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Hintergrund

Einheitliche Beiträge für alle gesetzlich Versicherten Wie funktioniert der neue Einheitssatz?

Stand: 02.10.2008 21:12 Uhr

Eine Empfehlung hat der Schätzerkreis zwar nicht abgegeben - aber bei mindestens 15,5 Prozent wird der neue einheitliche Kassensatz wohl liegen. Eine ganze Ecke mehr, derzeit liegt der Satz durchschnittlich bei 14,9 Prozent des Bruttolohns. Das letzte Wort in dieser Sache hat die Bundesregierung.

Von Ute Welty, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Größere Transparenz, mehr Gerechtigkeit, bessere Vergleichsmöglichkeiten – glaubt man den Verfechtern des Gesundheitsfonds, dann besitzt das Herzstück der schwarz-roten Gesundheitsreform regelrechte Wunderkräfte. Dabei ist der Fonds zunächst nichts anderes als eine schnöde Geldsammelstelle, allerdings für gigantische Summen. Im Fonds sollen nämlich sämtliche Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten landen, das sind rund 150 Milliarden Euro im Jahr. Dazu kommt ein Steuerzuschuss, der bis 2015 auf 14 Milliarden Euro jährlich anwachsen soll, wobei der Finanzminister noch nicht ganz genau weiß, wie er das finanzieren soll.

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Herzstück der Reform ist der umstrittene Gesundheitsfonds

Risikoausgleich zwischen den Kassen

Aus dem Fonds bekommt dann jede Krankenkasse so viel Geld, wie sie für die medizinische Versorgung ihrer Mitglieder braucht. Garantieren soll das ein ausgeklügeltes System mit dem monströsen Titel "morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich". Kenner sprechen kurz vom "Morbi-RSA". Übersetzt heißt das: Die unterschiedlichen Gesundheitsrisiken der Kassen werden ausgeglichen. Eine AOK etwa, die viele Alte, Kranke und Kleinverdiener versichert, bekommt mehr als die Betriebskrankenkasse mit jungen und gesunden Mitgliedern.

Zusatzbeiträge möglich

Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds aus und macht vielleicht sogar noch ein Plus, kann sie ihren Mitgliedern Beiträge erlassen. Kassen, die mehr ausgeben als ihnen der Fonds zuteilt, müssen Zusatzbeiträge verlangen - mindestens acht Euro im Monat, höchstens aber 35,62 Euro. Und: Jeder Versicherte darf höchstens mit einem Prozent seines Einkommens zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das sorge für Wettbewerb, sagt die zuständige Fachministerin Ulla Schmidt, neben der Bundeskanzlerin die vielleicht profilierteste Fonds-Fürsprecherin.

Ein Satz für alle Kassen

Die vielleicht revolutionärste Neuerung, die der Gesundheitsfonds mit sich bringt: Künftig wird es einen einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlich Versicherten geben. Die Höhe legt die Bundesregierung nach dem Vorschlag des Schätzerkreises in den nächsten Tagen fest. Die Bundestagsabgeordneten dürfen mitreden, aber nicht mitentscheiden. Das Problem: Sollte man einen öffentlichkeitswirksamen niedrigen Beitragssatz festsetzen, dann reicht vielleicht im nächsten Jahr das Geld nicht, damit die Kassen die Krankenhausrechnungen bezahlen können. Und ein hoher Beitragssatz wäre nicht nur schwer vermittelbar, er könnte dem Koalitionsziel zuwider laufen, die Lohnnebenkosten insgesamt unter 40 Prozent zu halten.