Gewerbesteuer Kommunen erwarten historischen Einbruch
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Geldquelle der Kommunen. Der Städtetag warnt jetzt vor einem katastrophalen Rückgang der Einnahmen. Allerdings seien die Folgen der Corona-Krise von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich.
Die Corona-Krise führt laut dem Deutschen Städtetag zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. "Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der Nachrichtenagentur dpa.
Die Gewerbesteuer sei in den vergangenen drei Monaten katastrophal eingebrochen, im zweiten Quartal auf die Hälfte des Vorjahresniveaus, hieß es unter Bezug auf eine Umfrage unter Städten zur Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens.
Im ersten Halbjahr sei das Gewerbesteueraufkommen insgesamt um etwa 28 Prozent gesunken - darin enthalten sind aber noch die Monate vor dem Ausbruch der Krise. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer habe im vergangenen Jahr bundesweit 55,4 Milliarden Euro betragen.
Unterschiede von Stadt zu Stadt
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich dabei aber höchst unterschiedlich: Viele Städte verzeichneten Rückgänge von mehr als 70 Prozent, in der Spitze sogar über 80 Prozent. In anderen Städten wirke sich die Corona-Krise - zumindest bislang - nicht so gravierend bei den Gewerbesteuereinnahmen aus.
Göppert sagte: "Daher ist bei der Verteilung der Mittel darauf zu achten, dass die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Durchschnittsbeträge helfen nicht, um die Kommunalhaushalte sicher zu planen."
Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, dass der Bund knapp sechs Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen übernehmen will. Dazu will sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.
Kommunen sollen handlungsfähig bleiben
Ziel ist es, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, weiter investieren können und nicht aus Sparzwang Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen.
Göppert sagte, es sei richtig, dass Bund und Länder für dieses Jahr einen Gewerbesteuerausgleich verabredet hätten. "Das hilft uns, damit wir weiter investieren können und wichtige Projekte nicht ausgebremst werden. Die Kommunen leisten mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen. Damit werden beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten gebaut oder nachhaltig saniert."
Göppert wies aber daraufhin, dass die Kommunen "voraussichtlich auch in den Jahren 2021 und 2022 Unterstützung benötigen".