Polizisten führen einen Tatverdächtigen ab, der Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer auf Telegram gedroht haben soll. | dpa

Wachsende Gewalt gegen Politiker BKA fürchtet Gefahr für Demokratie

Stand: 06.02.2022 19:44 Uhr

Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Tötungsdelikten: Das BKA hat eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Politiker festgestellt. Innenministerin Faeser ist besorgt - und will entschieden gegen Online-Plattformen wie Telegram vorgehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist wegen der deutlichen Zunahme politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker besorgt. "Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert", sagte sie dem "Handelsblatt".

Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass solche Fälle in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hätten. Vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) seien im vergangenen Jahr zufolge 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, berichtete das "Handelsblatt". 2017 seien es lediglich 1527 gewesen.

Faeser sagte, dass das BKA zusammen mit den Ländern Hasskriminalität stärker in den Blick nehme. Das gelte auf allen Online-Plattformen und insbesondere für Telegram. "Wir werden mit allem Nachdruck weiter einfordern, dass diese sich nicht als Brandbeschleuniger für Hass und Verschwörungsideologien missbrauchen lassen und die gesetzlichen Verpflichtungen zum Löschen und Melden von Mordaufrufen und ähnlich gefährlichen Hassposts einhalten", kündigte die Ministerin an.

BKA hat besonders Telegram im Blick

Das BKA führe die Zunahme der Straftaten unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der Corona-Pandemie zurück. Insbesondere das Geschehen im Messengerdienst Telegram werde mit Sorge betrachtet, erklärte die Behörde demnach.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, das Ausmaß an Hass und Hetze gegen Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Institutionen verlange nach "deutlichen Antworten des Rechtsstaats". Es müsse sichergestellt werden, dass Beleidigungen, Verhetzungen und Todesdrohungen auch tatsächlich sehr entschlossen geahndet würden. Wer bedroht werde, solle zukünftig leichter eine Auskunftssperre seiner Adresse im Melderegister vornehmen können, forderte von Notz außerdem.

"Entwicklung muss gestoppt werden"

In der Stellungnahme des BKA hieß es laut "Handelsblatt", die Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf Telegram könne "durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen." Diese Entwicklung müsse durch ein "konsequentes Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden.

Deutsche Sicherheitsbehörden stellten vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie auf Telegram Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten fest, hieß es dem Bericht zufolge weiter vom BKA. Betroffen seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin.

Telegram gilt schon länger als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Die deutschen Behörden wollen erreichen, dass die Plattform strafbare Inhalte schneller und konsequenter löscht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2022 um 20:00 Uhr.