Demonstranten in München halten bei einer Kundgebung Schilder mit Porträt-Abbildungen der NSU-Opfer, Archivbild | dpa
Analyse

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU Der Rechtsstaat leidet

Stand: 04.11.2021 02:49 Uhr

Vor zehn Jahren endete die rechtsterroristische Mordserie des NSU. Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet. Beobachter glauben nicht, dass Ermittlern noch der Durchbruch gelingen wird.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Der 4. November 2011 markiert das Ende einer brutalen Mordserie, die Deutschland bis heute erschüttert und - so bitter es klingt - viele Betroffene am Rechtsstaats zweifeln lässt. In sage und schreibe elf Jahren wüteten Rechtsterroristen ungestört und unerkannt in ganz Deutschland. Ihre Schreckensbilanz: Zehn Morde, zumeist an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, mehrere Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Nach einem gescheiterten Banküberfall töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst, in einem Wohnwagen im thüringischen Eisenach. Ihre Komplizin Beate Zschäpe steckte kurz darauf das gemeinsame Versteck, eine Wohnung in Zwickau, in Brand.

Viele Fragen noch immer unbeantwortet

Zwar bekannte sich der NSU in einem selbstgebastelten Video zu den Verbrechen. Einer der Datenträger wurde etwa beim explodierten Haus in Zwickau gefunden. Doch die Hoffnung, dass die vielen Ungereimtheiten aufgeklärt, die vielen quälenden Fragen der Hinterbliebenen der Opfer beantwortet werden könnten, erfüllte sich nicht. Bis heute nicht.

So sagt Semiya Simsek, Tochter des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek, sie könne mit dem Mord im Jahr 2000 bis heute nicht abschließen, da sie nicht wisse, warum die Rechtsterroristen gerade ihren Vater auswählten. Zwar finden die Ermittler nach der Enttarnung des NSU vor zehn Jahren in der Brandruine zahlreiche Objekte, die ihnen bei der Aufklärung helfen sollten. Darunter auch eine Jogginghose von Uwe Mundlos mit Blutspuren.

Ungereimtheiten bei Mord in Heilbronn

Ein DNA-Abgleich beweist: An dem Kleidungsstück klebt Blut von Michèle Kiesewetter, der Polizisten, die am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Doch auch dieser Fall kann bis heute nicht restlos aufgeklärt werden. Im Gegenteil, er bleibt geradezu mysteriös. Zeugen in Heilbronn hatten 2007 ausgesagt, sie hätten am Tatort blutverschmierte Männer weglaufen sehen. Und sie legten nahe, dass mehr als zwei Männer davonrannten.

Doch zu dem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft den Fall Kiesewetter zur Mordserie des NSU zurechnen konnten, wollte sie nichts mehr wissen von mehr als zwei männlichen Tätern. Die Bundesanwaltschaft hatte sich auf die These festgelegt: Der NSU sei ein Mord-Trio, wobei Mundlos und Bönhardt diejenigen gewesen seien, die an den Tatorten die Schüsse abgefeuert hätten.

Gab es noch weitere Täter und Symphathisanten?

Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags kritisierte diese frühe Festlegung auf nur drei Täter immer wieder. Bis heute ist unklar, ob wirklich immer nur Mundlos und Bönhardt geschossen haben oder ob es neben den bekannten Sympathisanten und Unterstützern auch weitere Täter gab, die ebenfalls zur Waffe griffen. Dieser Verdacht wird auch dadurch erhärtet, dass die Ermittler an keinem der 27 Tatorte des NSU die DNA-Spuren von Mundlos und Bönhardt gefunden haben.

Allerdings konnten sie in Heilbronn zwei anonyme DNA-Spuren finden, die sie bis heute überhaupt keiner Person zuordnen können: Es sind Spuren auf dem Rücken des Kollegen von Kiesewetter, der den Anschlag zwar überlebt hat, sich aber nicht mehr an das Attentat erinnern kann. Den Ermittler blieb nach dem 4. November 2011 nichts anderes übrig, als mühsam zu rekonstruieren, was sich an den Tatorten ereignet haben muss.

Endlose Ungereimtheiten

Die Zahl der offenen Fragen und Ungereimtheiten - schier endlos. Warum hatte der NSU 2007 plötzlich eine deutsche Polizistin im Visier, und nicht, wie in den vielen Jahren zuvor, Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte? Möglicherweise um Waffen zu beschaffen, so die Ermittler. Warum mieteten sie für ihre Mordpläne in Heilbronn einen Wohnwagen zunächst nur für vier Tagen, vom 16. bis zum 19. April 2007, und verlängerten den Mietzeitraum? Vielleicht, weil sie ihr Opfer zufällig aussuchten und nicht so schnell fündig wurden?

