Offizielles Plakat der Stadt Dresden vor weihnachtlicher Stadtkulisse | dpa

Nach Lockdown-Beschluss Langfristige Perspektive gefordert

Stand: 14.12.2020 07:03 Uhr

Der zweite Lockdown ist beschlossene Sache - und stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Die Opposition verweist allerdings schon jetzt auf die Zeit danach und fordert eine langfristigere Corona-Strategie.

Die Zustimmung zum Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern ist über Parteigrenzen hinweg groß.

Angesichts der weiterhin sehr hohen Corona-Neuinfektionszahlen rief Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im ARD Extra dazu auf, die verbleibenden zwei Tage vor dem Lockdown nicht so zu nutzen, dass es in den Innenstädten übervoll werde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte ebenfalls an die Menschen, am Montag und am Dienstag wegen der Infektionsrisiken ganz auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken zu verzichten. "Ich wünsche mir und ich hoffe, dass die Menschen nur das Allernötigste besorgen, was sie wirklich brauchen an Lebensmitteln", sagte er im "Bild"-Politik-Talk. Es gehe um die Gesundheit von ganz Vielen. "Je schneller wir diese Infektionen unter Kontrolle bekommen, desto besser ist es für alle."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei RTL, man sei mit einer Naturkatastrophe konfrontiert. "Das ist wie, wenn der Vesuv ausbricht. Da kann man nur noch sehen, dass man sich in Sicherheit bringt - und das ist das, was wir tun."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteidigte im Bericht aus Berlin, dass der Lockdown nicht bereits zum Wochenanfang, sondern erst am Mittwoch beginnt. Man müsse den Familien und dem Handel eine Übergangszeit gewähren, sagte der SPD-Politiker. Die Eltern müssten die Möglichkeit bekommen, die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren. "Und da muss man ein, zwei Tage Übergangszeit gewähren", so Müller. Das gelte auch für den Handel, der sich auf die Schließung vieler Geschäfte vorbereiten muss. "Die Einzelhändler haben sich auf das Weihnachtsgeschäft eingestellt, daran hängen Existenzen - und das muss man auch ernst nehmen", so Müller, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat.

Opposition fordert langfristigere Planung

Auch die Opposition sieht den Lockdown positiv, äußert allerdings den Wunsch nach einer langfristigeren Planung. Stand jetzt soll der Lockdown am 10. Januar enden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post": "Für die nächsten Monate brauchen wir planvolles Handeln und eine längerfristige Perspektive. Ich erwarte, dass wir im Januar endlich ein Gesetz mit einem bundesweit verbindlichen Stufenplan verabschieden, durch den klar ist, wann und wo welche Maßnahmen gelten."

FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF, man müsse nach vorne schauen und fragen, was eine dauerhaft durchhaltbare Strategie sein könne. Die "Notbremse" könne man angesichts ihrer Folgen nicht bis in den März verhängen.

Für eine langfristige Strategie plädieren auch Experten. Im ARD Extra sagte der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit: "Ein Lockdown ist natürlich keine nachhaltige Strategie - insofern stellt sich die Frage, wie wir dann die Kinder wieder sicher in die Schulen zurückkehren lassen können." Auch dort spielten Tests eine entscheidende Rolle. "Nur wir brauchen das Personal und natürlich auch die entsprechenden Tests, die man dann dort einsetzen kann - das sind wichtige Punkte an denen man hart arbeiten muss." Mit der Erarbeitung einer langfristigen Strategie müsse sofort begonnen werden.

Lockdown ab Mittwoch - vorerst bis 10. Januar

Um die zweite Corona-Welle zu brechen sollen ab Mittwoch bundesweit Geschäfte schließen. Ausnahmen gibt es für Lebensmittelläden, Drogerien und andere Läden des täglichen Bedarfs. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons und Kosmetikstudios werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben möglich.

Auch an den Schulen sollen vom 16. Dezember bis 10. Januar Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Daher werden in diesem Zeitraum Schulen grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Eine Notfallbetreuung wird sichergestellt, dazu wird Distanzlernen angeboten. Es dürfen sich weiterhin nur maximal fünf Verwandte, Freunde oder Bekannte aus höchstens zwei Haushalten privat treffen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgeschlossen. Für Weihnachten sollen abhängig vom Infektionsgeschehen Ausnahmen zugelassen werden.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "ARD Extra" am 13. Dezember 2020 um 20:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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Peter Meffert 14.12.2020 • 10:52 Uhr

10:43 von Sternenkind

Zitat:"Panikmache vom Feinsten" Da kennen Sie sich ja aus...