Die beiden Angeklagten sitzen auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts hinter Corona-Schutzscheiben | dpa

Verfahren in Koblenz Erstes Urteil in Folter-Prozess erwartet

Stand: 24.02.2021 03:15 Uhr

In Koblenz wird heute das weltweit erste Urteil wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu syrischer Staatsfolter erwartet. Der Ausgang des Prozesses dürfte Signalwirkung haben.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Es ist ein Dokument des Grauens, das Oberstaatsanwalt Jasper Klinge von der Bundesanwaltschaft am 23. April 2020 im Koblenzer Gerichtssaal verliest: die Anklageschrift im weltweit ersten Prozess gegen mutmaßliche Mitarbeiter der syrischen Assad-Regierung.

Frank Bräutigam

Klinge spricht von Schlägen, Elektroschocks, Aufhängen mit den Handgelenken an der Decke, Schlafentzug und vielem mehr. Ort des Grauens: Ein Gefängnis des syrischen Geheimdienstes in Damaskus. Die brutalen Misshandlungen sollen dazu gedient haben, Geständnisse zu erzwingen und Informationen über die Oppositionsbewegung zu erlangen. Teilweise endeten sie tödlich. Die Opfer waren Gegner der Regierung in der Zeit ab 2011, als der "Arabische Frühling" auch in Syrien zu starken Protesten geführt hatte.

Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Auf der Anklagebank in Koblenz sitzen zwei Männer. Anwar R. soll laut Anklage Leiter der sogenannten Ermittlungseinheit einer Abteilung des Geheimdienstes gewesen sein, an die ein Gefängnis angeschlossen war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, 2011 und 2012 für den Tod von 58 und die Folterung von mindestens 4000 Häftlingen mitverantwortlich zu sein. Rechtlich seien das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord.

Urteil gegen mutmaßlichen Gehilfen steht an

Der zweite Angeklagte ist Eyad A. Er soll in einer Unterabteilung beschäftigt gewesen sein, die der Einheit von Anwar R. zuarbeitete. Im Herbst 2011 soll er mit Kollegen 30 Demonstranten festgenommen und in das Gefängnis begleitet haben - in dem Wissen, was sie dort an Folter erwartete. Das sei Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so die Bundesanwaltschaft.

Während der Gerichtsprozess gegen Anwar R. noch weitergehen wird, wurde das Verfahren gegen Eyad A. in der vergangenen Woche abgetrennt. In seinem Fall wird heute das Urteil gesprochen. Über die Vorwürfe gegen ihn bezüglich der 30 festgenommenen Demonstranten und einer möglichen Beihilfe zur Folter könne man schon jetzt entscheiden, hat das Gericht erklärt.

Opfer und Angehörige als Zeugen

Überlebende der Folter sowie Angehörige der Opfer sind im Prozess als Nebenkläger und Zeugen aufgetreten. "Dieser Prozess ist nicht nur wichtig für uns persönlich", hatte ein Nebenkläger zu Prozessbeginn gesagt. "Er ist wichtig für weitere Opfer, die am Leben sind, und die auch noch im Gefängnis sitzen."  

Sowohl die Opfer als auch die beiden Angeklagten waren als syrische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Anwar R. war zum Beispiel in Deutschland von einem früheren Folteropfer wiedererkannt worden. Er hat im Prozess bestritten, Leiter der Ermittlungseinheit gewesen zu sein.

Tausende Fotos als Beweismittel

Unterstützt werden die Opfer von der deutschen Menschenrechtsorganisation ECCHR, die sich zum Ziel gesetzt hat, Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Die Organisation hat die Zeugen auch bei den Vernehmungen durch die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des Prozesses begleitet.

Neben ihren Aussagen sind die sogenannten Caesar-Files weitere Beweismittel. Das sind Tausende Fotos, die ein ehemaliger syrischer Militärfotograf von misshandelten und getöteten Gefangenen gemacht und aus dem Land geschleust hatte. Andere Zeugen haben im Gerichtssaal von Massengräbern berichtet. Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer für Eyad A. fünfeinhalb Jahre Haft gefordert.

Verteidigung fordert Freispruch

Die Verteidigung von Eyad A. hat in ihrem Plädoyer in der vergangenen Woche dagegengehalten. Sie verweist darauf, A. sei in die betreffende Unterabteilung versetzt worden. Bei den 2011 festgenommenen und ins Gefängnis gebrachten Demonstranten habe er den Befehl seiner Vorgesetzten nicht verweigern können, rechtlich daher in einem "entschuldigenden Notstand" gehandelt.

Vor allem habe er wegen seiner ablehnenden Haltung zu den Befehlen der Führung desertiert, sei geflohen und habe in Deutschland vor den Behörden ausgesagt. A. sei nicht schuldig und müsse freigesprochen werden.

International beachteter Prozess

Der Prozess wird international stark beachtet, auch medial. Die Erwartungen vieler ehemaliger syrischer Folteropfer sind groß. Zum Gesamtbild gehört aber auch: Auf der Anklagebank sitzen nicht Assad oder sein syrisches Regime an sich. Das Gericht urteilt allein darüber, ob die beiden Angeklagten sich persönlich schuldig gemacht haben oder nicht. Eine Signalwirkung wird das Urteil dennoch haben.

Aufklärung vor deutschem Gericht möglich

Doch warum findet der Prozess zu Taten in Syrien und syrischen Opfern und Angeklagten eigentlich vor einem deutschen Gericht statt? Dafür gibt es mehrere Gründe. Dass die Taten in Syrien selbst geahndet werden, erscheint derzeit ausgeschlossen.

Ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist nicht möglich, weil Syrien dem Gerichtshof nicht beigetreten ist. Zwar könnte der UN-Sicherheitsrat dem Gerichtshof aufgeben, trotzdem in Syrien zu ermitteln. Doch das wird von Russland blockiert.

Bleibt das sogenannte Weltrechtsprinzip, das viele Länder umsetzen - darunter Deutschland. Bestimmte Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen können danach auch dann in Deutschland verfolgt werden, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist und es keinen direkten Bezug zu Deutschland gibt.

Deutschland kein "sicherer Hafen"

Natürlich kann die deutsche Justiz nicht sämtliche Folter oder Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen. Aber etwa dann, wenn es einen Anknüpfungspunkt wie den Aufenthalt von Opfern und möglichen Tätern in Deutschland gibt. Der Gedanke dahinter lautet, dass mögliche Täter in Deutschland keinen "sicherer Hafen" finden sollen.

Das heute anstehende Urteil gegen Eyad A. ist nicht der Schlusspunkt des Koblenzer Verfahrens. Gegen Anwar R. wird weiterverhandelt, es sind derzeit Termine bis in den Herbst 2021 angesetzt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Februar 2021 um 10:00 Uhr.