Schülerinnen und Schüler einer Grundschule sitzen mit Abstand in ihrem Klassenraum.  | dpa

Gesetzentwurf im Kabinett Bald Recht auf Ganztagsbetreuung?

Stand: 05.05.2021 08:36 Uhr

Familienministerin Giffey und Bildungsministerin Karliczek wollen das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schnell auf den Weg bringen. Ein Corona-Aufholprogramm soll die Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abmildern.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dringen auf die rasche Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Dies sei "der längst überfällige Gamechanger", sagte Giffey der Nachrichtenagentur AFP. Karliczek kündigte an, die Bundesregierung werde ihre Bemühungen verstärken, um die Einführung noch in dieser Legislaturperiode "unter Dach und Fach zu bringen".

Der Gesetzentwurf soll heute im Bundeskabinett behandelt werden. "Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen wir mehrere Win-Win Lösungen", sagte Giffey. Das Gesetz werde zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen und Familien stärken. Die ganztägige Betreuung von Kindern in Schulen fördere die Jüngsten in der Gesellschaft und bringe die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie eine partnerschaftliche Familienpolitik voran. 

Ziel sei es, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. "Gerade in einer Zeit der Pandemie, in der wir gesehen haben, wie wichtig eine verlässliche Kinderbetreuung ist, ist das ein wichtiges Signal für die Familien im Land", sagte Giffey.

"Enorme Chancen für individuelle Förderung"

Der Ganztagsausbau sei "ein wichtiger Baustein, um langfristig die Bildungschancen in unserem Land zu verbessern", sagte Karliczek. Sie hoffe sehr, "dass nun vor allem auch die Länder noch in dieser Wahlperiode zustimmen werden".  Das Projekt sei wichtig, "weil eine Ganztagsbetreuung enorme Chancen für individuelle Förderung und Chancengerechtigkeit in der Bildung bietet", sagte die Ministerin. Kinder könnten individuell gefördert werden und Eltern werde dank guter und zuverlässiger Kinderbetreuung eine berufliche Entwicklung ermöglicht.

Im Gespräch ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ab 2025. Streit gibt es zwischen Bund und Ländern seit langem um Finanzfragen. Der Bund schlug zuletzt vor, 3,5 Milliarden Euro für die nötigen Investitionen zur Verfügung zu stellen und sich außerdem an den laufenden Kosten zu beteiligen.

Corona-Aufholprogramm geplant

Um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern, berät das Kabinett zudem über ein rund zwei Milliarden Euro schweres sogenanntes Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche.

Dieses soll aus zwei Säulen bestehen: Mit rund einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler Lernrückstände aufzuholen hat. Mit dem Fördergeld sollen die Länder bestehende Programme ausbauen können, etwa Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahrs.

Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abmildern

Eine weitere Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Geplant ist unter anderem eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können.

Mehr Geld soll zudem für Sprachförderung an Kitas in sogenannten sozialen Brennpunkten zur Verfügung gestellt werden, weil viele Kinder die Einrichtungen nicht besuchen konnten. Auch eine stärkere Förderung von Schulsozialarbeit, Freizeitangeboten und kostengünstigen Ferienfahrten ist geplant.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Mai 2021 um 10:40 Uhr.

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Moderation 05.05.2021 • 13:14 Uhr

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