Auf einem Warnschild an der österreichisch-deutschen Grenze wird um einen Coronatest gebeten. | dpa

Pläne des Gesundheitsministeriums Testpflicht für Rückkehrer rückt näher

Stand: 27.07.2021 17:05 Uhr

Bisher gilt eine Testpflicht für Flugpassagiere. Doch Gesundheitsminister Spahn will alle Reiserückkehrer testen lassen. Die Abstimmungen in der Regierung liefen, sagte seine Sprecherin.

Reiserückkehrer müssen sich auf verpflichtende Tests bei ihrer Rückkehr einstellen: Die Bundesregierung berate über erweiterte Testpflichten zum Ende der Sommerferienzeit, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise." Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu liefen.

Bereits seit längerem ist bekannt, dass Spahn alle Einreisenden verpflichten will, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Dagegen gibt es aber offenbar Widerstand aus dem Bundesjustizministerium. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten berichtet, Spahn wolle Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorzulegen - egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie zurückkommen. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstütze dieses Vorgehen. Stationäre Grenzkontrollen sind aber dem Vernehmen nach nicht Teil des Konzepts.

Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Der Nachweis eines negativen Ergebnisses muss noch im Urlaubsland gemacht und vor dem Start vorgezeigt werden - oder aber ein Nachweis als Genesener oder voll Geimpfter.

Dem Bericht zufolge sträubt sich im Kabinett bisher Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Spahns Pläne. Sie hält die umfassende Testpflicht demnach für unverhältnismäßig. Deshalb ist das Vorhaben Spahns auch nicht Bestandteil der neuen Einreiseverordnung, die am Mittwoch in Kraft tritt. Sie legt unter anderem fest, dass nachweislich Geimpfte und Genesene anders als bisher von der Quarantäne befreit sind, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen. Ansonsten werden mit der neuen Einreiseverordnung die bisherigen Test- und Quarantäneregeln im Wesentlichen bis vorerst zum 10. September verlängert.

Virologe begrüßt Ausweitung der Testpflicht

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer begrüßte die geplante Ausweitung der Testpflicht. "Wir sehen tatsächlich schon, dass Reiserückkehrer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu bringen", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Das sei sicher auch darin begründet, dass bei Geimpften und Genesenen auf die Tests verzichtet werde, auch wenn sie aus Hochrisikogebieten kämen. Ein solches Vorgehen nannte er "fahrlässig", weil bereits bekannt sei, dass sich auch Geimpfte mit der Delta-Variante anstecken könnten. Eine Impfpflicht lehnte Stürmer dagegen ab. Er plädierte dafür, "die Menschen zu überzeugen, dass es wichtig ist, sich impfen zu lassen". 

Söder: Testen der Urlauber kommt zu spät

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte das Tauziehen um verpflichtende Tests. Der Vorschlag von Spahn laufe ins Leere, sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Bis dahin seien auch die Ferien in Bayern zu Ende. "Es ist halt alles sehr spät. Die Ferientermine sind ja nicht vom Himmel gefallen." Deutschland brauche frühzeitig klare Linien für den Umgang mit der Pandemie für den Herbst, forderte der CSU-Chef. "Wir dürfen nicht einfach in den Herbst hineinstolpern. Es wird nicht reichen zu hoffen, dass der Corona-Kelch vor der Bundestagswahl an uns vorbeigeht und wir nichts entscheiden müssen."

Immer mehr infizieren sich im Ausland

Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) spielen Reiserückkehrer bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens zunehmend eine Rolle. Laut dem aktuellen wöchentlichen Lagebericht des RKI nahm die Zahl der im Ausland infizierten Personen in den Wochen vom 21. Juni bis zum 18. Juli deutlich zu.

Demnach wurde bei 2402 Personen - etwa zehn Prozent aller übermittelten Fälle - eine wahrscheinliche Exposition im Ausland gemeldet. "Dies zeigt eine zunehmende Rolle reiseassoziierter Fälle am derzeitigen Infektionsgeschehen", heißt es in dem RKI-Bericht. Für die Meldewoche vom 31. Mai bis zum 6. Juni hatte das RKI den Anteil der Fälle aus dem Ausland an allen gemeldeten Neuinfektionen noch mit einem Prozent angegeben.

Spanien und Niederlande seit heute Hochinzidenzgebiet

Insgesamt seien in der aktuellen Meldewoche 23.649 Fälle übermittelt worden, davon 11.662 aus Deutschland. Bei 9949 Fällen liegen demnach keine Angaben zum wahrscheinlichen Infektionsland vor. Nach Deutschland folgt unter den Herkunftsländern der Neuinfektionen laut RKI mit 821 Fällen Spanien.

Das Reiseland ist seit heute als Hochinzidenzgebiet eingestuft - einschließlich der bei deutschen beliebten Urlaubsziele wie Mallorca, den Kanaren oder der Costa Brava. Auch die Niederlande gelten ab sofort als Hochinzidenzgebiet. Reiserückkehrer müssen einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder über eine überstandene Corona-Erkrankung erbingen, um einer zehntägigen Quarantäne zu entgehen.

Erst nach fünf Tagen besteht andernfalls die Möglichkeit, sich aus der Quarantäne freizutesten. Nach Angaben des Reiseveranstalters TUI gab es zunächst kaum Anzeichen, dass eine größere Zahl von Menschen ihren Mallorca-Urlaub vorzeitig abbrechen oder bereits gebuchte Aufenthalte stornieren wollte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Juli 2021 um 12:00 Uhr.