Franziska Giffey (r), Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator, geben ein gemeinsames Pressestatement nach den Sondierungsgesprächen. | dpa
Analyse

Rot-Grün-Rot in Berlin Giffeys gewagter Koalitionspoker

Stand: 16.10.2021 02:16 Uhr

Als Wahlsiegerin hat Franziska Giffey erst mit einer Ampelkoalition in der Hauptstadt geliebäugelt. Als sie auf Rot-Grün-Rot umschwenkt, schlägt ihr blanke Wut entgegen. Dabei hat die SPD- Pragmatikerin nur getan, was zum Sondierungsspiel gehört.

Von Jan Menzel, RBB

Wie rau das politische Pflaster in Berlin ist, hat Franziska Giffey schon als Bezirksbürgermeisterin des notorischen Problembezirks Neukölln erlebt. Doch was sie aktuell erfährt, hat eine neue Qualität. Von "Verrat" und "Wahlbetrug" sprechen Boulevard-Blätter. Noch nicht einmal im Amt der Regierenden Bürgermeisterin wird Giffey schon zur "Verlierenden Bürgermeisterin" erklärt.

Die Empörung speist sich aus den Erwartungen, die Giffey im Wahlkampf geweckt hat. Wegen ihres klaren "Nein" zur Enteignung großer Wohnungskonzerne und ihrer Vorliebe für Law and Order sah sich die Berliner CDU gedanklich schon mit am Senatstisch. Das war genauso verfrüht wie die Hoffnung der FDP aufs Mitregieren im Roten Rathaus.

Giffey fuhr doppelgleisig

Franziska Giffey hat zwar öffentlich erklärt, dass sie am liebsten die Ampel aus SPD, Grünen und FDP für Berlin hätte, so wie im Bund auch. Parallel hat sie aber weiter mit der Linkspartei verhandelt. Sie ist doppelgleisig gefahren: Aus Überzeugung, aus taktischen Überlegungen und aufgrund der Machtverhältnisse. Giffey ist in der Berliner SPD keine feste Größe. Sie hat keine jahrelange Ochsentour hinter sich, ist nicht so tief in der Partei verwurzelt.

Für die sehr links aufgestellte Berliner SPD war die prominente Parteirechte Giffey der letzte Hoffnungsanker, weil niemand dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zutraute, das Ruder noch einmal rumzureißen. Im Wahlkampf legte Giffey eine Aufholjagd hin und sicherte der Berliner SPD in einem Wimpernschlag-Finale den ersten Platz. Ihr Wahlergebnis von 21,4 Prozent ist aber das schlechteste, das die SPD jemals bei Abgeordnetenhauswahlen erzielte. Das kostet die Wahlsiegerin nun die Beinfreiheit, die sie gerne hätte.

Grüne plädierten für Linke

Aus mehreren großen SPD-Kreisverbänden bekam Giffey die klare Ansage, dass Rot-Grün-Rot weiter gewünscht ist. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert legte sich ebenfalls für diese Koalition ins Zeug. Und dann sind da noch die Berliner Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Sie haben bei der Wahl ordentlich zugelegt und strotzen vor Kraft. Jarasch hat von Anfang klar signalisiert, dass sie die Linkspartei und nicht die FDP mit ins Boot holen will.

Franziska Giffey hat diese Berliner Verhältnisse auf die Formel gebracht, dass eine Dreier-Koalition eben allen drei Partnern schmecken müsse. So flog die FDP aus dem Sondierungskarussell, und die Berliner Grünen können sich in der Koalitionsfrage als eindeutige Gewinner fühlen.

Grüne und Linke zahlen einen Preis

Welchen Preis Grüne und Linke dafür zahlen müssen, lässt sich im Sondierungspapier der potentiellen Koalitionspartner nachlesen. Da ist eher abstrakt von Klimaschutz und Verkehrswende die Rede. Von einem Zurückdrängen des Autos, wie es die Grünen wollen und was Giffey ablehnt, findet sich darin nichts. Der Wohnungsneubau wird dagegen ganz wie von Giffey gewünscht Chefinnensache.

Sogar den Enteignungsvolksentscheid räumen die drei Parteien ganz im Sinne der wahrscheinlichen neuen Regierenden Bürgermeisterin ab. Statt unverzüglich ein Enteignungsgesetz zu verfassen, was die Linke gerne täte, soll eine Expertenkommission ein Jahr lang prüfen, was geht und was nicht. Für Giffey gibt es obendrauf noch die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung. Und auch beim Reizthema Videoüberwachung geben Grüne und Linke einer alten SPD-Forderung nach. An Orten mit besonders viel Kriminalität soll die Polizei künftig unter bestimmten Voraussetzungen Kameras einsetzen dürfen.

Giffeys “sozialdemokratische Handschrift”

Alles in allem ist das die "sozialdemokratische Handschrift", die Giffey zur Bedingung für eine Neuauflage der bisherigen Koalition gemacht hatte. Diese Verhandlungserfolge besänftigen die Giffey-kritische Parteilinke in der SPD. Sie sind auch nach dem Geschmack der Parteirechten, die Giffey nahestehen.

Dennoch waren die Sondierungen für die SPD-Landesvorsitzende ein harter Aufprall in der Berliner Wirklichkeit. Anders als gedacht, dürften die kommenden Jahre für Erfinderin des Gute-Kita-Gesetzes keine One-Woman-Show werden. Dafür werden allein schon die selbstbewussten Grünen sorgen.

Franziska Giffey kann sich aber im Abgeordnetenhaus auf eine sehr komfortable rot-grün-rote Mehrheit verlassen, ganz anders als bei der Ampel-Koalition. Hier hätte sie schon bei ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin fürchten müssen, dass enttäuschte Sozialdemokraten und Grüne ihr einen Denkzettel verpassen. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kann ein Lied davon singen, wie es ist, wenn man im ersten Wahlgang durchrasselt. Auch das wird Franziska Giffey sehr genau durchgespielt und im Koalitionspoker berücksichtigt haben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Oktober 2021 um 07:06 Uhr und 08:26 Uhr.