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Nach Entscheidung in Karlsruhe Angepasster Rundfunkbeitrag gilt ab August

Stand: 18.08.2021 11:25 Uhr

Anfang August hatte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent angeordnet, noch in diesem Monat wird der Beitrag nun angepasst. Das Land Sachsen-Anhalt hatte eine Erhöhung zum 1. Januar blockiert.

Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Erhöhung des Rundfunkbeitrags startet noch im August der Einzug des höheren Betrags von monatlich 18,36 Euro. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilte mit, dass er ab Ende August damit beginne und Beitragszahlende abhängig von der gewählten Zahlungsweise über die Anpassung der Beitragshöhe informiere. Der höhere Rundfunkbeitrag gelte ab dem Monat August. Wer die Überweisung des Rundfunkbeitrags per Lastschriftverfahren geregelt hat, bei dem wird die höhere Summe automatisch angepasst.

Von 17,50 Euro auf 18,36

Das Verfassungsgericht hatte in einem Anfang August veröffentlichten Beschluss die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro rückwirkend seit 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung angeordnet.

Das Land Sachsen-Anhalt hatte im Dezember den Staatsvertrag mit der Erhöhung um 86 Cent zum 1. Januar blockiert, alle anderen Länder waren für eine Anhebung. Es wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen, damit der Vertrag hätte in Kraft treten können.

Verfassungsbeschwerden erfolgreich

Die Karlsruher Richter werteten den Schritt Sachsen-Anhalts als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit. Die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von offenen Fragen. Das Abstimmungsverfahren bleibe eine Dilemma-Situation, sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisierten dagegen, die dortige CDU agiere gegen die Verfassung. Grünen-Landtagsfraktionschefin Cornelia Lüddemann warf der Partei von Haseloff vor, mit ihrer nun von Karlsruhe wieder einkassierten Blockade gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags den Menschen etwas vorgemacht zu haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. August 2021 um 20:00 Uhr.