Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag | Bildquelle: dpa

Gesundheitsminister Die Methode Jens Spahn

Stand: 31.01.2019 15:43 Uhr

Mit 38 Jahren hat es Spahn in der CDU weit gebracht. Für seine Karriere setzt der Gesundheitsminister auf den großen Auftritt. Nicht alles, was er präsentiert, ist neu oder tragfähig.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Jens Spahn macht sich klein. Fürs Foto bei der Präsentation der "Konzertierten Aktion Pflege" krümmt der 1,91-Meter-Mann den Rücken. Trotzdem überragt er die Familienministerin und den Ressortchef für Arbeit körperlich deutlich.

Und auch sprachlich gibt der CDU-Politiker den Ton an, als die drei Minister ein erstes Zwischenergebnis präsentieren, wie die Bundesregierung mehr Ausbildungsplätze in der Pflege schaffen will. "Ich will das ausdrücklich sagen: Wir sind da koalitionär wild entschlossen", erklärt Spahn.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von li. nach re.) auf dem Parteitag in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz musste sich Spahn seiner Konkurrentin Karrenbauer geschlagen geben.

Spahn ist im Liefermodus - so der Eindruck

Seit Amtsantritt vor knapp einem Jahr ist der Gesundheitsminister im Liefermodus. Mehr Geld für Pflege, mehr Ausbildungsplätze, mehr Organspenden, mehr Facharzttermine - Spahn hat vieles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder angepackt. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen die Rückkehr zur Parität geschrieben, die Spahn jahrelang ablehnte. Aber der Minister lieferte - seit Jahresbeginn zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder die Hälfte des Krankenkassenbeitrags.

Doch nicht alles läuft so geräusch- und reibungslos. Zu Beginn seiner Amtszeit etwa erklärte Spahn, er wolle reiche Kassen per Gesetz zwingen, den Beitragssatz zu senken. Er scheiterte am Widerstand der eigenen Fraktion, die sich überrumpelt fühlte. Doch Spahn war wieder einmal in den Schlagzeilen.

"Ich habe den Eindruck, dass Herr Spahn sich gerne als Macher darstellen möchte", sagt Maria Klein-Schmeink. Die Fachfrau für Gesundheitspolitik bei den Grünen kennt Spahn seit vielen Jahren und stellt nüchtern fest: Der Minister präsentiere nicht selten etwas als neu, das in Wahrheit bereits beschlossen wurde.

Die "Konzertierte Aktion Pflege" etwa ist nicht mehr als ein kameratauglicher Aufschlag mit vielen Experten. Denn die Ergebnisse sind dünn, bloße Absichtserklärungen und seit Monaten bekannt.

Den Eindruck, dass es dem Gesundheitsminister um Selbstprofilierung geht, weist der zurück. "Ich will einfach meinen Job gut machen", so der 38-Jährige.

Mit Vorschlägen provozieren und vorpreschen

Doch dazu gehört für Spahn offenkundig auch, mit Vorschlägen zu provozieren und vorzupreschen. Jüngstes Beispiel: Der Gesundheitsminister will die Krankenkassen verpflichten, bei Fettverteilungsstörungen das Absaugen zu bezahlen. Für viele Betroffene sei das Leiden körperlich und psychisch belastend. Er wolle, dass "wir zügig zu einer gesetzlichen Änderung kommen, um eine bessere Versorgung zu haben." Diese Botschaft verkündet Spahn in seinem eigenen Video-Podcast, bei dem niemand kritisch nachfragen kann.

Tatsache ist nämlich: Im Fall der Fettverteilungsstörung ist unklar, ob Fettabsaugen tatsächlich hilft. Nur in besonders schweren Fällen übernehmen Krankenkassen künftig deshalb die Kosten.

Entsprechend überrascht ist der Koalitionspartner. Seine Partei werde diesen Vorschlag nicht mittragen, twittert der SPD-Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach: "Wenn demnächst die Minister entscheiden, wie behandelt und was bezahlt wird, verlieren wir Qualität und Geld ohne Kontrolle." Lauterbach warnt vor einem Dammbruch zum Schlechten.

