Ein sächsischer Polizist blickt auf sein Smartphone. (2019) | dpa

Rechte Polizei-Chatgruppen Was wurde aus "null Toleranz"?

Stand: 17.03.2021 08:56 Uhr

Hitler-Bilder und Ausländerhass - der Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei hat Empörung ausgelöst. Schnelle Aufklärung und "null Toleranz" wurde versprochen. Aber welche Konsequenzen wurden tatsächlich gezogen?

Von Markus Sehl, SWR

Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer - 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach "null Toleranz" für Rechtsextreme.

Was ist daraus geworden? Wurden die Polizistinnen und Polizisten bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren? Ein Blick auf die Ermittlungsverfahren zeigt: Strafrechtliche Verurteilungen müssen sie nicht fürchten, aber andere Konsequenzen durchaus. Die rechtliche Bewertung solcher Chatgruppen-Fälle stellt die Justiz vor neue Herausforderungen.

In Nordrhein-Westfalen waren 2020 rund 50 Verdachtsfälle zu Mitgliedern von Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. In Baden-Württemberg gab es 2020 rund 15 Chatgruppen-Fälle bei der Polizei. In Hessen wurden 2020 insgesamt 38 Disziplinarverfahren eingeleitet im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorfällen, unter ihnen auch Chatgruppen-Fälle. Zu einer Anklage kam es bisher nur in einem Fall aus Hessen - und der war besonders gelagert.

Regelmäßig nicht strafbar

Denn strafbar ist nur das öffentliche Verbreiten nationalsozialistischer Fotos und Videos. Die Mitglieder von Chatgruppen organisieren sich aber in einer geschlossenen Gruppe. Teilnehmen kann nur, wer eingeladen wird. Diese nicht-öffentliche Kommunikation erfasst das Strafrecht nicht.

"Knackpunkt war, dass die inkriminierten WhatsApp-Chats und Dateien nur innerhalb der Chatgruppe verbreitet wurden und die Personen miteinander persönlich bekannt und verbunden war, sodass es letztlich am Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit gescheitert ist", sagte Michael Klose von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden im ARD-Interview. Seine Kollegen hatten gegen einen Polizisten in der Ausbildung ermittelt, der Dateien mit nationalsozialistischem Hintergrund in einer Chatgruppe verschickt haben soll. Das Verfahren wurde eingestellt.

Sonderfall in Hessen

Mit einem Sonderfall bekommt es das hessische Amtsgericht Alsfeld zu tun. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat dort einen Polizeibeamten angeklagt. Ihm wird das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einer Chatgruppe vorgeworfen.

Die Besonderheit aus Sicht der Staatsanwälte: In der Chatgruppe waren nicht nur Polizisten versammelt. Außerdem soll die Gruppe eine unüberschaubare Größe gehabt haben, sodass die Gefahr bestanden habe, dass Fotos und Videos weitergeleitet werden könnten. Ob das Amtsgericht dieser Argumentation folgen wird, ist offen. Ende April soll darüber verhandelt werden.

Dienstrechtliche Sanktionen

Doch auch wenn sich Chatteilnehmer nicht strafbar machen, können ihnen dennoch ganz erhebliche Sanktionen drohen - und zwar nach dem Beamtenrecht. Denn wer als Beamter eine verfassungsfeindliche Einstellung teilt, dem droht als Höchstsanktion: die Entlassung aus dem Dienst.

In Baden-Württemberg wurde eine Gruppe von sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Ausbildung mittlerweile rechtskräftig aus dem Dienst entlassen, bei vier weiteren Chatmitgliedern dauern die Verfahren noch an.

"Anwärter werden, sofern sich der Verdacht erhärtet, in Baden-Württemberg regelmäßig wegen mangelnder charakterlicher Eignung aus dem Beamtenverhältnis entfernt", betont Ministeriumssprecher Renato Gigliotti. Die Mehrzahl der Verdachtsfälle beschäftigt nicht die Staatsanwaltschaften, sondern die Disziplinarbehörden der Länder, die Verstöße gegen das Beamtenrecht prüfen. Sollen Beamtinnen und Beamten entlassen werden, muss letztlich aber ein Gericht entscheiden.

Müssen sich Beamte in Chats aktiv distanzieren?

Auch dienstrechtlich ist der Umgang mit solchen Chatgruppen noch nicht vollständig geklärt. So musste das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden, ob einer Polizistin auch ein rein passives Verhalten in der Chatgruppe vorgeworfen werden kann.

"Wer sich in so einer Gruppe befindet, und darum weiß, welche Inhalte da ausgetauscht werden, der könnte möglicherweise die Verpflichtung haben, zu protestieren oder sich zu distanzieren, oder sogar aus der Gruppe auszutreten", sagt Gerichtssprecher Norbert Klein. Gerichtlich entschieden ist das aber noch nicht.

Dabei darf nicht vergessen werden: Für die Aufklärung solcher Fälle kommt es auch darauf, dass Polizeikräfte bereit sind, im Zweifel auch direkte Kolleginnen und Kollegen zu melden. Die rechtsextremistischen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen wurden durch einen Zufall aufgedeckt - also nicht durch die Meldung eines Kollegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. März 2021 um 02:00 Uhr.