Ein Demonstrant trägt einen Eimer mit der Aufschrift "Freiheit für unsere Kinder". | picture alliance / Eibner-Presse

Bericht der Bundesregierung "Reichsbürger" verschicken Drohbriefe an Schulen

Stand: 16.01.2022 11:34 Uhr

Führende Köpfe der "Querdenken"-Bewegung haben nach Angaben der Bundesregierung gezielt Schulen ins Visier genommen. Auch gebe es Drohbriefe von "Reichsbürgern" an Lehrerkollegien und Kitas. Linkspartei und Gewerkschafter fordern Konsequenzen.

Sogenannte Querdenker und Reichsbürger haben nach Angaben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas im Blick. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und "dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten".

Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. "Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der 'Querdenken-Bewegung'", schreibt das Ministerium weiter.

"Pseudojuristische Argumente" in Drohbriefen

Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die "Reichsbürger" und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen Schreiben werden demnach "pseudojuristische Argumente" angeführt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an.

Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Innenministerium "keine Erkenntnisse".

Bedrohungen und Beschimpfungen von Lehrern

Die Informationen der Bundesregierung bestätigen Befunde einer repräsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE, an der Lehrkräfte im Mai teilnahmen. 22 Prozent hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im "Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen" erlebt hatten. 25 Prozent der Befragten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen per Mail oder in Chats.

Rund sieben Prozent der Lehrkräfte gaben auch an, persönlich von solchen Vorfällen betroffen gewesen zu sein. Als Beispiele wurden Drohungen beim Elternabend, eskalierende Gespräche, Briefe sowie Drohungen mit Strafanzeigen und Berufsverboten genannt.

Länder müssten "als Dienstherr" eingreifen

Der Verband berichtete auch von Plakataktionen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen. Anwaltsschreiben oder standardisierte Schreiben, die sich Eltern im Netz heruntergeladen haben, seien an Lehrer verschickt worden.

Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann rief die Bundesländer mit Hinblick auf die neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dazu auf, "als Dienstherr" ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrkräfte müssten konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. "Schulleitungen und Lehrkräfte dürfen in dieser belastenden Situation nicht im Stich gelassen werden."

Linke: Könnten Übergriffe werden

Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Befunde alarmierend. "Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor Einschüchterungen in die Schulen und Kitas gehen können." Was heute noch Hetze ist, könnte sehr bald in tätliche Übergriffe übergehen, warnt sie.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Januar 2022 um 10:35 Uhr.