Fachgremium warnt vor eigenmächtiger Entscheidung

Und tatsächlich ist Spahns Gesetzesvorstoß ein Dammbruch, denn er ermöglicht seinem Ministerium größtmögliche Kontrolle. Im Entwurf heißt es: "Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen." Damit kann jede Therapie gemeint sein: Das Ministerium könnte so Behandlungen festlegen oder verhindern.

Spahn plant also einen Paradigmenwechsel. Denn die Politik muss sich derzeit aus der Bewertung heraushalten, ob eine Therapie sinnvoll ist oder nicht. Die Entscheidung darüber trifft der Gemeinsame Bundesausschuss. Das Fachgremium aus Experten, Krankenkassen, Klinken und Patientenvertretern entscheidet unabhängig und auf wissenschaftlicher Grundlage.

Agenda: Spahn

Für die nötige medizinische Expertise sorgt unter anderem das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Peter Sawicki war lange Jahre dessen Leiter und ist sicher, dass über Sinn und Unsinn von Therapien nicht das Gesundheitsministerium entscheiden soll. Die evidenzbasierte Medizin, also Behandlung auf Grund von wissenschaftlichen Fakten, sei im Ministerium nicht machbar, kritisiert der Internist: "Ich befürchte vielmehr, dass es von den Kontakten abhängt, die die Mitarbeiter des Ministeriums haben wird. Wer also häufig die Klinken putzt und wer einen guten Zugang hat, dessen Therapien werden bezahlt und dessen Interessen verfolgt." Auf der Strecke bleibe der Patient.

Offen bleibt die Frage, worum es Spahn tatsächlich geht: Will er die Selbstverwaltung schwächen und nutzt als Vehikel ein emotional aufgeladenes Thema? Oder geht es ihm darum, sich als Macher zu präsentieren, der der bisweilen langsamen Selbstverwaltung Beine macht? Spahn, so formuliert es ein hoher Beamter seines Ministeriums, kenne nur eine Agenda. Und die heiße Jens Spahn.

Union und SPD kündigen Widerstand an

Fakt ist: Nicht nur die SPD hat angekündigt, das Gesetz nicht mitzutragen. Auch die Union verweigert die Zustimmung. Der Vorschlag wird also in der Schublade verschwinden. Trotzdem hat Spahn sein Ziel erreicht: Vor wenigen Tagen erklärte der Gemeinsame Bundesausschuss, Fettabsaugungen in wenigen Fällen zur Kassenleistung zu machen. "Endlich" habe sich der Ausschuss bewegt, so sieht es Spahn.

Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitssystem will er Druck machen, droht wieder damit die Selbstverwaltung zu entmachten. Dabei muss er mit Widerstand bei den Abgeordneten der Regierungsparteien rechnen.

Maria Klein-Schmeink stört sich an diesen wortgewaltigen Vorstößen und Ankündigungen: "Ich finde es sehr kritisch, mal wieder etwas herauszuhauen von dem man ganz genau weiß, es wird hinterher wieder zurückgenommen", kritisiert die Grünen-Politikerin. Das schade dem Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gesundheitssystems und bringe in der Sache niemanden weiter.

Maria Klein-Schmeink, Gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Grünen-Politikerin Klein-Schmeink kritisiert, Spahn betreibe Show-Politik.

Mit seiner Methode läuft es blendend für Spahn

Doch das ist wohl eine Frage der Sichtweise: Denn in seiner Partei ist Spahn durchaus erfolgreich. Minister gegen die Willen der Kanzlerin, Kandidat für den CDU-Chefsessel, das Etikett des konservativen Mannes, dem in der Union die Zukunft gehört - eine beeindruckende Karriere für einen 38-Jährigen. Der lächelt bei der "Konzertierten Aktion Pflege" gewinnbringend im Blitzlichtgewitter der Fotografen. Er scherzt mit seinen Ministerkollegen und genießt die Aufmerksamkeit.

Kein Zweifel: Mit seiner Methode läuft es politisch derzeit blendend für den Gesundheitsminister. Ob er damit allerdings gesellschaftlich etwas bewegt, steht auf einem anderen Blatt. Doch vielleicht ist das auch gar nicht sein Ziel.

Mission Aufmerksamkeit - die Methode Jens Spahn
Martin Mair, ARD Berlin
31.01.2019 17:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Januar 2019 um 12:00 Uhr.

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