Am Berliner Südkreuz wird die Gesichtserkennung getestet. | Bildquelle: dpa

Gesichtserkennung am Südkreuz Sicherheit - zu Lasten der Grundrechte

Stand: 15.12.2017 17:32 Uhr

Seit Monaten filmen Kameras am Berliner Südkreuz die Reisenden. Das Projekt zur Gesichtserkennung ist ein Liebling von Minister de Maizière und wurde nun verlängert. Bedenken von Datenschützern wischt er beiseite - dabei fehlt jegliche Rechtsgrundlage.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Das Projekt am Berliner Bahnhof Südkreuz ist umstritten: Datenschützer haben massive Bedenken gegen die  Überwachung. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière will weiter testen. Um sechs Monate wird das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung verlängert und läuft nun bis zum Juli 2018.

In der zweiten Phase solle getestet werden, ob die Gesichtserkennung ähnlich hohe Trefferquoten erziele, wenn die Ausgangsbilder von schlechterer Qualität sind, so der Bundesinnenminister. "Erst dann kann man präzise einschätzen, wie wirksam so ein Fahndungsinstrument ist. Und dafür ist ein halbes Jahr der angemessene Zeitpunkt", sagte de Maizière.

Am Berliner Südkreuz wird die Gesichtserkennung getestet. | Bildquelle: AP
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Bundesinnenminister de Maizière setzt auf das Fahndungsinstrument Gesichtserkennung.

Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern

Mehrere Kameras filmen bereits seit diesem Sommer am Südkreuz die Reisenden. Die Software versucht 300 Testpersonen automatisch zu erkennen, die bei dem Projekt freiwillig mitmachen. Die Erkennungsquote durch die Kameras liege aktuell bei 70 bis 85 Prozent, so die Bundespolizei. Die Sicherheitsbehörden wollen mit der Software gezielt Terroristen und Schwerverbrecher erkennen.

Allerdings gibt es massive Kritik an dem Projekt. "Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein", moniert der Deutsche Anwaltverein. Es fehle die Rechtsgrundlage - eine umfassende Überwachung verstoße gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Protest gegen den Test der Gesichtserkennung am  Berliner Südkreuz. | Bildquelle: REUTERS
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Kritiker warnen vor allumfassender Überwachung und einer Gefahr für Unschuldige.

Datenschützer schlagen Alarm

Die gesetzliche Grundlage will Innenminister de Maizière erst noch schaffen, dann will er die Gesichtserkennung möglichst flächendeckend an Bahnhöfen und Flughäfen einführen - vorausgesetzt die Ergebnisse der Tests fallen positiv aus. Bedenken wischt er beiseite: "Ich kann mir kaum vorstellen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrecher fahndet. Die Bedenken wären dann höher, wenn man nach jedem Ladendieb fahndet", sagte der CDU-Politiker.

Die Kritik ist aber viel weitreichender: Datenschützer bemängeln, dass auch Unschuldige zufällig herausgefiltert, zu Unrecht für Straftäter gehalten und dann festgenommen werden könnten. Die Fehlerquote liege aktuell bei unter unter einem Prozent, so de Maizière. Er hält das für einen sehr guten Wert.

Erprobung von Gesichtserkennung
Jens Wiening, ARD Berlin
15.12.2017 17:22 Uhr

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