Justitia | dpa

Neuer Straftatbestand Kabinett billigt Gesetz gegen "Feindeslisten"

Stand: 17.03.2021 11:57 Uhr

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Erstellen von "Feindeslisten" bestraft. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Politiker Lübcke stand auf einer solchen Liste.

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner soll explizit strafbar werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett in Berlin beschlossen. "Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Neuer Paragraf 126a

Den Plänen zufolge soll das Strafgesetzbuch um einen neuen Paragrafen 126a zur "gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten" erweitert werden. Voraussetzung ist, dass die Verbreitung geeignet ist, die betroffene Person oder ihr nahe stehende Menschen der Gefahr einer Straftat auszusetzen.

Tätern droht dem Entwurf zufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Falls die veröffentlichten Daten nicht allgemein zugänglich sind, gilt ein Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Auch Lübcke stand auf "Feindesliste"

In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner auf. Manche dieser Daten kursieren im Internet. Einschüchterungsversuche träfen etwa viele Kommunalpolitiker, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen, so Lambrecht. Sie verwies darauf, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer "Feindesliste" gestanden habe, bevor ein Rechtsextremer ihn ermordete.

Zudem könne die Veröffentlichung von persönlichen Daten dazu führen, dass sich die Betroffenen aus dem politischen oder gesellschaftlichen Diskurs zurückziehen.

Kontext ist entscheidend

Bei der Frage, ob jemand gefährdet wird, kommt es insbesondere auf den Kontext der Verbreitung der Daten an - etwa in extremistischen Netzwerken, Foren und Chatgruppen. Journalistische Berichterstattung, die Menschen namentlich nennt, sowie Recherchearbeit von Vereinen, die der Aufdeckung extremistischer Strukturen dient, ist ausdrücklich nicht erfasst. 

"Charakteristisch für 'Feindeslisten' ist hingegen, dass personenbezogene Daten in einem Kontext verbreitet werden, der Unsicherheit oder Furcht auslöst und als bedrohlich empfunden wird, wohingegen ein Bezug zu einer konkreten rechtswidrigen Tat meist nicht gegeben ist", heißt es im Entwurf. Die bestehenden Regelungen erfassten die Besonderheiten von "Feindeslisten" nicht hinreichend.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 17. März 2021 um 13:00 Uhr.