Aktion von Aktivisten der "Letzten Generation" Anfang Februar in Berlin | REUTERS
Hintergrund

Aktionen der "Letzten Generation" Radikal und umstritten

Stand: 22.02.2022 03:09 Uhr

Viele Mitglieder hat die Gruppierung nicht, doch die Methoden der "Letzten Generation" sind effektvoll: Hungerstreik, Blockaden, Ultimaten. Radikalisiert sich die Klima-Bewegung? Was treibt sie an und wie schätzen Experten das ein?

Von Carla Reveland, tagesschau.de

Die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" sorgt mit ihren radikalen Aktionen für Schlagzeilen: Kurz vor der Bundestagswahl traten einige Mitglieder in einen Hungerstreik, dann verteilte die Gruppierung weggeworfene Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten. Nun blockierten Aktivisten in Berlin, München und anderen Städten wichtige Straßen.

In dieser Woche die "Letzte Generation" ihre Aktionen dann noch aus und blockierte auch die Köhlbrandbrücke in Hamburg - womit sie Teile des Hamburger Hafens lahm legten. Den Aktivisten zufolge kam es zu massiven Störungen des Warenverkehrs zu Schiff und an Land. Insgesamt machte die Polizei 35 beteiligte Personen aus.

Ultimatum an Bundesregierung

Der Bundesregierung hatten die Aktivisten - die sich selbst mal "Letzte Generation" mal "Aufstand der letzten Generation" nennen - ein Ultimatum zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes gestellt. Es lief am Sonntag ab - kurz darauf folgte die Aktion an der Hamburger Köhlbrandbrücke.

Das Gesetz soll große Supermarktketten dazu verpflichten, noch genießbares Essen zu spenden. Damit solle ein Beitrag zur Agrarwende und gegen den CO2-Ausstoß bei der Lebensmittelproduktion geleistet werden. Falls die Politik nicht auf ihre Forderungen einginge, würden Häfen, Flughäfen und andere Teile der Infrastruktur "gestört oder zum Innehalten gebracht".

Auf Twitter schreibt die Gruppe: "Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten."

Gruppierung "zahlenmäßig überschaubar"

Mit ihren radikalen Aktionen will die Gruppierung nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung kämpfen. Nach Einschätzung des Soziologen Dieter Rucht ist die "Letzte Generation" mit geschätzt einigen Hundert Aktivistinnen und Aktivisten zahlenmäßig aber "überschaubar".

Nach Angaben der "Letzten Generation" gab es bislang 60 Aktionen, 210 mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden, gegen viele sei Strafanzeigen gestellt worden. Das "Containern", also die Entwendung von Lebensmitteln aus Müllcontainern, ist verboten und kann als Hausfriedensbruch oder Diebstahl geahndet werden. Auch das Blockieren von Straßen kann als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden und zu Strafanzeigen führen.

Die Aktivistin Zoë Ruge, eine Studentin aus Freiburg im Breisgau, erklärte laut SWR in einem Videovortrag was ihre Bewegung antreibt. Die Welt steuere auf eine Katastrophe zu. Das Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei eine Illusion, die bereits nicht mehr erreichbar sei. "Es geht um die Vernichtung unserer Zivilisation", sagte Ruge. "Wie eine Herde Rinder auf dem Weg zur Schlachtbank" sei die Menschheit auf dem Weg in den eigenen Untergang. Die Aktivistin sagte zum Ende ihres Vortrags: "Jetzt ist es an der Zeit, in den friedlichen Widerstand zu gehen."

Radikalisierung der Klimabewegung?

Die Aussagen verdeutlichen, dass die Aktivistinnen und Aktivisten überzeugt davon sind, nur noch wenige Jahre Zeit zu haben, um den unumkehrbaren Weg zur Klimakatastrophe zu verhindern. Für sie scheint der Kampf fürs Klima alternativlos. Ein anderer Aktivist sagte auf Nachfrage des SWR, warum sie diese militanten Protestaktionen wählen: "Wir haben einfach nicht mehr den Spielraum, um uns gemeinsam hinzusetzen und alles in Ruhe auszudiskutieren."

