Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | AFP

Zehn Jahre nach NSU-Mordserie Haldenwang sieht offene Fragen

Stand: 15.10.2021 09:22 Uhr

Im November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Zehn Jahre später sind laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang noch nicht alle Fragen geklärt. Gleichzeitig hält er eine Wiederholung solch einer Mordserie für unmöglich.

Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, noch offene Fragen bei der Aufarbeitung der Mordserie. So sei nach wie vor etwa die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme unklar, ebenso wie das Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. "Am Ende bleibt dieses sehr, sehr unwohle Gefühl", bilanzierte Haldenwang bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.

Temme hielt sich während der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat 2006 in dessen Café auf, will aber nichts gesehen oder gehört haben.

Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte über Jahre hinweg insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle verübt. Der Zusammenhang zwischen den Taten wurde erst bekannt, nachdem am 4. November 2011 die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden wurden und Bekennervideos auftauchten.

Studie zu Rechtsextremen bei Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sahen sich daraufhin massiver Kritik ausgesetzt. Diese bezog sich einerseits auf eine fehlenden Zusammenarbeit, andererseits gab es aber auch den Vorwurf, das Problem des Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nicht ernst genommen zu haben.

Anlässlich des zehnten Jahrestags des Bekanntwerdens der Mordserie stellte die Informationsplattform "Mediendienst Integration" nun eine Studie zum Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden vor. Demnach wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Verdachtsfälle registriert. Seit Anfang 2017 waren es allein in den Behörden der Länder 319 solcher Fälle. Bei den Bundesbehörden waren es 59 Vorkommnisse, im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundeswehr insgesamt 1064, wie aus der Veröffentlichung hervorgeht.

Die Lageberichte verschiedener Behörden zu dem Thema heute zeigten, dass die Sicherheitsbehörden "das Thema ernster als zuvor" nähmen. "Und sie schauen genauer hin, wenn es um Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen geht", heißt es in der Studie des Mediendienstes. Allerdings sehen die Studienautoren noch weiteren Handlungsbedarf.

Haldenwang sieht Fehler bei NSU-Ermittlungen

Haldenwang räumte ein, dass während der NSU-Morde und der Aufarbeitung der Mordserie viele Fehler begangen worden seien. Es gebe zwar Erfolge, die Sicherheitsbehörden seien aber "noch lange nicht am Ende des Verbesserungsprozesses angelangt". Seine Behörde werde Rechtsextremismus mit allerhöchster Priorität weiter bearbeiten und energisch gegen die Szene vorgehen.

Was die organisatorischen Mängel bei Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden angeht, sah Haldenwang entscheidende Fortschritte seit der NSU-Mordserie. Das inzwischen geschaffene gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bringe nun alle Polizeibehörden von Bund und Ländern und alle Verfassungsschutzämter an einen Tisch. "So etwas wie NSU könnte sich mit den heutigen Methoden und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden nicht wiederholen", zeigte sich Haldenwang überzeugt.

Über dieses Thema berichtete die ARD Infonacht im Hörfunk am 15. Oktober 2021 um 03:15 Uhr.