schleswig-Holstein hatte im September einen umstrittenen Alleingang zur Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Marktes für private Anbieter gestartet. Lizenzen in unbegrenzter Anzahl sollen aber erst ab März 2012 gelten. Zudem sind im Norden künftig auch Online-Casinospiele möglich.

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