Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe "Combat 18" liegen im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt in Kiel. | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb

Extremismus-Abwehrzentrum Zumeist mit Rechtsextremen beschäftigt

Stand: 28.06.2018 14:07 Uhr

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum beschäftigt sich am häufigsten mit rechtsextremen Sachverhalten. Das geht aus Angaben der Regierung hervor.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Im November 2012 hat das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) seine Arbeit aufgenommen. Als Ziel wurde ausgegeben, die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern zu bündeln - unter Federführung von Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt (BKA).

Konkret arbeiten die Behördenvertreter in Arbeitsgruppen zusammen und treffen sich zu Lagebesprechungen. Dabei haben sie sich in den fünf Jahren von 2013 bis 2017 am häufigsten mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus beschäftigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die tagesschau.de vorliegt. Demnach behandelte das GETZ in 713 Sitzungen Sachverhalte aus dem Phänomenbereich PMK-rechts. PMK bedeutet "Politisch motivierte Kriminalität".

Das GETZ befasste sich demnach in 350 Sitzungen mit Sachverhalten aus dem Phänomenbereich PMK-Iinks und in 255 Sitzungen mit politisch motivierter Kriminalität "Ausländerextremismus".

Viele explosionsgefährliche Stoffe bei Rechtsextremen

Welch große Rolle rechtsextreme Kriminalität in Deutschland spielt, zeigt auch eine Antwort auf eine Anfrage der AfD. Diese wollte wissen, wie viele Bomben bzw. Ingredienzen für deren Herstellung seit dem Jahr 2000 gefunden und sichergestellt. Der Bundesregierung zufolge wurden in 82 Fällen "explosionsgefährliche Stoffe gefunden und sichergestellt: 53 davon entfielen auf den Bereich Rechtsextremismus, elf auf Linksextremismus und 18 auf Islamismus.

Beim Fund und der Sicherstellung von Sprengvorrichtungen listet die Bundesregierung insgesamt 48 Fälle auf - davon 39 aus dem Bereich Rechtsextremismus, fünf linksextremistische und vier islamistische. Bei Spreng- und Brandvorrichtungen berichtet die Regierung von insgesamt sechs Fällen - jeweils zwei rechte, linke und islamistische.

Fund von explosionsgefährlichen Stoffen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen seit 2000
PhänomenbereichZahl der FundeIn Prozent
PMK rechts9469,1
PMK links1813,2
Islamismus2417,6
Insgesamt136

Allerdings tauchen in dieser Statistik ausgeführte Anschläge offenkundig nicht auf. So fehlen beispielsweise die NSU-Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004.

Aber auch ein großer Sprengstofffund im Jahr 2003 bei einem Münchner Neonazi ist in der Antwort der Bundesregierung nicht zu finden. Rechtsextreme hatten einen Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum geplant. Der damalige bayerische Innenminister sprach von einer "Braunen Armee Fraktion". 

Zahl der antisemitischen Tötungsdelikte korrigiert

Zuletzt korrigierten die Behörden zudem die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt weiter nach oben. Gegenwärtig zeige die Statistik seit 1990 "76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zuvor war von insgesamt 70 Fällen mit 76 Opfern die Rede. Berücksichtigt werden nun auch Tötungsdelikte, die nachträglich als antisemitisch eingestuft wurden.

Die Opfer des Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum in München 2016 werden hingegen bislang nicht aufgeführt. "Bei der hier in Rede stehenden Tat erfolgte bislang keine Einstufung des Tatgeschehens als politisch motivierte Kriminalität durch die sachbearbeitende Dienststelle in Bayern", erklärt die Bundesregierung. Mehrere Fachleute kamen in ihren Analysen hingegen zu dem Schluss, es habe sich dabei um eine rechtsextreme Tat gehandelt.

Kritik am Bundesinnenminister

Angesichts der vorliegenden Zahlen warnte die Linkspartei vor der Gefahr von rechts. "Diese Gefahr steht in krassem Missverhältnis zu den Prioritäten des Bundesinnenministers", kritisiert Martina Renner von der Linkspartei im Gespräch mit tagesschau.de. Sie warf Horst Seehofer vor, "lieber CSU-Wahlkampf auf dem Rücken Geflüchteter" zu betreiben, "als angemessen auf die rechtsterroristische Bedrohung zu reagieren".

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