Reiner Hoffmann auf der Bühne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai vor dem Brandenburger Tor. | AFP

Gewerkschaften am Tag der Arbeit "Nein zur massiven Aufrüstung"

Stand: 01.05.2022 17:58 Uhr

Der Tag der Arbeit steht im Zeichen des Ukraine-Krieges: Die Gewerkschaften warnen vor einer dauerhaften Aufrüstung. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann sagte, das Geld werde an anderer Stelle gebraucht.

Angesichts des Ukraine-Krieges hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. "Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung", erklärte Hoffmann in Berlin auf der zentralen Kundgebung der Gewerkschaften zum 1. Mai.

"Nicht zulasten des sozialen Friedens"

Das Geld werde viel mehr für Zukunftsinvestitionen und für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats benötigt: "Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden", sagte Hoffmann.

An Russlands Präsidenten Wladimir Putin appellierte Hoffmann, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden: "Dieser Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie", sagte er. Mit Blick auf die Geflüchteten in Deutschland betonte der DGB-Chef, nun komme es darauf an, diese zu integrieren: "Ihre Qualifikationen müssen unbürokratisch anerkannt werden." Nur so könnten sie schnell anständig bezahlte Arbeit finden.

Bezahlbare Energie für alle

Angesichts steigender Energiepreise forderte der DGB-Chef, dass Deutschland von Energieimporten unabhängig werden müsse. Zugleich müsse aber sichergestellt werden, dass die Energie für alle bezahlbar bleibt. Die Ampel-Koalition habe ein ambitioniertes energiepolitisches Programm aufgestellt. "Die Gewerkschaften werden sie dabei unterstützen - aber auch ganz genau hinschauen. Wir brauchen bezahlbare Energie für alle", sagte der DGB-Chef auf der traditionellen Kundgebung zum Tag der Arbeit.

Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition sei richtig, aber nicht ausreichend. Rentner müssten einbezogen und arme Menschen stärker entlastet werden, forderte Hoffmann.

Kritik an Lohnzurückhaltung

Der Gewerkschafter kritisierte außerdem Forderungen von Arbeitgebern nach Lohnzurückhaltung bei den Tarifverhandlungen für zehn Millionen Beschäftigte in diesem Jahr. "In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet", erläuterte Hoffmann. "Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineralölkonzerne. Das geht gar nicht." Nötig seien anständige Tariflöhne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schütze.

Abgabe auf hohe Vermögen

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, forderte die Bundesregierung auf, gegen die wachsende soziale Spaltung in Deutschland vorzugehen. Für Normal- und Geringverdiener müsse der Gaspreis gedeckelt werden, außerdem müsse die Bundesregierung ein "Mobilitätsgeld" einführen, forderte er auf der Maikundgebung in Mainz. "Einige werden trotz Corona und Krieg immer reicher - und gleichzeitig leidet die Breite der Bevölkerung unter stark steigenden Preisen", erklärte er.

"Reiche und Superreiche" müssten mit einer Abgabe auf hohe Vermögen und eine Besteuerung von Kapitaleinkünften und von hohen Erbschaften dazu gezwungen werden, einen "angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls" zu leisten, sagte Werneke.

Weniger Waffen

Er kündigte weitere bundesweite Streiks für die kommenden Wochen an. Der ver.di-Vorsitzende unterstützte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die harte Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Zugleich gab er zu bedenken: "Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa darf nicht allein aus einer militärischen Perspektive geführt werden." Ziel der Gewerkschaften bleibe eine Welt mit weniger Waffen.

Die Gewerkschaften in Deutschland hatten zum Tag der Arbeit zu verschiedenen Demonstrationen aufgerufen. In Berlin gibt es am Abend zudem eine Großdemonstration linksautonomer Gruppen. Die Polizei rechnet mit Gewalt, rund 5000 Beamtinnen und Beamte sind vor Ort.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2022 um 12:55 Uhr.