Eine Frau sitzt in Stuttgart mit FFP2-Maske in einer Bahn. | dpa

Treffen der Gesundheitsminister Keine Einigung über Maskenpflicht im ÖPNV

Stand: 05.12.2022 21:50 Uhr

Die Länder wollen eine einheitliche Linie bei den Corona-Schutzmaßnahmen. Aber wie die aussehen soll, darüber sind sie sich nicht einig. Gesundheitsminister Lauterbach und das RKI wollen die Regeln zu Masken und Isolationspflicht beibehalten.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf weitere Änderungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen einigen können. Sie hätten sich ausgetauscht, aber es gebe keine gemeinsame Linie, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums von Sachsen-Anhalt, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat.

Vor allem ein Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist im Gespräch, es gibt dazu aber unterschiedliche Ansichten. Einige Länder wollten die ÖPNV-Maskenpflicht bis zum Jahresende verlängern, andere bis nach dem Winter, sagte die Sprecherin. Manche wollten die Pflicht in eine Empfehlung umwandeln.

In der vergangenen Woche hatten bereits die Verkehrsminister der Länder in dieser Frage beraten und ein einheitliches Vorgehen vereinbart, sich aber ebenfalls nicht einigen können. Im Fernverkehr gilt dagegen eine gesetzlich festgeschriebene Maskenpflicht bis zum April 2023.

Lauterbach und RKI gegen Änderungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, plädierten der Sprecherin zufolge dafür, die Regeln zu Masken und auch zur Isolation von Infizierten beizubehalten. Sie erwarteten wieder mehr Neuinfektionen und verwiesen auf die hohe Sterblichkeit vor allem bei älteren Menschen. Das RKI sehe daher keinen Grund, seine Empfehlungen zur Isolation zu ändern. Mehrere Länder haben die Isolationspflicht entgegen dieser Empfehlungen bereits aufgehoben, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Politik: Maske tragen aus Solidarität mit Kindern

Nicht nur Corona, sondern auch andere Atemwegsinfekte sorgen für eine angespannte Lage im Gesundheitswesen. Gesundheitspolitiker hatten wegen der vor allem durch des RSV-Virus stark angespannten Lage in den Kinderkliniken dazu aufgerufen, bei Bedarf aus Solidarität Maske zu tragen. "Akut können wir das machen, was wir während der Pandemie gut eingeübt haben: Infektionen vermeiden und Infektionsketten unterbrechen", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann in der "Welt". Staatliche Vorgaben brauche es dafür aber nicht. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Zeitung: "Alle sollten jetzt besonders mit den Kindern solidarisch sein."

Kinderpraxen und -kliniken überfüllt

Die Kindermedizin wird derzeit von einer Welle an Atemwegsinfekten getroffen, für die vor allem das RSV-Virus verantwortlich ist. Der Sprecher des Verbands der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, sagte im Deutschlandfunk: "Es ist tatsächlich so, dass im Moment die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und auch das Leben ordentlich gefährdet sind."

Maske sagte, die Kinder- und Jugendmedizin sei seit Jahren besonders stark zusammengespart worden. "Wir haben jetzt einen ganz normalen Anstieg, wie wir ihn jeden Winter sehen von Infektkrankheiten - und die Systeme brechen zusammen." Schwerstkranke Kinder müssten beispielsweise über hunderte Kilometer aus Berlin verlegt werden, weil es keine Betten gebe. Die kurzfristig von Minister Lauterbach angekündigte Verlegung von Pflegekräften von Normalstationen in die Kinderabteilungen, bringe laut Maske "überhaupt" nichts: Ein Erwachsenen-Pfleger könne kein Frühgeborenes mit 600 Gramm Körpergewicht pflegen.

Lauterbach will Reformvorschläge machen

Lauterbach erklärte, in den kommenden beiden Jahren bekämen die Kinderkliniken jeweils 300 Millionen Euro extra. Am Dienstag will er zudem Reformvorschläge machen, um die Krankenhäuser insgesamt stärker vom Finanzierungsdruck zu entlasten.