Markus Söder im Interview mit den tagesthemen.

Reisen in Corona-Zeiten Testpflicht für alle Rückkehrer wohl ab 1. August

Stand: 27.07.2021 22:05 Uhr

Schon in rund einer Woche könnte für alle Reiserückkehrer die Pflicht bestehen, einen negativen Corona-Test vorzuweisen. Das habe der Bund zugesichert, sagte CSU-Chef Söder in den tagesthemen. Doch die Pläne stoßen auf Widerspruch.

Schon ab Anfang August werden die Corona-Auflagen für Reiserückkehrer voraussichtlich maßgeblich verschärft: Dann wird wohl jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, einen negativen Test vorweisen müssen.

"Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende", kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in den tagesthemen an. Die neue Regelung werde nach den Worten des CSU-Chefs ganz einfach lauten: "Jeder braucht einen Test."

Mit niedrigen Fallzahlen Schulschließungen vermeiden

Eine solch einheitliche Regelung solle den Bundesländern mehr Sicherheit geben, auch mit Blick auf das kommende Schuljahr. "Schule muss garantiert sein, und je weniger Corona-Fälle wir haben, desto weniger gibt es Schulschließungen durch die Hintertür", betonte Söder.

Er hatte schon zuvor auf verpflichtende Tests für alle Reiserückkehrer gedrängt. "Die Ferientermine sind ja nicht vom Himmel gefallen", so der bayerische Landeschef. Deutschland brauche frühzeitig klare Linien für den Umgang mit der Pandemie für den Herbst. "Wir dürfen nicht einfach in den Herbst hineinstolpern. Es wird nicht reichen zu hoffen, dass der Corona-Kelch vor der Bundestagswahl an uns vorbeigeht und wir nichts entscheiden müssen."

Tests bei Reise mit Flugzeug, Auto oder Bahn

Die Testpflicht soll dann voraussichtlich nicht nur für Flugreisende gelten. Auch, wer mit Zug, Bus oder Auto unterwegs ist, muss sich einem Test unterziehen. Bei den Kontrollen der Autofahrer will Söder auf Schleierfahndung setzen - nicht nur direkt an der Grenze, sondern auch im umliegenden Gebiet.

Die Pläne, die Testpflicht auf alle Reiserückkehrer auszuweiten, waren zuvor bereits aus dem Gesundheitsministerium bekannt geworden. Die Bundesregierung berate über erweiterte Testpflichten zum Ende der Sommerferienzeit, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise."

Bedenken um rechtliche Sicherheit

Bereits seit längerem ist bekannt, dass Spahn alle Einreisenden verpflichten will, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Wie Söder nun in den tagesthemen sagte, habe es aber Bedenken gegeben, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage fehle, um Neuregelungen so zügig umzusetzen. Heute tritt die neue Einreiseverordnung in Kraft. Sie legt unter anderem fest, dass nachweislich Geimpfte und Genesene anders als bisher von der Quarantäne befreit sind, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen. Ansonsten werden mit der neuen Einreiseverordnung die bisherigen Test- und Quarantäneregeln im Wesentlichen bis vorerst zum 10. September verlängert.

Lambrecht hält Pflicht für alle für unverhältnismäßig

Gegen eine Testpflicht für alle Rückkehrer aus dem Ausland regt sich aber Widerstand. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die diese Erwägungen als unverhältnismäßig bezeichnete. Sie bestätigte aber auch, dass die Bundesregierung sich in "konstruktiven Gesprächen" befinde, um Wege zu finden, "das Reisen noch sicherer zu machen".

Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Der Nachweis eines negativen Ergebnisses muss noch im Urlaubsland gemacht und vor dem Start vorgezeigt werden - oder aber ein Nachweis als Genesener oder voll Geimpfter.

Immer mehr infizieren sich im Ausland

Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) spielen Reiserückkehrer bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens zunehmend eine Rolle. Laut dem aktuellen wöchentlichen Lagebericht des RKI nahm die Zahl der im Ausland infizierten Personen in den Wochen vom 21. Juni bis zum 18. Juli deutlich zu.

Demnach wurde bei 2402 Personen - etwa zehn Prozent aller übermittelten Fälle - eine wahrscheinliche Exposition im Ausland gemeldet. "Dies zeigt eine zunehmende Rolle reiseassoziierter Fälle am derzeitigen Infektionsgeschehen", heißt es in dem RKI-Bericht. Für die Meldewoche vom 31. Mai bis zum 6. Juni hatte das RKI den Anteil der Fälle aus dem Ausland an allen gemeldeten Neuinfektionen noch mit einem Prozent angegeben.

Spanien und Niederlande nun Hochinzidenzgebiet

Insgesamt seien in der aktuellen Meldewoche 23.649 Fälle übermittelt worden, davon 11.662 aus Deutschland. Bei 9949 Fällen liegen demnach keine Angaben zum wahrscheinlichen Infektionsland vor. Nach Deutschland folgt unter den Herkunftsländern der Neuinfektionen laut RKI mit 821 Fällen Spanien.

Das Reiseland ist als Hochinzidenzgebiet eingestuft - einschließlich der bei deutschen beliebten Urlaubsziele wie Mallorca, den Kanaren oder der Costa Brava. Auch die Niederlande gelten ab sofort als Hochinzidenzgebiet. Reiserückkehrer müssen einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder über eine überstandene Corona-Erkrankung erbringen, um einer zehntägigen Quarantäne zu entgehen.

Erst nach fünf Tagen besteht andernfalls die Möglichkeit, sich aus der Quarantäne "freizutesten". Nach Angaben des Reiseveranstalters TUI gab es zunächst kaum Anzeichen, dass eine größere Zahl von Menschen ihren Mallorca-Urlaub vorzeitig abbrechen oder bereits gebuchte Aufenthalte stornieren wollte.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Juli 2021 um 22:15 Uhr.