Giffey ist wegen ihrer Doktorarbeit unter Druck. | Bildquelle: AFP

SPD-Politikerin unter Druck Giffey und der Elefant im Raum

Stand: 27.11.2020 12:06 Uhr

Die SPD hat nicht viele Hoffnungsträger - Franziska Giffey gehört dazu. Doch sie geht mit einem echten Makel ins Rennen um das Rote Rathaus in Berlin - wenn sie denn nominiert wird. Ein Risiko - auch für die SPD.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Es ist ein Erfolg, auch für Familienministerin Franziska Giffey: Die Frauenquote in Vorständen soll kommen. Damit kann die SPD-Politikerin bald ein weiteres Häkchen hinter ein Gesetzesvorhaben machen, das sie in ihrer Amtszeit abgearbeitet hat. Sie weiß auch stets, wie sie solche Vorhaben öffentlichkeitswirksam präsentiert - ihr sogenanntes Gute-Kita-Gesetz steht dafür beispielhaft. Wenn es um eine positive Bilanz der Großen Koalition geht, fällt meist auch Giffeys Name.

Plötzlich wortkarg

Bei ihren Terminen ist Giffey selten wortkarg. Sie beantwortet grundsätzlich alle Fragen ausführlich, akkurat, bestimmt aber freundlich. Es fällt daher um so mehr auf, dass sie zu einem Thema wenig sagen will: Fragen zu den Vorwürfen rund um ihre Doktorarbeit blockt sie ab. Jetzt, nachdem sie erklärt hat, ihren Titel nicht mehr tragen zu wollen, scheint die Angelegenheit für sie erstmal erledigt. Mit dieser versuchten Flucht nach vorn wird Giffey den Vorwürfen jedoch nicht entkommen können.

Hubertus Heil, Franziska Giffey und Jens Spahn | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte
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Aktivposten im Kabinett: Ministerin Giffey

Schlechter Zeitpunkt

Es ist ein störender dunkler Fleck in ihrer Politikerbilanz - und das Ganze kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. An diesem Wochenende will sie sich zur Berliner SPD-Landeschefin wählen lassen, nächstes Jahr will sie Bürgermeisterin werden. Giffey habe absolut das Potenzial an die gute alte Wowereit-Zeit anzuknüpfen, heißt es aus der Partei gegenüber tagesschau.de. Sie wisse, wie man Menschen mitnehme. Dafür käme ihr nicht nur ihre Bekanntheit aus der Bundespolitik zu Gute. Viele erinnern sich noch gut an Giffey vor 2018 als Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln.

Das große Drogen- und Kriminalitätsproblem wollte Giffey schon damals nicht einfach hinnehmen. Der Kampf gegen Clan-Kriminalität markierte einen Schwerpunkt in ihrer Neuköllner Zeit. Viele Berliner haben das nicht vergessen. Im jüngsten Ländertrend von Infratest dimap aus dem September traut ihr jeder zweite Berliner zu, eine gute Regierende Bürgermeisterin zu sein. Über ihren Gegner aus der CDU, Kai Wegner, sagten das nur neun Prozent der Befragten.

Eine Rüge für Dr. Giffey

Eigentlich war das Verfahren um Plagiatsvorwürfe in Giffeys Dissertation vor einem Jahr abgeschlossen. Die Freie Universität kam damals zu dem Ergebnis, dass es sich bei Giffeys Dissertation zwar "um ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten handelt. Die einzelnen Prüfungskriterien zeigen aber auch, dass sich dieser Fall in wichtigen Aspekten von klassischen Plagiatsfällen unterscheidet". Das Prüfungsgremium zweifelte Giffeys wissenschaftliche Leistung nicht an und hielt damals eine Rüge für ausreichend. Den Titel durfte Giffey behalten.

Mitte November kündigte die Hochschule nach verschiedenen rechtlichen Gutachten - unter anderem von der CDU - jedoch an, die Arbeit erneut unter die Lupe zu nehmen. Giffey erklärte daraufhin, auf das Führen ihres Doktortitels verzichten zu wollen. Doch die Prüfung geht nun ihren Gang.

