Glücksspiel

Urteil des EuGH Kieler Glücksspiel-Gesetz war rechtens

Stand: 12.06.2014 12:12 Uhr

Schleswig-Holstein hat mit seiner vorübergehenden Liberalisierung des Glücksspiels im Internet das generelle Verbot in Deutschland nicht torpediert. Die liberalen Regeln seien zeitlich auf weniger als 14 Monate befristet und räumlich auf ein Bundesland begrenzt gewesen.

Glücksspiel

Schleswig-Holstein ging bei Glücksspielen im Internet zeitweilig einen eigenen Weg.

Dies habe das Spieleverbot der anderen Länder für Glücksspiele im Internet und das Ziel des Allgemeinwohls nicht gefährdet, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Zugleich seien die strikten Regelungen, die mittlerweile in ganz Deutschland gelten, verhältnismäßig und mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar.

Sonderregelung bereits wieder gekippt

In Schleswig-Holstein war die Koalition Anfang 2012 aus dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer ausgeschert, womit Anbieter aus der ganzen EU unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung erhielten. Die neue Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hatte den Sonderweg rund ein Jahr später aber wieder beendet. Für die bereits erteilten Konzessionen wurden jedoch mehrjährige Übergangsregelungen vereinbart.

Laut Glücksspielstaatsvertrag sind öffentliche Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten. Nur Lotterien und Sportwetten können ausnahmsweise erlaubt werden. Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um eine Entscheidung, weil er über die Revision des Glücksspielanbieters Digibet aus Gibraltar entscheiden muss. Die staatliche Westdeutsche Lotterie hatte mit Unterlassungsklagen gegen das Internet-Angebot von Digibet in den Vorinstanzen Erfolg.

Aktenzeichen: C-156/13

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fons 12.06.2014 • 20:04 Uhr

Depperlfragen-Anrufe

Glücksspiel ist alles, bei dem überwiegend der Zufall bestimmt, wer gewinnt. Dazu sollten auch die 50-Cent-Anrufe (=Wetteinsatz) gehören. Ein gutes Geschäft, wenn 500 Euro ausgelobt werden und 10.000 Leute anrufen. Massenanbieter und Spielautomatenbetreiber sollten verpflichtet werden, bei allen Glücksspielen, für jede mögliche Gewinnstufe die mathematische Wahrscheinlichkeit anzugeben. Bei Aktien müsste schon längst eine Mindesthaltefrist von einer Stunde einführt werden, um den Sekundenzockern, das Handwerk zu legen.