"Zeichen für die Zuspitzung der Klimakrise"

Protestforscher Moritz Sommer vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sieht in den radikaleren Aktionsformen "ein Zeichen für die Zuspitzung der Klimakrise". Im Gespräch mit tagesschau.de sagt er, die Aktivistinnen und Aktivsten passten ihre Aktionen an, da ihre bisherigen Proteste politisch nicht die gewünschten Erfolge gehabt hätten.

Generell von einer Radikalisierung der Klimabewegung zu sprechen, geht ihm aber zu weit. Schließlich sei die Klimabewegung groß. Die "Letzte Generation" lege zwar "eine Schippe drauf", doch ihre Methoden seien nach wie vor "sehr friedlich".

Der Soziologe und Protestforscher Rucht schätzt das auf Anfrage von tagesschau.de anders ein: "Ja, es gibt eine solche Tendenz, die übrigens typischerweise dann zunimmt, wenn die Massenmobilisierung zurückgeht", sagt er. Rucht ist überzeugt davon, dass die radikaleren Protestformen sich ausweiten, "aber nicht zu einer Massenbewegung anwachsen. Auch bedeuten diese Formen zivilen Ungehorsams keine Vorstufe zu einem Öko-Terrorismus, den manche an die Wand malen."

"Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF"

Der Mitbegründer von "Ende Gelände", Tadzio Müller, prophezeit hingegen eine militanter werdende Bewegung. Im November sagte er gegenüber dem "Spiegel", dass die Klimaproteste aus Notwehr militant werden würden. "Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen."

Müller geht davon aus, dass radikale Protestformen zunehmen werden: "Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben", so der Aktivist. "Ende Gelände" hatte in den vergangenen Monaten mehrere spektakuläre Aktionen in deutschen Braunkohlerevieren organisiert.

Rat des Experten: "Überlegt, behutsam" vorgehen

Protestforscher Rucht sagte Interview mit dem Deutschlandfunk, er sehe bei Teilen der Klimabewegung ein "Fenster offen in Richtung Radikalisierung". Gewaltsame Eskalation könne jedoch nicht das zentrale Mittel sein, diese sei "ziviler Ungehorsam".

Der Experte für politischen Protest und soziale Bewegungen rät der Klimabewegung bei Protestaktionen "überlegt, behutsam" vorzugehen. Die Aktivistinnen und Aktivisten sollten darauf achten, durch ihre Aktionen nicht die Billigung oder Befürwortung der Mehrheit zu verlieren.

Kritik und Forderungen nach harten Konsequenzen

Auch Protestforscher Sommer ist der Auffassung, dass die Blockaden zwar ein legitimes Mittel seien, um den Alltag der Bevölkerung zu stören und für mediale Aufmerksamkeit und politischen Druck sorgen. "Die Vermittlung der Ziele und der Zusammenhang zwischen Inhalt und Blockade kommt dabei aber zu kurz."

In der Politik stoßen die Aktionen der radikalen Klimaschützenden parteiübergreifend auf viel Kritik - auch weil Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der "Welt", die Bürger müssten "vor den Auswirkungen derartiger rechtswidriger Blockaden geschützt und die Taten strafrechtlich geahndet werden". Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich ähnlich und fordert, die "Vergehen sind konsequent zu ahnden".

Auch Grüne gehen auf Distanz

Auf klare Abgrenzung setzte auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Die Blockaden spielten "den reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen", so der Grünen-Politiker. Ganz wenige Aktivisten sorgten derzeit dafür, dass Mehrheiten für den Klimaschutz gefährdet würden.

Die "Letzte Generation" ist nach eigenen Angaben bereit, ihre Aktionen immer weiter zu führen, auch wenn hierfür Gefängnisstrafen in Kauf genommen werden müssen. Die Aktivistinnen und Aktivisten ziehen jedoch eine klare rote Linie, wenn es um Gewalt geht. Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppierung betont im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Das werden wir nicht tun, haben wir nie vorgehabt, da irgendwelchen Menschen Schaden beizufügen." Dies sei "auf jeden Fall ein Punkt, wo wir nicht mitgehen".

In der Gewaltfreiheit sind sich die Aktivistinnen und Aktivisten einig. Ein Aktivist der "Letzten Generation" sagte dem SWR jedoch auch: Die Situation sei so existenziell, dass er sich vorstellen könne, dass es in Zukunft Menschen gebe, "die sich so bedroht fühlen, dass sie bereit sind auch Dinge kaputtzumachen".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Februar 2022 um 09:40 Uhr in den Nachrichten.