Bislang hat kaum ein Politiker die Aberkennung eines Titels politisch überlebt. "Wenn nichts anderes hilft, wird eben mit Dreck geworfen", schimpft ein Berliner SPD-Mitglied, der nicht namentlich zitiert werden möchte. Zudem habe in der Union keiner vergessen, wie die SPD damals mit der Plagiatsaffäre von Theodor zu Guttenberg umgegangen sei. "Da waren wir auch nicht zimperlich." Auch im Fall Annette Schavan war die SPD nicht zimperlich und forderte seinerzeit ihren Rücktritt als Bundesbildungsministerin.

Berliner SPD: Giffey und Saleh als Doppelspitze aufgestellt
tagesschau 17:00 Uhr, 27.11.2020, Robert Holm, RBB

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Nicht nur Freunde in der SPD

Die Berliner SPD steht nach außen hin zwar weitgehend geschlossen hinter Giffey, aber sie hat nicht nur Freunde in der Partei. "Wenn Giffey der Titel jetzt doch noch aberkannt wird, dann feiern auch einige in der SPD eine Party ohne Abstand", sagt ein weiteres SPD-Mitglied zu tagesschau.de. Vor allem im linken Flügel habe Giffey wegen ihrer konservativen Sicherheitspolitik nicht nur Freunde. Aber das würde jetzt öffentlich keiner laut sagen.

Zitieren lassen sich daher ausdrücklich nur Giffeys Unterstützer. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist einer von ihnen. Er sieht Giffey nicht mehr daran gebunden, dass sie noch vor einem Jahr ihren Rücktritt als Familienministerin in Aussicht gestellt hat, wenn ihr der Doktortitel aberkannt wird. "Die Prüfung damals hat ergeben, dass sie den Titel behalten darf. Die erneute Prüfung ist ein neuer Sachverhalt", so Schulz und damit sei wieder alles offen. Zudem: "Es wäre ein herber Verlust, wenn wir jemanden wie Franziska Giffey für die Politik verlieren würden" - und zwar für die gesamte SPD.

Doch die Berliner SPD kann sich eigentlich keine angreifbare Spitzenkandidatin leisten. Schließlich muss diese die Landes-SPD aus dem Meinungstief holen. Derzeit liegen die Berliner Sozialdemokraten mit deutlich unter 20 Prozent abgeschlagen hinter CDU und Grünen. Da ist eine Kandidatur Giffeys alles andere als ein Selbstläufer.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey äußert sich auf einer Pressekonferenz Mitte November 2020. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte
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Giffey will ihren Doktortitel nicht mehr führen. Die Vorwürfe bleiben dennoch.

Giffeys BER-Moment?

Die Freie Universität Berlin erklärte gegenüber tagesschau.de, dass "das neue Prüfungsgremium möglichst kurzfristig eingesetzt werden soll. Es besteht der Wunsch, das Verfahren - ungeachtet der Komplexität - möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters 2020/2021 abzuschließen." Das Semester endet im Februar.

Der erste Schritt Giffeys zur Regierenden Bürgermeisterin ist die Wahl zum SPD-Landesvorsitz an diesem Wochenende. Es sieht danach aus, dass Giffeys Doktorarbeit da noch kein Hindernis sein wird. Doch wenn die Universität tatsächlich Giffeys Titel in ein paar Monaten aberkennen sollte, würde das mitten im Superwahljahr sowohl der Bundes-SPD schaden als auch der SPD im Land Berlin.

Auch wenn es juristisch fragwürdig ist, ob die Uni eine bereits abgeschlossene Prüfung zum Nachteil von Giffey einfach wiederholen kann, hat es Giffey schwer, sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen. Alles was sie jetzt tut, kann und wird wohl auch gegen sie verwendet werden. Juristisch ist es oftmals klug zu schweigen.

Die Vorwürfe haben durchaus das Potenzial zu Giffeys BER-Moment zu werden. Ein Skandal, der Wowereits politisches Ende einst bedeutete.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. November 2020 um 14:00 Uhr.

Autorin

Iris Marx  | Bildquelle: Tanja Schnitzler Logo tagesschau.de

Iris Marx, tagesschau.de

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