Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes hält eine der Tatwaffen, vor dem Wohnmobil der NSU-Terrorzelle in der Hand.  | dpa

Aufarbeitung der NSU-Mordserie "Ein Versagen der Behörden"

Stand: 04.11.2021 12:22 Uhr

Die NSU-Mitglieder sind tot oder im Gefängnis, doch für Kritiker ist die Aufarbeitung der Verbrechen nicht abgeschlossen. Sie werfen den Behörden Versagen vor. Innerhalb der Polizei herrsche teilweise Rassismus.

Zehn Jahre nachdem die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) enttarnt wurde, steht die Aufklärungsarbeit der Behörden weiter in der Kritik. Opferanwälte glauben nicht, dass ein Schlussstrich unter die Ermittlungen gezogen werde könne. "Wir haben heute mehr offene Fragen als vor zehn Jahren", sagte der aus dem NSU-Prozess als Nebenklagevertreter bekannte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF

Es handle sich um "Augenwischerei" zu sagen, dass alle Fragen beantwortet seien. Der Staat werde "sehr schmallippig, wenn es um die Verwicklung staatlicher Organe geht". Seine Kollegin Seda Basay-Yildiz forderte im Radiosender Bayern 2 mehr Druck auf politischer Ebene, es müssten alle vorhandenen Akten freigegeben werden. Sie sprach von einem "großen Staatsversagen und einem Versagen der Behörden". Das müsse aufgeklärt werden. 

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland pochte angesichts des Jahrestages auf weitere Anstrengungen. "Die Politik versprach die lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, aber der Strafprozess endete vor drei Jahren, ohne Rechtsfrieden hergestellt zu haben."

Ihr Vorsitzende, Gökay Sofuoglu, betonte, Fehler bei Ermittlungsbehörden wie der Polizei und den Ämtern für Verfassungsschutz müssten aufgearbeitet werden.

"Viele blinde Flecken"

Über Jahre war der NSU aktiv. Erst am 4. November 2011 wurde die Gruppe enttarnt, nachdem zwei Mitglieder tot in einem Wohnmobil gefunden wurden und Bekennervideos auftauchten. Erst dann stellte die Polizei fest, dass es Mitglieder der Gruppe waren, die zwischen 2000 und 2007 neun Gewerbetreibende mit meist türkischen Wurzeln und eine Polizistin getötet hatten. Nach den Attentaten war jahrelang in die falsche Richtung ermittelt worden. Das dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, muss seit 2018 eine lebenslange Haftstrafe absitzen.  

In den Fokus der Kritiker rückt deshalb auch die Einstellung der Sicherheitsbehörden gegenüber rechtsmotivierten Straftaten. "Damit sich etwas ändert, muss man erst mal einsehen, dass man Fehler gemacht hat", sagte die Anwältin Yildiz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Aufarbeitung habe bei der Polizei aber nie stattgefunden. "Die vielen rassistischen Chatgruppen in der Polizei haben gezeigt, dass Rassismus anscheinend als normal aufgefasst wird."

Ähnlich sieht es der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch vom Moses-Mendelsohn-Zentrum der Universität Potsdam. "Es gibt nach wie vor blinde Flecken bei der Polizei, auch einen strukturellen Rassismus", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Anerkennung bei den Ermittlungsbehörden, dass es Rechtsterrorismus gibt, sei zwar gestiegen. "Aber wir sind erst auf halbem Wege."

"Rassistische Motive konsequent ausleuchten"

Auch die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kritisierte, der naheliegende rechtsextremistische Hintergrund der Taten sei viel zu lange nicht geprüft worden. Die Rechtsterroristen des NSU hätten über viele Jahre unentdeckt morden können, sagte sie den Zeitungen des RND.

"Rassistische Motive müssen immer konsequent ausgeleuchtet werden, wenn in Deutschland Straftaten gegen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte begangen werden", forderte sie. Das Bewusstsein für menschenverachtende Taten müsse weiter geschärft werden. Das bleibe eine Daueraufgabe in der Ausbildung bei Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden.  

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. November 2021 um 11:22 Uhr und um 12:22 Uhr.