Im Zusammenhang mit EU-Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs haben deutsche Behörden erneut Immobilien eines russischen Oligarchen in Bayern durchsucht. Wie die ermittelnde Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) mitteilt, haben Beamte von Zoll und Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Objekte im Großraum München und am Tegernsee durchsucht. Unter anderem wurden mehrere Luxus-Autos abtransportiert, wie dpa-Reporter berichteten. Rund 30 Fahnder durchsuchten nach dpa-Informationen die Villa am See in Rottach-Egern. Mit der Maßnahme sollte ein möglicher Verkauf der Fahrzeuge verhindert werden, sagte der Sprecher der "Soko Matrjoschka", Heinz Michael Horst.
Abschleppwagen transportieren Luxusautos ab
Abschleppwagen fuhren an den Anwesen in Rottach-Egern vor, luden mehrere teure Autos auf und transportierten sie ab, wie dpa-Reporter berichteten. dpa-Informationen zufolge wurden sie zunächst an einen geheimen Ort gebracht. Die Neuwerte der sichergestellten Fahrzeuge liegen nach Angaben des Soko-Sprechers im mittleren siebenstelligen Bereich. "Es hat aktuelle Hinweise gegeben, dass Veräußerungen der Fahrzeuge bevorstehen sollten. Deswegen haben wir zugegriffen und die Fahrzeuge sichergestellt", erläuterte Soko-Sprecher Horst weiter. "Wir haben bisher fünf Fahrzeuge vorgefunden, suchen aber noch nach Möglichkeiten, wo andere Fahrzeuge stehen könnten. Die Fahrzeuge werden sicher eingelagert und im weiteren Verfahren entscheidet sich, wie damit umgegangen wird."
Usmanow wohl Ziel der Aktion
Eine mit den Ermittlungen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Ziel der Aktion seien Besitztümer des Geschäftsmanns Alischer Usmanow. Von der Anwaltskanzlei, die Usmanow in Deutschland vertritt, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die EU wirft Usmanow vor, er habe die Politik der russischen Regierung, die die Ukraine destabilisieren soll, aktiv unterstützt. Der 70-Jährige mit Firmenbeteiligungen in verschiedenen Branchen gehöre zu den Geschäftsleuten, die der russische Präsident Wladimir Putin besonders favorisiert.
Bereits im September des vergangenen Jahres hatten deutsche Strafverfolgungsbehörden ein Anwesen Usmanows in Rottach-Egern am Tegernsee durchsucht. Damals ging es in erster Linie um den Vorwurf der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Das Landgericht Frankfurt erklärte diese Razzien später für unzulässig.
Sprecher des Geschäftsmanns hält Verdacht für unbegründet
Der Sprecher des russischen Geschäftsmannes kritisierte das Vorgehen der Behörden. Es löse große Verwunderung und Beschämung aus. Dass Durchsuchungen in Immobilien durchgeführt würden, die dem Geschäftsmann nicht gehörten, diene lediglich dazu, ihn zu kriminalisieren. Der Mann habe freiwillig und gesetzeskonform sein gesamtes Vermögen deklariert und erklärt, wie er es erworben und in welchem Umfang auf Stiftungen übertragen habe. Diese Informationen lägen den Ermittlungsbehörden seit langem vor.
Der Verdacht gegen den Geschäftsmann sei unbegründet, heißt es in dem am Donnerstag verbreiteten Statement. Er sei nicht mehr Besitzer der Stiftung und habe weder Kenntnis noch Einfluss auf deren Vermögensverfügungen, so der Sprecher. Er sprach auch von einem neuen Kapitel einer "Hexenjagd".
Russischer Geschäftsmann soll auf EU-Sanktionsliste stehen
An der Aktion am Donnerstag waren einem ZfS-Sprecher zufolge auch das Bundeskriminalamt, die Steuerfahndung Düsseldorf, die Bundespolizei und das Zollfahndungsamt München beteiligt. Die Aktion basiere auf entsprechenden gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen.
Die betroffene Person sei im Anhang I in der EU-Sanktionsverordnung gelistet, hieß es weiter. Daraus folge, dass sämtliche Gelder und Ressourcen im Eigentum oder Besitz der Person - oder die von ihr gehalten oder kontrolliert werden - eingefroren seien. Sie dürften nicht veräußert werden. Die ZfS ermittele entsprechende Vermögenswerte. Bei entsprechenden Anhaltspunkten führe die ZfS die notwendigen Ermittlungen im Rahmen des Verwaltungsrechts durch. Zu der konkreten Aktion könnten aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.
Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) ermittelt Vermögenswerte gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die gemäß den EU-Sanktionsverordnungen "eingefroren" sind. Bei entsprechenden Anhaltspunkten zu Unternehmen, die entweder gelistet sind oder zu denen Hinweise vorliegen, führt die ZfS die notwendigen Ermittlungen durch. Je nach Ergebnis erfolgen dann weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Sicherstellung. Dafür sei eine "Sonderkommission Matrjoschka" gebildet worden, benannt nach den ineinander verschachtelten russische Holzpuppen.
Mit Informationen von Reuters und dpa.
Disclaimer: Dieser Artikel wurde am 19.10.2023 im Hinblick auf die Besitz- und Eigentumsverhältnisse an eine aktualisierte Meldung der Nachrichtenagentur Reuters angepasst.
Razzia bei einer Villa am Tegernsee
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