Ein junger Mann sitzt in einer S-Bahn und benutzt dabei sein Smartphone | picture alliance / Hauke-Christi

Kompromiss bei Handydaten Weg frei für Gesetz gegen Hass im Netz

Stand: 26.03.2021 15:56 Uhr

Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz geeinigt. Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung und härteren Strafen rechnen.

Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Sowohl das Parlament als auch die Länderkammer stimmten einem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Zugriff auf Handynutzer-Daten zu.

Diese ausstehende Neuregelung zu den sogenannten Bestandsdaten hatte auch das neue Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet aufgehalten, mit dem es inhaltliche Überschneidungen gibt. Bundestag und Bundesrat hatten diesem zwar bereits im Sommer zugestimmt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stoppte es jedoch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

Nicht nur löschen, sondern dem BKA melden

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt.

"Die immer neuen Wellen des Hasses stoppen"

Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzuzünden, werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen, und zwar als Straftaten. Für solche Äußerungen im Internet droht Gefängnis von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren.

Auch Beleidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Antisemitische Motive gelten als strafverschärfend.

"Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen. Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus - all das ist im Netz allgegenwärtig. Und in der Pandemie oft noch aggressiver als zuvor", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. "Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen."

Kompromiss bei Handydaten

Die Voraussetzung für diese Neuregelung ist der am Mittwoch erzielte Kompromiss über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Vorgaben zum Zugriff auf Bestandsdaten im vergangenen Jahr beanstandet und eine Reform bis Ende 2021 verlangt. Es geht um die sogenannten Bestandsdaten, zu denen neben Name und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passwörter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers gehören. Sie umfassen keine Inhalte etwa von Anrufen oder E-Mails.

Daten dürfen nur bei Straftaten genutzt werden

Betroffen von der Einigung sind aber auch Nutzungsdaten, die Anbieter benötigen, um die Inanspruchnahme ihrer Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. Vorgesehen ist nun unter anderem, dass Nutzungsdaten nur für die Verfolgung von Straftaten, nicht jedoch zur Verfolgung weniger schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten genutzt werden dürfen. Eine Herausgabe von Passwörtern soll nur bei besonders schweren Straftaten in Betracht kommen. Telekommunikationsanbieter sollen außerdem Auskunft zu Bestandsdaten nur zur Verfolgung besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten erteilen dürfen.

"Ohne das Gesetz würden die Behörden ab dem 1. Januar des kommenden Jahres ohne die Möglichkeit dastehen, beispielsweise bei online geposteten kinderpornografischen Inhalten den dahinter stehenden Nutzer durch eine Bestandsdatenabfrage auch tatsächlich zu identifizieren", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU).

Grüne und FDP hatten zuletzt noch Bedenken bei der geplanten Bestandsdatenregelung gehabt und enthielten sich der Abstimmung.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. März 2021 um 16:12 Uhr.