Videoüberwachung mit Gesichtserkennung "Ein unglaublicher Sicherheitsgewinn"

Stand: 24.08.2017 12:42 Uhr

Eine funktionierende Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung könnte nach Ansicht von Innenminister de Maizière die Sicherheit in Deutschland erheblich voranbringen. Bei seinem Besuch des Pilotprojekts in Berlin wies er die Kritik daran zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz gegen die Kritik von Datenschützern verteidigt. Sollte sich die neue Technik bewähren, "dann wäre das ein unglaublicher Sicherheitsgewinn gegenüber den bisherigen öffentlichen Fahndungen", sagte de Maizière im ARD-Morgenmagazin.

In einem weiteren Schritt müsse dann entschieden werden, unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen eine solche Technik eingesetzt werden könne. Die Gesichtserkennung per Videokamera solle die Suche "nach Terroristen und Schwerverbrechern" erleichtern. "Die Firmen versprechen viel, ob sie das einhalten, werden wir sehen", sagte der Minister.

Ziel: Fahndung verbessern und Straftaten verhindern

Bei der Gesichtserkennung würden ähnlich wie bei der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nur diejenigen gespeichert, die verdächtig seien. "Ich kann nicht erkennen, wieso zusätzliche Grundrechte derer, die zwar abgeglichen aber nicht gespeichert werden, verletzt werden."

Ziel sei es, die Technik insbesondere zur Fahndung einzusetzen. Doch dann könne man Straftaten künftig auch verhindern, sagte der CDU-Politiker.

Kritik von Datenschützern

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, sprach sich dafür aus, das Projekt mangels Rechtsgrundlage vorerst auszusetzen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl sagte dem rbb, der Testlauf solle abgebrochen werden, wenn sich herausstellen sollte, dass mehr Daten erhoben werden als vereinbart.

Bei seinem Besuch des Berliner Pilotprojekts betonte de Maiziére aber, er sehe "überhaupt keinen Grund, diesen Test jetzt abzubrechen". Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff beruhten auf einer "unzutreffenden Information einer privaten Organisation".

Am Bahnhof Südkreuz werden seit Anfang August die Systeme dreier Hersteller zur Gesichtserkennung getestet. An der sechsmonatigen Testphase nehmen 300 Freiwillige teil, die mit einem Transponder ausgestattet sind. Damit soll kontrolliert werden, wie gut die Systeme Versuchsteilnehmer erfassen, die an den Kameras vorbeilaufen.

Streit um den Transponder

Die Datenschutzorganisation Digitalcourage hatte den Transponder untersucht und nach eigenen Angaben festgestellt, dass die Sensoren auch Daten wie die Umgebungstemperatur oder die Beschleunigung messen, speichern und weitergeben können. Damit lasse sich ein Bewegungsprofil der Versuchsteilnehmer erstellen, auch außerhalb des Testbereichs. Die Daten könnten von jedem Smartphone über eine entsprechende App ausgelesen werden. Die Teilnehmer hatten lediglich eingewilligt, einen passiven Chip mit sich zu tragen, der von einem Lesegerät am Bahnhof erfasst wird.

De Maizière sagte, dass es jedem Teilnehmer freistehe, seine Einwilligungserklärung zu widerrufen. "Der Transponder könnte mehr speichern, aber wir haben ihn inaktiv gestellt, weil wir auch an den anderen Informationen überhaupt nicht interessiert sind", sagte der Innenminister. Er sei gerne bereit, dass sich die Bundespolizei mit dem Verein Digitalcourage zusammensetze "und das klärt". Möglicherweise sei der von dem Verein untersuchte Transponder auch manipuliert worden.

Über dieses Thema berichtete am 24. August 2017 das ARD-Morgenmagazin um 05:39 und 07:39 Uhr und die tagesschau um 02:08 Uhr.

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