Wie konnten sich Mundlos und Böhnhardt dem Dienstfahrzeug unbemerkt annähern? Auf allen vieren kriechend? Warum haben Kiesewetter und ihr Kollege nichts bemerkt? Warum haben die beiden Polizisten nicht zur Waffe gegriffen, als die beiden Täter seitlich an den Türen auftauchten und das Feuer eröffneten? Gab es wirklich keine Zeit für den erlernten Polizeireflex?

Verfahren bringt keine wesentlichen neuen Erkenntnisse

Ein Fall, so merkwürdig, dass er geradezu zu Spekulationen verleitet: War vielleicht ein Täter dabei, der die Opfer kannte, der Kiesewetter und ihren Kollegen in Sicherheit wähnen ließ? Auch das Gutachten eines Gerichtsmediziners wirft bis heute Fragen auf: Die Blutspritzer an der Jogginghose belegten nicht zweifelsfrei, dass Mundlos der Todesschütze war. Er könne auch weiter weg gestanden haben.

Die Bundesanwaltschaft rückte später von der Trio-These ab, zog zumindest auch in Erwägung, dass es neben Mundlos und Bönhardt weitere Todesschützen des NSU gegeben haben könnte. Die Bundesanwaltschaft eröffnete daher vor rund neun Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt. Doch dieses Verfahren hat bis heute keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht. Ebenso wenig wie die Ermittlungsverfahren gegen neun weitere Verdächtige: Kein hinreichender Tatverdacht, der für eine Anklageerhebung notwendig wäre, heißt es aus Karlsruhe.

Fortschritte der Ermittler inzwischen unwahrscheinlich

Ob also jemals weitere NSU-Täter gefunden und vor Gericht gebracht werden können? Clemens Binninger, Vorsitzender von zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag, kann sich das kaum noch vorstellen. Dafür müssten sich die Ermittler sämtliche Daten noch einmal vornehmen - gemeint sind zum Beispiel Informationen aus Funkzellen und DNA-Spuren - und sie müssten diese mit neuesten, technischen Möglichkeiten untersuchen.

Auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Insider aus der rechtsextremistischen Szene jetzt nach so langer Zeit noch auspacken könnte, hält Binninger für eher gering. Ernüchternd für die Hinterbliebenen. Hoffnung haben sie dennoch.

Wurden nicht alle Akten offengelegt?

Eine neue Bundesregierung könnte Schwung in die Ermittlungen bringen. Denn auch nach der Vorstellung der Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz schlummert noch Datenmaterial in den Behörden. Genauer gesagt bei Verfassungsschutzämtern, etwa in Hessen. Dort werden nach wie vor Akten zurückgehalten - aus Gründen des Quellen- und Methodenschutzes, wie es heißt. Ob selbst den Untersuchungsausschüssen in den vergangenen Jahren alle Akten vorgelegt oder ob manche zurückgehalten wurden?

In der Tat überlegt sich der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser, wie der NSU-Komplex auch weiterhin ausgeleuchtet werden könnte. Dass 40 V-Leute verschiedener Sicherheitsbehörden, also Rechtsextremisten, die Informationen aus dem Umfeld des NSU an den Staat liefern sollten, nichts von den Taten mitbekommen haben, ist für Strasser jedenfalls kaum vorstellbar. Zumal etwa in einem rechten Szene-Magazin sogar Grüße an die rechtsterroristischen NSU-Kämpfer im Untergrund ausgerichtet wurden.

Verfassungsschutz wurde umgekrempelt

Beim Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 war sogar ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Er behauptete, das verblutende Opfer nicht gesehen zu haben. In den vergangenen Jahren sei der Verfassungsschutz durchaus umgekrempelt worden, so CDU-Mann Binninger.

So sei zum Beispiel das V-Mann-Wesen reformiert, die Zusammenarbeit von Inlandsdienst mit Polizei und Justiz verbessert worden. Und doch bleibe die Zusammenarbeit mit V-Leuten aus der extremistischen Szene auch weiterhin ein schmaler Grad. Die Informationen aus der Szene seien mit höchster Vorsicht zu genießen. Entscheidend müsse sein, dass man sich nie mehr allein auf deren Aussagen verlassen dürfe, wie dies Ende der 90er- und in den frühen 2000er-Jahren offenbar der Fall war.

Viele Hinterbliebene der Opfer haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Nur eine möglichst vollständige Aufklärung der Vorfälle könnte ihnen wohl das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben und ihnen helfen, endlich mit der Trauerarbeit abzuschließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in der Sendung "Hintergrund" am 02. November 2021 um 18:40 Uhr.