Klara Geywitz. | dpa

Geywitz zu Kündigungen Bauministerin will Mieter besser schützen

Stand: 18.09.2022 19:54 Uhr

Die Energiepreise steigen - da kann es auch bei der Miete knapp werden. Bundesbauministerin Geywitz will deshalb den Schutz vor Kündigungen erhöhen. Diese sollten durch nachträgliche Zahlungen aufgehoben werden können.

Angesichts der stark steigenden Strom- und Heizkosten will die Bundesregierung Mieter besser davor schützen, dass ihre Verträge wegen Zahlungsrückständen gekündigt werden.

Bereits im Koalitionsvertrag sei festgehalten worden, dass die Kündigungsfristen von ordentlichen und fristlosen Kündigungen angeglichen werden sollten, machte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Bericht aus Berlin deutlich. Außerdem sei im Entlastungspaket geregelt, dass "niemand aufgrund der Tatsache, dass er seine Nebenkosten nicht zahlen kann, von Kündigung bedroht ist".

Sie sei davon überzeugt, dass der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Vorhaben schnell umsetzen werde.

Frist bis zum Auszugstermin

"Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben", hatte Geywitz zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt. Diese sogenannte Schonfristzahlung gilt bisher nur bei fristlosen Kündigungen.

Im Entlastungspaket stehe, dass mithilfe eines angepassten Energierechts verhindert werden solle, dass Menschen ohne Strom und Gas auskommen müssten.

Kommunen sollen Grundstücke nicht verkaufen

Auch auf gestiegene Grundstückspreise will die Bauministerin reagieren. Sie forderte die Kommunen auf, Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern in die Erbpacht zu geben, sagte Geywitz: "Damit durchbrechen wir die Spekulation mit Grundstückspreisen."

Das Vorkaufsrecht für Kommunen müsse endlich gestärkt werden. "Wenn Gemeinden den ersten Zugriff auf ein Grundstück haben, haben sie eine viel bessere Verhandlungsposition", so Geywitz.

Geywitz: Nicht an Klimaschutz-Standards schrauben

Zu den steigenden Preisen und dem Fachkräftemangel beim Bau sagte Geywitz: "Wir müssen uns in dieser Situation überlegen, wie wir preisdämpfend arbeiten können. Wenn wir mit derselben Anzahl an Fachkräften mehr Wohnungen bauen wollen, geht das nur über serielles oder modulares Bauen."

Dabei sei es aber auch wichtig, wegen der Klimakrise nicht an den Standards zu schrauben. Man könne nicht auf Dämmung oder Solardächer verzichten.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 18. September 2022 um 12:03 Uhr.