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Innenministerin Faeser Kampf gegen Hass und Hetze bei Telegram

Stand: 13.12.2021 10:13 Uhr

Innenministerin Faeser will stärker gegen den Messengerdienst Telegram vorgehen. Hintergrund sind dort zu findende Hetze und Aufrufe zur Gewalt sowie Verabredung zu illegalen Corona-Protesten.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt. "Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert habe. "Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen", betonte Faeser.

"Strafbare Inhalte müssen gelöscht werden"

Derzeit würden Messengerdienste vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen schreiben. Öffentliche Kanäle können laut Faeser von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter. "Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen", so Faeser. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt.

Gewalt bei Protesten nimmt zu

Auch viele Gegner der Corona-Maßnahmen nutzen Telegramm, um ihre Proteste zu organisieren. Zudem wurde bei über den Messengerdienst immer wieder zu Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker sowie Experten aufgerufen.

Am Wochenende war es in zahlreichen Städten erneut zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gekommen. Die Gewalt wurde parteiübergreifend verurteilt. Der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul warnte davor, dass die Proteste zunehmend von Rechtsextremisten instrumentalisiert würden. Der CDU-Politiker sagte bei Bild TV über den extremistischen Teil der Protestierenden: "Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten." Das mache ihm große Sorgen. Deshalb könne er allen Demokraten nur raten, "dass wir gemeinsam sagen: Jetzt ist Schluss, hier gibt es eine Grenze."

"Perfide und unerträglich"

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier mahnte: "Da müssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Sprache finden". Eine kleine Minderheit werde "immer lauter, immer radikaler", sagte der SPD-Politiker. Rechtsextreme nutzten das für sich. Als "perfide und unerträglich" kritisierte der Minister Aufrufe, die Adressen von Politikern zu veröffentlichen, "damit die kein schönes Leben mehr haben". Zuletzt hatte ein Fackel-Aufzug vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesunheitsministerin Petra Köpping für bundesweite Bestürzung gesorgt.

Weitere Radikalisierung befürchtet

Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von diesen Protesten nicht aus. "Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen." Deshalb könne er sich vorstellen, "dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen", warnte Neumann.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Dezember 2021 um 22:45 Uhr.