Neue Richtlinie Mehr Schutz für Bauern
Mit einem neuen Gesetz sollen Landwirte besser vor der Macht der Lebensmittelkonzerne geschützt werden. Der Bauernverband begrüßt die Neuregelungen, der Handelsverband sieht darin "schlechte Nachrichten für Verbraucher".
Landwirte sollen künftig besser vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss eine Gesetzesänderung, die die Marktposition von Bauern und kleineren Lieferanten gegenüber den großen Lebensmittelkonzernen stärken soll. Die neuen Regeln verbieten etwa plötzliches Stornieren bestellter, leicht verderblicher Lebensmittel oder einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen. Bislang diktierten die Handelsriesen häufig die Bedingungen. Dies solle ein Ende haben, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: "Damit gewinnt David gegenüber Goliath deutlich an Stärke."
Klöckner sagte, das Gesetz schaffe Augenhöhe und stärke die regionale Produktion und den Wettbewerb. Häufig sei kleinen Lieferanten nichts anderes übrig geblieben, als unfaire Bedingungen zu akzeptieren, wenn sie nicht "ausgelistet" werden wollten. Untersagt werden soll unter anderem auch, dass verderbliche Produkte später als 30 Tage nach Lieferung bezahlt werden oder dass Händler von Lieferanten Zahlungen fürs Lagern von Erzeugnissen verlangen.
Bis zu 500.000 Euro Strafe
Mit der Gesetzesänderung wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Bei Verstößen sollen Geldbußen bis zu 500.000 Euro drohen. Hintergrund ist laut Landwirtschaftsministerium ein "Marktungleichgewicht". Vielen kleineren Lieferbetrieben stehe ein stark konzentrierter Handel gegenüber: Die vier größten Supermarktketten haben einen Marktanteil von mehr als 85 Prozent. Dies habe dazu geführt, dass Praktiken zum Standard geworden seien, die Erzeuger benachteiligten.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Neuregelungen. "Unlautere Handelspraktiken müssen endlich ein Ende haben", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Dennoch bleibe die Regelung "unvollständig, weil sie den Schutzbereich auf Lieferanten mit einer maximalen Umsatzgröße von 350 Millionen Euro begrenzt".
Handelsverband: "Schlechte Nachrichten"
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte den Entwurf hingegen als "schlechte Nachrichten für den Handel und die Verbraucher in Deutschland". Der Verband warnte vor einer "Überregulierung des Wettbewerbs", die auch zu höheren Verbraucherpreisen führen könne. Die Bundesregierung begebe sich "mit den strengen Einschränkungen für die Verhandlungen zwischen dem Einzelhandel und seinen Lieferanten auf einen wettbewerbsökonomischen Irrweg", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Für den Wirtschaftminister ein guter Kompromiss
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete den Entwurf als guten Kompromiss. Für beide Seiten seien faire und verlässliche Vertragsbeziehungen essentiell. "Diesem Ziel sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gerecht geworden", sagte Altmaier.